Historische Einigung auf Drei-Parteien-Koalition in Kärnten

Kaiser, Waldner, Holub: Zukunftskoalition tritt in Kärnten unter den Prämissen der Transparenz, Fairness und des Sparens die Arbeit an

In einer gemeinsamen Pressekonferenz traten heute, Dienstag, der designierte Landeshauptmann von Kärnten, SPÖ Landesparteivorsitzender Peter Kaiser, ÖVP Landesrat Wolfgang Waldner und zukünftiger Grünen-Landesrat Rolf Holub erstmals als offizielle „Zukunftskoalition“ vor die Öffentlichkeit, um das Koalitionsabkommen mit ihren Unterschriften zu besiegeln. „Heute ist ein historischer Tag für Kärnten. Der 3. März hat für unsere Heimat die Chance und den Auftrag zur Veränderung gebracht, dem sich in Kärnten nun erstmals eine Drei-Parteien-Koalition widmen wird“, betonte Kaiser, dass die gemeinsamen Prämissen der Transparenz, Fairness sowie die Gespräche auf Augenhöhe, gepaart mit dem gemeinsamen Wunsch, das Beste für Kärnten zu erreichen die gemeinsamen Grundpfeiler der zukünftigen Zusammenarbeit sein werden. Zudem stehe der gemeinsame Sparwille an erster Stelle der künftigen gemeinsamen Regierungsarbeit, wie auch die Abschaffung des Proporzsystems. „Wir können mit Fug und Recht, im Wissen um unsere Regierungsverantwortungen behaupten, dass wir als Zukunftskoalition antreten, um gemeinsam das beste Programm für Kärnten zu bieten. Wir werden uns gewiss nicht mehr alles leisten können, sondern mit neuer Bescheidenheit die Prioritäten neu ordnen müssen“, so Kaiser, der unter anderem durch Einsparungen bei der Parteienfinanzierung und Personalkosten in den Bereichen der Parteien 2, 5 Millionen Euro pro Jahr einsparen möchte.

Waldner betonte, dass das Koalitionsschiff nun im „Hafen eingelaufen ist“ und die gemeinsame Arbeit auf breit angelegter Basis zum Ziel habe, das Ansehen Kärntens wieder herzustellen. „Wir wollen wieder stolz auf Kärnten sein können! Es ist klar, noch nie stand eine Regierung so sehr unter Beobachtung wie diese, die Erwartungshaltungen sind groß. Die Zukunftskoalition wird an ihren Taten gemessen werden und wir treten gemeinsam an, um den Erwartungen der Kärntner Bevölkerung auch gerecht zu werden“, so Waldner. Ein Teil der Wahrheit, die den Kärntnerinnen und Kärntner zumutbar sei, sei die Tatsache, dass die Event- und Brot-und-Spiele-Politik künftig nicht mehr finanziert werden kann, denn an erster Stelle müsse der Wunsch stehen, einen konsequenten Sparkurs mit Augenmerk auf das Wesentliche umzusetzen.

Holub unterstrich, dass mit dem heutigen Tag die Verlogenheit und der Populismus in der Kärntner Politik ein Ende haben. Die Zukunftskoalition habe eine hohe Verschuldung abzuarbeiten und dem werde auch gemeinsam unter Wahrung der Transparenz und Fairness nachgekommen werden, wie Holub betonte. „Sauberkeit und Transparenz sollen in Kärnten wieder zeigen, dass Demokratie Spaß machen kann. Die Demokratie ist keine alte Dame, der man über die Straße helfen muss, sondern eine junge, blühende Frau – und das soll durch die neue Kärntner Politik auch spür- und erfahrbar werden, um die Politikverdrossenheit in Kärnten zu lindern“, so Holub.

Als weiteren Fahrplan nannten die Koalitionspartner von SPÖ, ÖVP und Grünen einen Beschluss für einen ersten „Blitzkassasturz“ in der Regierungssitzung am 9. April, aus dem die weiteren zu setzenden Schritte abgeleitet werden sollen. Wichtige Punkte seien auch die Behandlung der noch offenen Rechnungsabschlüsse der Jahre 2011 und 2012.

(Schluss)