Kartenverteilaktion, GR-Wahlen u.v.m.

Johannes Anzengruber: "Ich will Bürgermeister werden"

Johannes Anzengruber steht im Fokus der Öffentlichkeit. Der Vizebürgermeister hält weiterhin an seinem Ziel fest: "Mein Anspruch und Ziel ist, den Bürgermeister-Sessel für das bürgerliche Lager zurückzuholen." Im BezirksBlätter-Innsbruck"-Interview nimmt Johannes Anzegruber zu brennenden Fragen Stellung.

INNSBRUCK. Klare Ansagen gibt es von Vizebgm. Johannes Anzengruber im BezirksBlätter-Innsbruck-Interview. Bereits im März 2021 hat Anzengruber im Interview auf die Frage "Wie hoch ist die Möglichkeit, dass Sie als Bürgermeisterkandidat bei der nächsten Gemeinderatswahl antreten?" festgehalten: "Die nächsten Gemeinderatswahlen in Innsbruck stehen planmäßig 2024 an. Bis dahin fließt also noch viel Wasser den Inn hinunter. Mein Anspruch und Ziel ist, den Bürgermeister-Sessel für das bürgerliche Lager zurückzuholen." Jetzt spricht Anzengruber über den politischen Herbst, Singetrail, ErlebnisCard Tirol und die Mitgliederbefragung innerhalb der ÖVP. 

Das Interview

BEZIRKSBLÄTTER INNSBRUCK: Der letzte politische Herbst vor den Neuwahlen in Innsbruck. Welche Projekte stehen im Fokus?
JOHANNES ANZENGRUBER: Wer die Arbeit in meinen Ressorts in den letzten Jahren verfolgt hat, weiß, dass wir sehr viele Projekte erfolgreich umsetzen konnten und viele weitere Projekte auf Schiene bzw. in Umsetzung sind. Mein Ziel ist es, noch alle Projekte umzusetzen, die ich mir in meiner Zeit als Vizebürgermeister auch vorgenommen habe. Denn nur von realisierten Projekten profitieren die Innsbruckerinnen und Innsbrucker am meisten. Politik muss eine Serviceleistung für die Bevölkerung sein. So wurden in den letzten drei Jahren von etwa 100.000 Klimafitte Bäume für Innsbrucks Schutzwald gepflanzt. Unserer Einsatzorganisationen wurden mit modernster Technik wie Drohnen, Fahrzeuge oder Bodycams ausgestattet. Mein aktuellstes Herzensprojekt konnte jetzt zum Schulstart realisiert werden: Erstmals sind die Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter der MÜG auf Schulwegen präsent, um die Sicherheit der Schulkinder auf ihren Schulwegen – etwa bei gefährlichen Kreuzungsbereichen - maßgeblich zu erhöhen.

Wie ist der aktuelle Stand beim Sozialplan 2030?
Der Sozialplan 2030 wurde 2021/2022 gestartet und liegt seit November 2022 vor. Dieser kann ebenso wie der digitale Sozialroutenplan im geoHub auf der Homepage der Stadt Innsbruck abgerufen werden. In meiner Zeit als zuständiger Sozialstadtrat habe ich einen regelmäßigen Austausch mit allen Partnern forciert - etwa im Rahmen des Sozialpolitischen Arbeitskreises (SPAK) oder des Josefi-Treffens der AK Tirol. Wir legen großen Wert auf die Einbindung der von uns unterstützten Sozialvereine und Partner. Im Spätherbst 2023 sind weitere Treffen von kleineren, thematisch spezifischen Arbeitsgruppen geplant, um weitere Optimierungspotenziale und Synergieeffekte auszuloten und zu präzisieren. Dies war bereits bei der Erstellung des Sozialplans 2030 der Fall und hat sich seither als vertrauensbildende Maßnahme bewährt.

Stichwort Sicherheit. Wie sieht es mit der Umsetzung der Sicherheitspoller in der Innenstadt aus?
Für die Umsetzung der Sicherheitspoller konnten wir - nach Einbindung von Sicherheitsexperten - endlich sämtliche erforderliche Beschlüsse fassen. Nun ist das Amt für Tiefbau mit der Umsetzung betraut.

