Koalition

Die ÖVP Kärnten präsentierte am Dienstag ihr Maßnahmen-Paket und brachte heute – gemeinsam mit Koalitionspartner SPÖ – einen Dringlichkeitsantrag im Kärntner Landtag ein. Die Dringlichkeit wurde anerkannt und der Antrag einstimmig beschlossen. Sei gestern ist es nach der Obduktion eines 33-jährigen Feldkirchners traurige Gewissheit: Er ist der 18. Drogen-Tote im laufenden Jahr in Kärnten! Am vergangenen Dienstag präsentierte die ÖVP Kärnten ein zwölf Punkte umfassendes Maßnahmen-Paket im Kampf...

Heute kamen in Klagenfurt die SPÖ-Funktionäre zusammen, um den ausverhandelten Koalitionspakt mit der ÖVP abzusegnen. Das geschah einstimmig. KÄRNTEN. Die SPÖ-Kärnten hielt heute ihre Kärnten-Konferenz ab, nachdem die ÖVP den Forderungen der Roten nachgekommen ist (mehr dazu - hier). Die SPÖ-Funktionäre stimmten darüber ab, ob sie für die in wesentlichen Punkten vorgegebene Vereinbarung zur Bildung einer Kärnten-Koalition mit der ÖVP sind. Die SPÖ sprach sich einstimmig dafür aus. SPÖ-Chef...

Bis morgen Abend muss sich die ÖVP Kärnten entscheiden. LH Peter Kaiser fordert Zustimmung zu einigen Punkten. Nach dieser Frist werde er mit den anderen Parteien verhandeln. Martin Gruber wurde von der ÖVP zum neuen Obmann gewählt. KÄRNTEN. Nach dem Rücktritt von ÖVP-Chef Christian Benger stellt die SPÖ nun Bedingungen für eine Koalition mit der ÖVP. SPÖ-Landesparteivorsitzender Peter Kaiser stellt klar: "Bis zum Abend des 05. April verlangt die SPÖ Kärnten einen Beschluss des...

Landesrat und ÖVP-Chef Christian Benger wird der ÖVP weder als Landesrat noch als Landesparteiobmann zur Verfügung stehen. Überraschung: Er nimmt aber sein Landtags-Mandat an. Peter Kaiser schließt auch Neuverhandlungen mit anderen Parteien nicht aus. KÄRNTEN. Nur wenige Tage nach Verkündung der SPÖ-ÖVP-Koalition und kurz vor dem Tag, an dem das gemeinsame Regierungsprogramm beschlossen hätte werden sollen, verkündet ÖVP-Chef Christian Benger: "Ich werde in Zukunft weder als Landesrat noch als...

Fünf Regierungsmitglieder wird die SPÖ stellen, zwei die ÖVP. Neue Struktur bei Abteilungen. KÄRNTEN. Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP wurden heute sowohl in Kleingruppen als auch in großer Runde fortgesetzt. Danach ließen sie bei einem Pressetermin wissen: Es wird definitiv eine rot-türkise Koalition geben! Ausständig seien allerdings noch die Zustimmungen der Parteigremien nach Ostern. Verteilung der Regierungssitze fixiert Peter Kaiser sprach über "harte, aber faire und...

Die ÖVP mit Christian Benger an der Spitze hat sich heute im Gespräch mit Peter Kaiser und dem SPÖ-Team von den gravierenden Einsparungen im Gesundheitsbereich verabschiedet. KÄRNTEN. Nach dem Sondierungsgespräch mit der FPÖ am Montag war heute Christian Benger mit seinem ÖVP-Team fünfeinhalb Stunden bei Landeshauptmann Peter Kaiser zu Gast. Kaiser stellte klar: "Wer daran festhält, 140 Millionen Euro jährlich im Bereich der Kärntner Gesundheitsversorgung einzusparen und damit direkt die...

Der Landeshauptmann will sich aber mit allen Parteien treffen. Er ist kein Fan von nur fünf Regierungsmitgliedern. KÄRNTEN. Auch die SPÖ schritt heute zum Landesparteivorstand. In der Pressekonferenz danach erklärte LH Peter Kaiser, er werde morgen (Mittwoch) mit allen nicht im Landtag verbleibenden Parteien Gespräche führen. Deren gute Ideen sollen in die zukünftige politische Arbeit mitgenommen werden.  Den Anfang der Sondierungsgespräche mache dann am Montag die FPÖ, Mittwoch und Donnerstag...

Für den FPÖ-Chef gibt es nur zwei Wahlgewinner: SPÖ und FPÖ. Die ÖVP sieht er als "festgemachten Wahlverlierer". KÄRNTEN. Nach der ÖVP (mehr) lud auch die FPÖ mit Chef Gernot Darmann zur Pressekonferenz nach dem Landesparteivorstand. Man habe eine Erstanalyse der Wahlergebnisse durchgeführt, eine umfassende soll folgen. Es wurde einstimmig beschlossen, dass Darmann selbst entscheiden kann, wen er in mögliche Gespräche mit Peter Kaiser mitnimmt. "Gibt nur zwei Sieger" Darmann will "konstruktive...

