Koalition

Knalleffekt auf der Uni Klagenfurt: Der SPÖ-nahe VSStÖ ließ Anfang der Woche die Koalition mit der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft platzen. Die direkte Folge ist klar: Der bisherige ÖH-Vorsitzende Ferdinand Raunegger und seine erste Stellvertreterin Julia Gruber (beide AG) sind ihrer Funktionen enthoben. Wir haben bei beiden Fraktionen nachgehakt und man fragt sich im Nachhinein: Wie konnten die beiden überhaupt so lange zusammenarbeiten!? KLAGENFURT. Der AG teilte man nach der Senatssitzung mit,...

Martin Gruber, Landesparteiobmann der ÖVP, im Sommer-Interview der WOCHE Kärnten. Weshalb dauerte sein „Papa-Monat“ lediglich zehn Tage? Warum brauchen die Gemeindestuben mehr „Türkis“? Wie lange ist die Koalition mit der SPÖ angelegt? Und: Warum packt er im September die Lederhose aus? WOCHE: Sie wurden im März zum dritten Mal Vater. Die Corona-Pandemie machte dem beabsichtigten „Papa-Monat“ einen Strich durch die Rechnung. Wollen Sie den „Papa-Monat“ nachholen? MARTIN GRUBER: In der Art und...

Olga Voglauer, Nationalratsabgeordnete und Landesprecherin der Grünen, im WOCHE-Interview: Wie sie den Spagat zwischen Regierungspartei in Wien und außerparlamentarischer Opposition in Kärnten schaffen möchte. WOCHE: Landesspitzenkandidatin zur EU-Wahl, Wahl zur Landessprecherin der Grünen, Landesspitzenkandidatin zur Nationalratswahl, Einzug in den Nationalrat und erfolgreiche Koalitionsverhandlungen – wie fällt in einem Satz Ihre persönliche Bilanz des Politik-Jahres 2019 aus? OLGA VOGLAUER:...

Auf Bundesebene erlebt die SPÖ turbulente Zeiten. Herwig Seiser, Klubobmann im Kärntner Landtag, übt im WOCHE-Interview Selbstkritik an der Partei, fordert Loyalität ein und lobt die Koalitionsarbeit in Kärnten. WOCHE: Ist es einer SPÖ würdig, Mitarbeiter per E-Mail über Ihre Kündigung zu informieren? SPÖ-KLUBOBMANN HERWIG SEISER: Die gesamte Vorgangsweise, wie sie an die Öffentlichkeit gelangt ist, ist ungeschickt, unprofessionell und verbesserungswürdig. Es hat zwar im Vorfeld Gespräche mit...

Wirkt sich das Ergebnis der Nationalratswahl auf die Landespolitik in Kärnten aus? Die Analyse von Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle. KÄRNTEN. Die Nationalratswahl gestaltete sich zu einem Triumphzug der ÖVP von Sebastian Kurz. In Kärnten wichen Wahlergebnisse immer wieder deutlich von jenen auf Bundesebene ab. Diese „Tradition“ durchbrach der Wahlgang am vergangenen Sonntag. „Hochburgen der SPÖ sind, wie in den meisten Bundesländern auch, weggebrochen. Die politische Landkarte ist auch in...

Kommentar zum Wahlkampf, der eigentlich (noch) nicht stattfindet, aber dennoch viele Bundespolitiker nach Kärnten führt. Der verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider exerzierte einst in der Blüte seines politischen Lebens beispiellos vor, wie Dauerwahlkampf funktioniert. In den vergangenen Wochen reisten verdächtig oft Bundespolitiker nach Kärnten. Kurz und knapp? Beispiele gefällig? Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) machte im Rahmen seiner Österreich-Tour ebenso im südlichsten Bundesland...

Skandal-Video um Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus (beide FPÖ), Rücktritt des Vizekanzlers und des Klubobmanns und die vom Bundeskanzler ausgerufenen Neuwahlen – so reagiert die Kärntner Politik! KÄRNTEN. Das an die Öffentlichkeit gelangte „Ibiza-Video“ schickt die türkis-blaue Bundesregierung in ihre schlimmste Krise. So reagiert die Kärntner Politik auf „Ibizagate“. Sonntag, 19. Mai: Gernot Darmann (FPÖ)Am Sonntag brach auch FPÖ Kärnten-Chef Gernot Darmann sein Schweigen. Er spricht...

Landeshauptmann Peter Kaiser wirft im Gespräch mit der Kärntner WOCHE einen Blick zurück auf das erste Jahr der SPÖ-ÖVP-Koalition – und voraus auf die bevorstehende EU-Wahl. KÄRNTEN. Seit einem Jahr ist die Landesregierung aus Vertretern der SPÖ und der ÖVP, die erste Koalitionsregierung in Kärnten, im Amt. Nach dem überraschenden Obmann-Wechsel von Christian Benger zu Martin Gruber in der ÖVP am Ende der Koalitionsverhandlungen sah sich Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) als Voraussetzung für...

Die ÖVP Kärnten präsentierte am Dienstag ihr Maßnahmen-Paket und brachte heute – gemeinsam mit Koalitionspartner SPÖ – einen Dringlichkeitsantrag im Kärntner Landtag ein. Die Dringlichkeit wurde anerkannt und der Antrag einstimmig beschlossen. Sei gestern ist es nach der Obduktion eines 33-jährigen Feldkirchners traurige Gewissheit: Er ist der 18. Drogen-Tote im laufenden Jahr in Kärnten! Am vergangenen Dienstag präsentierte die ÖVP Kärnten ein zwölf Punkte umfassendes Maßnahmen-Paket im Kampf...