Welche Schwerpunkte werden bei der Berufsfeuerwehr und bei den Freiwilligen Feuerwehren gesetzt?
Die Ereignisse der vergangenen Wochen beweisen eindrucksvoll, dass unser Fokus, den wir in eine bestmögliche Bewältigung von Naturkatastrophen gesetzt haben, wichtig und richtig war. Es hat sich wieder gezeigt, dass die Zusammenarbeit von unseren Feuerwehren und den anderen Einsatzorganisationen und Partnern aus der kritischen Infrastruktur unserer Stadt hervorragend funktioniert. Wir werden auch weiterhin Szenarien bzw. Katastrophenfälle aller Art simulieren und im Ernstfall bestmöglich vorbereitet zu sein.

Thema Natur und Wald, welche größeren Projekte stehen an?
Auch im Naturbereich fruchten unsere Anstrengungen. Neben der schon genannten Schutzwald-Aufforstung haben wir einen weiteren wichtigen Schwerpunkt. Wir statten sukzessive sämtliche städtischen Almen mit Photovoltaik-Anlagen aus, wodurch nachhaltig und kostengünstig Strom aus Sonnenenergie produziert werden kann. Dann schaffen wir mit dem Bau von Bike-Trails eine bessere Lenkung von Mountainbikern durch die Wälder der Stadt. Dies tut der Natur gut und ermöglicht es zudem, dass sich Wanderer auf den dafür vorgesehenen Wanderwegen ungestört bewegen können. Ein weiteres wichtiges Projekt ist die Ausbildung von Naturraumbotschaftern. Denn Naturraumbotschafter zeigen den verschiedenen Nutzergruppen, wie rücksichtsvolles und schonendes Verhalten in der Natur viele Konflikte von vorneherein gar nicht entstehen lässt.

Wie ist die aktuelle Situation bei Thema Single Trail Hofwald? (BezirksBlätter-Beitrag zum Thema Singletrail)
Aktuell läuft das verwaltungsrechtliche Verfahren. Sobald die Behörde einen positiven Bescheid erlässt, kann mit dem Bau des letzten Abschnittes begonnen werden.

Gibt es eine Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden betreffend Downhill-Strecken?
Natürlich. Vor allem mit den Gemeinden Lans und Aldrans findet ein reger Austausch statt. Es liegen hier schon Projekte vor, die nur mehr der Umsetzung bedürfen.

Vor Kurzem wurden Sie von den NEOS betreffend der Mahnliste in den Schulen heftig kritisiert. Wie ist hier der Stand der Dinge?
Die Kinder- und Jugendhilfe liegt in meinem Zuständigkeitsbereich. Wenn das Kinder- oder Jugendwohl gefährdet ist, schreiten wir unverzüglich ein. Für alle anderen Angelegenheiten in Bezug auf Kinder und Jugendliche liegt die Zuständigkeit bei Kinder- und Jugendstadträtin Elisabeth Mayr.

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Stichwort Kritik. Wie ist die Verteilaktion der ErlebnisCard Tirol entstanden?
Der Geschäftsführer der ErlebnisCard Tirol wollte die für ihn wertlos gewordenen Erlebniskarten einem sozialen Zweck zuführen. Für Menschen, die sich in unserer Stadt sozial und ehrenamtlich engagieren. Die für das Unternehmen wertlosen Erlebnis Cards waren für jene, die in diesen schwierigen Zeiten immer für die Gesellschaft da sind – die Blaulicht-Organisationen und die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege. Gut gemeint, jedoch sieht das nicht jeder so. Man lernt nie aus. 

Dass man den Bürgerinnen und Bürgern diese Zuwendungen nicht gönnt, nehme ich zur Kenntnis. Jedenfalls ist festzuhalten, dass kein Cent Steuergeld aufgewendet wurde. Ich bin den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet und werde auch weiterhin helfen und vermitteln, wo es möglich ist.

Es macht mich stolz, in einer Stadt zu leben, in der es so viele Menschen gibt, die anderen helfen wollen. Und ich bitte diese Menschen, das auch weiterhin zu tun. Am Ende macht der Zusammenhalt für Innsbruck den Unterschied.

Finden Sie die Kritik einiger Parteien verständlich?
Es ist ein legitimes Prinzip der parlamentarischen Kontrolle, alle Aktivitäten der Politik zu hinterfragen.

Wäre eine Information im Stadtsenat über die Verteilung nicht die einfachste Lösung gewesen?
Mir war wichtig, dass die Karten, die nur noch eine Gültigkeit bis Ende des Jahres haben, schnell zu den Leuten bei der Feuerwehr und im Pflegebereich kommen, für die sie gedacht waren. Das Stadtrecht verlangt in diesem Fall bis jetzt keine Befassung des Stadtsenats.