Der Wahlkärntner Staatssekretär Harald Mahrer wünscht sich mehr Ideen von den Kärntnern und Druck auf die Politik WOCHE: Seit geraumer Zeit steht die Bundesregierung schwer in der Kritik. Warum wollen Sie gerade jetzt dabei sein? MAHRER: Ich habe die ganze Zeit vom Spielfeldrand ins Feld hineingerufen. Wenn man gefragt wird, ob man nicht selbst mitspielen will, muss man es tun, wenn man es sich zutraut und die Ratschläge ernst gemeint hat. Sie trauen es sich zu? Ich traue mir eine sehr...

Der Chef des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Erich Foglar, im Sommerinterview über Reformen und die Regierung. von Karin Strobl Hängt das Überleben der Regierung von der Steuerreform ab? „Das Überleben der Regierung hängt nur von der Regierung selbst ab. Das Thema Steuerreform ist für die Regierung jedoch eine große Chance.“ Der Staat hat noch nie so viel an Abgaben und Steuern eingenommen wie derzeit, die Schulden steigen. Warum? „Die Ausgaben steigen gleichermaßen, wenn nicht sogar noch...

Für Christian Ragger geht mit der Gemeinderatswahl eine Ära zu Ende. Er will 20 bis 25 Prozent erreichen. WOCHE: Wie weit sind die Vorbereitungen für die Gemeinderatswahl im März? RAGGER: Die Bezirksobmänner sind angehalten, mit den Ortsobmännern die Listen in den Gemeinden vorzubereiten und die Spitzenteams zu formieren. Die Liste wird immer im Jänner erstellt. Rechnen Sie mit einem weiteren Erfolg der SPÖ? Ich sehe, dass die SPÖ gut organisiert ist und sicherlich in der Gemeinde reüssieren...

Heute wird Jürgen Mandl Präsident der Kärntner Wirtschaftskammer. Das Interview zum Start. WOCHE: Was reizt Sie an der Funktion des WK-Präsidenten? MANDL: Es ist herausfordernd, Dinge zu verändern, die man im Alltag erlebt. Diese Aufgabe für viele Unternehmer wahrnehmen zu können, ist etwas Besonderes. Was wollen Sie verändern? Jeder, der ein Unternehmen gründet, macht das nicht als Selbstzweck, sondern weil er die Tätigkeit gut kann. Wenn man tagtäglich mit abertausenden Vorschriften...

Es kommt bei Land und Leuten stets gut an, wenn man Kinder einer Gesellschaft als Zukunft selbiger tituliert. Gleiches gilt die Ankündigung größtmöglicher Anstrengungen, um Perspektiven für die Jugend sicherzustellen. Logisch: Solche Sprüche sind längst in jedem Stehsatz politischer Worthülsen zu finden. Dass Ankündigung und Realität selten deckungsgleich sind, zeigt nun an den Einsparungen von 57 Millionen Euro in der Bildung. Anstatt – angesichts maximal mittelprächtiger Ergebnisse in den...

Christian Benger ist der neue Mann an der Spitze der Kärntner ÖVP. (tas). Christian Benger folgt – nach einer Übergabefrist von sechs bis acht Wochen – Gabriel Obernosterer als Parteichef und Wolfgang Waldner als Landesrat nach. Der Wahlkärntner und in Griffen ansässige Forstunternehmer ist Funktionär in der Landwirtschafts- und der Wirtschaftskammer. "Meine Kernkompetenzen decken sich mit jenen der ÖVP – Wirtschaft ist mein Leben", erklärt Benger, warum seine Zusage schnell und klar ausfiel....

Mölltaler Hotelprojekt entzweit ÖVP und Grüne. Kaiser vermittelt. "Ergebnisoffen" geht Landeshauptmann Peter Kaiser in die Verhandlungen um das Schultz-Projekt am Mölltaler Gletscher. Der Investor stellt eine Talabfahrt durch ein Naturschutzgebiet als Bedingung für die Realisierung. Kaiser strebt einen Kompromiss an, schließlich hängen mehr als 100 Arbeitsplätze an dem Hotel. Sein Vorschlag: "Die Route der Abfahrt ändern", gibt er vor. Einen Streit zwischen den Grünen und den Schwarzen will...

Ein persönliches Gespräch hinterlässt Eindruck: Der Geschäftsführer eines Kärntner Familienunternehmens mit gut 140 Mitarbeitern würde fünf zusätzliche einstellen, wären da nicht bestehende und kommende Belastungen für Arbeitgeber. So kann sich nur ein Kärntner über einen neuen Job freuen, maximal zwei. Damit ist klar, dass die Arbeit der Bundesregierung in Kärnten bereits ihren Einstand gibt. Auf wenig schöne Weise. Wenn Experte Gottfried Haber davor warnt, mit Steuern Arbeitsplätze zu...

Gabriel Obernosterer kritisiert die Koalition und ist enttäuscht von SPÖ und Grünen. WOCHE: Wie zufrieden sind Sie mit der derzeitigen Arbeit der ÖVP in Kärnten? OBERNOSTERER: Die ÖVP ist die einzige Partei, die nach wie vor das einhält, was sie vor den Wahlen versprochen hat. Nämlich: eine gerade Richtung zu gehen. Macht das einen Unterschied? Gerade letzte Woche ist Landesrat Waldner mit dem Ende der Nulllohnrunden überrascht worden. Ich bin nach wie vor überzeugt, dass es die beste...

Für ÖVP-Chef Gabriel Obernosterer ist die Kabeg-Causa erst abgeschlossen, wenn alle Bedenken ausgeräumt sind. FPÖ kündigt Maßnahmen gegen Bestellung an. Auch nach dem reinigenden Gewitter vom Wochenende ist die Stimmung in der Koalition noch nicht eitel Wonne. In der ÖVP gingen ja bekanntlich die Wogen hoch, weil Arnold Gabriel, Bürochef von LH Peter Kaiser, als Erstgereihter aus Objektivierungsverfahren für den neuen Kabeg-Vorstand hervorging. ÖVP-Chef Gabriel Obernosterer bestand auf ein...

Gabriel Obernosterer will bei der Wahl 16 Prozent erreichen und hofft auf großen Wurf in Kärnten. Zwei Kärntner ÖVP-Mandatare im Nationalrat – das gab es bereits. Bei der Wahl im Jahr 2008 ging den Schwarzen das zweite Mandat verloren. Auf 14,6 Prozent der Stimmen kam die Partei damals. Am 29. September will ÖVP-Chef und Spitzenkandidat Gabriel Obernosterer das zweite Mandat wieder zurückerobern. In Zahlen: "Mit knapp 16 Prozent sollte es sich ausgehen", kalkuliert Obernosterer. Am Erreichen...

Kaiser, Waldner, Holub: Zukunftskoalition tritt in Kärnten unter den Prämissen der Transparenz, Fairness und des Sparens die Arbeit an In einer gemeinsamen Pressekonferenz traten heute, Dienstag, der designierte Landeshauptmann von Kärnten, SPÖ Landesparteivorsitzender Peter Kaiser, ÖVP Landesrat Wolfgang Waldner und zukünftiger Grünen-Landesrat Rolf Holub erstmals als offizielle „Zukunftskoalition“ vor die Öffentlichkeit, um das Koalitionsabkommen mit ihren Unterschriften zu besiegeln. „Heute...

100% stimmten auf Landesversammlung für Koalitionsabkommen zwischen Grünen, SPÖ und ÖVP und geben somit grünes Licht für Dreiparteien-Koalition. Mit einem einstimmigen Ergebnis von 100% stimmte die Landesversammlung der Grünen gestern für eine Koalitionsregierung zwischen Grünen, SPÖ und ÖVP. Das höchste Parteigremium der Grünen segnete damit das ausverhandelte Koalitionsabkommen ab und erteilte nach der Präsentation des Abkommens durch das Verhandlungsteam und einer intensiven inhaltlichen...

Kaiser: Mit SPÖ-Powerteam und Zukunftskoalition Kärnten zurück in die Zukunft führen. Die Entscheidung, wer den 3. Regierungssitz für die SPÖ-Kärnten nach dem politischen Urknall am 3. März übernimmt ist gefallen! Heute, Montag, präsentierte der designierte Landeshauptmann und SPÖ-Landesparteivorsitzende Peter Kaiser Gaby Schaunig der Öffentlichkeit als drittes Regierungsmitglied. Sie wird neben Kaiser und LRin Beate Prettner für die SPÖ-Kärnten in die Landesregierung einziehen und...

Holub betont weitgehende Einigkeit und sieht viele Chancen für Kärnten. Der heutigen Verhandlungsrunde zwischen SPÖ, ÖVP und Grünen stellt Grünen-Verhandlungsführer LAbg. Rolf Holub in einer Präsentation der Zwischenergebnisse abermals ein positives Zeugnis aus: „Mit dem heutigen Tag hat in Kärnten der Frühling begonnen und der Frühling steht auch in der Kärntner Politik vor dem Durchbruch. Wir sind uns in einem Großteil der Verhandlungspunkte einig. Es gibt für mich derzeit kein Anzeichen,...