ÖVP-parteiintern: Wo steht Hannes Anzengruber aktuell?
Bei der Gemeinderatswahl bin ich aufgrund der vielen Vorzugsstimmen Listenerster geworden. Im Februar 2020 wurde ich für das Amt des Vizebürgermeisters nominiert und gewählt. Seither arbeite ich mit voller Kraft für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Durch die tägliche Arbeit als Vizebürgermeister mit einem motivierten Team in meinen Ressorts wissen wir ganz genau, wo der Schuh in der Bevölkerung drückt. Ich habe eine Mission: mich als Bürgermeister um das Wohl der Stadt und der Bürgerinnen und Bürger, die dort leben, zu kümmern. Auch die derzeitigen Funktionäre in der Stadtpartei sind letztlich ihren Mitgliedern verpflichtet! Und in der Basis werden die Stimmen für eine Kandidatur immer lauter. Aus diesem Grund appelliere ich an alle möglichen Kandidaten, sich einem fairen Wettkampf beim Stadtparteitag zu stellen.

Gibt es Reaktionen auf die Idee einer Mitgliederabstimmung?
Es gibt großen Zuspruch für diese Idee und den Vorschlag einer Mitgliederabstimmung. Wenn ich in der Stadt unterwegs bin, werde ich positiv darauf angesprochen. Es wird mir immer die Botschaft mitgegeben, dass die Innsbruckerinnen und Innsbrucker über ihre Stadt und über ihre Vertreter in der Stadt selbst entscheiden wollen. Die Mitgliederbefragung wird uns innerhalb der Partei speziell für die anstehende Gemeinderatswahl einen enormen Schub geben, davon bin ich überzeugt.

Ist eine eigene Liste mit Spitzenkandidat Anzengruber für die GR-Wahl vorstellbar?
Diese Frage stellt sich für mich derzeit nicht. Es hängt davon ab, ob die ÖVP in der Stadt zu zukunftsfähigen Veränderungen bereit ist oder nicht.

Wie ist Ihre Gesprächbasis mit den anderen Fraktionen im Gemeinderat?
Ich habe eine Gesprächsbasis zu allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen sowie zu den Stadtsenatsmitgliedern. Für eine zukünftige Stadtregierung gilt es in erster Linie ein gemeinsames Arbeitsprogramm zum Wohle der Stadt und der Bürgerinnen und Bürger von Innsbruck zustande zu bringen. Hier sind alle im zukünftigen Gemeinderat vertretenen Gruppierungen herzlich eingeladen.

Wie stehen Sie zur Einführung der 4-%-Hürde bei den Gemeinderatswahlen?
Der Antrag für die Einführung einer 4-%-Klausel wie auch das Abschaffen der Listen-Koppelungen wurde beim Land eingebracht. Der Beschluss ist für den Oktober-Landtag geplant.

Info

Johannes Anzengruber kandidierte bei der Gemeinderatswahl in Innsbruck im Jahr 2018 auf Listenplatz 7. Die Volkspartei erreichte bei der Gemeinderatswahl nur 5 Mandaten. Anzengruber erreichte ein Vorzugsstimmenergebnis von 864 Vorzugsstimmen inklusive Briefwahlstimmen. Anzengruber wurde nach der Wahl Klubobmann. Im Januar 2019 legte die Gemeinderätin Birgit Winkel ihr Mandat ruhend. Daraufhin kehrte der abgewählte ehemalige Gemeinderat Christopf Appler in den Gemeinderat zurück und wurde Klubobmann und designierter Stadtparteiobmann der ÖVP-Fraktion. Im Juni 2019 wurde Appler offiziell zum Stadtparteichef gewählt. Im Januar 2020 kehrte Birgit Winkel in den Gemeinderat zurück. Appler verlor dadurch seinen Sitz im Gemeinderat und seine Funktion als Klubobmann. Anzengruber wurde dem Gemeinderat am 27. Feber 2020 als neuen Vizebürgermeister der Stadt Innsbruck vorgeschlagen. Anzengruber wurde im Innsbrucker Gemeinderat mit 22 Stimmen zum zweiten Bürgermeisterstellvertreter gewählt. Seine Aufgabengebiete umfassen Tourismus, Soziales, Kinder- und Jugendhilfe, Gesundheit, Markt- und Veterinärwesen, Land- und Forstwirtschaft, Allgemeine Sicherheit und Veranstaltungen sowie die Agenden der Berufsfeuerwehr. Anzengruber ist Mitglied im Ausschuss für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen; Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte und dem Stadtteilausschuss Igls. 

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