Heute kamen in Klagenfurt die SPÖ-Funktionäre zusammen, um den ausverhandelten Koalitionspakt mit der ÖVP abzusegnen. Das geschah einstimmig. KÄRNTEN. Die SPÖ-Kärnten hielt heute ihre Kärnten-Konferenz ab, nachdem die ÖVP den Forderungen der Roten nachgekommen ist (mehr dazu - hier). Die SPÖ-Funktionäre stimmten darüber ab, ob sie für die in wesentlichen Punkten vorgegebene Vereinbarung zur Bildung einer Kärnten-Koalition mit der ÖVP sind. Die SPÖ sprach sich einstimmig dafür aus. SPÖ-Chef...

Bis morgen Abend muss sich die ÖVP Kärnten entscheiden. LH Peter Kaiser fordert Zustimmung zu einigen Punkten. Nach dieser Frist werde er mit den anderen Parteien verhandeln. Martin Gruber wurde von der ÖVP zum neuen Obmann gewählt. KÄRNTEN. Nach dem Rücktritt von ÖVP-Chef Christian Benger stellt die SPÖ nun Bedingungen für eine Koalition mit der ÖVP. SPÖ-Landesparteivorsitzender Peter Kaiser stellt klar: "Bis zum Abend des 05. April verlangt die SPÖ Kärnten einen Beschluss des...

Landesrat und ÖVP-Chef Christian Benger wird der ÖVP weder als Landesrat noch als Landesparteiobmann zur Verfügung stehen. Überraschung: Er nimmt aber sein Landtags-Mandat an. Peter Kaiser schließt auch Neuverhandlungen mit anderen Parteien nicht aus. KÄRNTEN. Nur wenige Tage nach Verkündung der SPÖ-ÖVP-Koalition und kurz vor dem Tag, an dem das gemeinsame Regierungsprogramm beschlossen hätte werden sollen, verkündet ÖVP-Chef Christian Benger: "Ich werde in Zukunft weder als Landesrat noch als...

Fünf Regierungsmitglieder wird die SPÖ stellen, zwei die ÖVP. Neue Struktur bei Abteilungen. KÄRNTEN. Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP wurden heute sowohl in Kleingruppen als auch in großer Runde fortgesetzt. Danach ließen sie bei einem Pressetermin wissen: Es wird definitiv eine rot-türkise Koalition geben! Ausständig seien allerdings noch die Zustimmungen der Parteigremien nach Ostern. Verteilung der Regierungssitze fixiert Peter Kaiser sprach über "harte, aber faire und...

Die ÖVP mit Christian Benger an der Spitze hat sich heute im Gespräch mit Peter Kaiser und dem SPÖ-Team von den gravierenden Einsparungen im Gesundheitsbereich verabschiedet. KÄRNTEN. Nach dem Sondierungsgespräch mit der FPÖ am Montag war heute Christian Benger mit seinem ÖVP-Team fünfeinhalb Stunden bei Landeshauptmann Peter Kaiser zu Gast. Kaiser stellte klar: "Wer daran festhält, 140 Millionen Euro jährlich im Bereich der Kärntner Gesundheitsversorgung einzusparen und damit direkt die...

Der Landeshauptmann will sich aber mit allen Parteien treffen. Er ist kein Fan von nur fünf Regierungsmitgliedern. KÄRNTEN. Auch die SPÖ schritt heute zum Landesparteivorstand. In der Pressekonferenz danach erklärte LH Peter Kaiser, er werde morgen (Mittwoch) mit allen nicht im Landtag verbleibenden Parteien Gespräche führen. Deren gute Ideen sollen in die zukünftige politische Arbeit mitgenommen werden.  Den Anfang der Sondierungsgespräche mache dann am Montag die FPÖ, Mittwoch und Donnerstag...

Für den FPÖ-Chef gibt es nur zwei Wahlgewinner: SPÖ und FPÖ. Die ÖVP sieht er als "festgemachten Wahlverlierer". KÄRNTEN. Nach der ÖVP (mehr) lud auch die FPÖ mit Chef Gernot Darmann zur Pressekonferenz nach dem Landesparteivorstand. Man habe eine Erstanalyse der Wahlergebnisse durchgeführt, eine umfassende soll folgen. Es wurde einstimmig beschlossen, dass Darmann selbst entscheiden kann, wen er in mögliche Gespräche mit Peter Kaiser mitnimmt. "Gibt nur zwei Sieger" Darmann will "konstruktive...

Der Wahlkärntner Staatssekretär Harald Mahrer wünscht sich mehr Ideen von den Kärntnern und Druck auf die Politik WOCHE: Seit geraumer Zeit steht die Bundesregierung schwer in der Kritik. Warum wollen Sie gerade jetzt dabei sein? MAHRER: Ich habe die ganze Zeit vom Spielfeldrand ins Feld hineingerufen. Wenn man gefragt wird, ob man nicht selbst mitspielen will, muss man es tun, wenn man es sich zutraut und die Ratschläge ernst gemeint hat. Sie trauen es sich zu? Ich traue mir eine sehr...

Der Chef des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Erich Foglar, im Sommerinterview über Reformen und die Regierung. von Karin Strobl Hängt das Überleben der Regierung von der Steuerreform ab? „Das Überleben der Regierung hängt nur von der Regierung selbst ab. Das Thema Steuerreform ist für die Regierung jedoch eine große Chance.“ Der Staat hat noch nie so viel an Abgaben und Steuern eingenommen wie derzeit, die Schulden steigen. Warum? „Die Ausgaben steigen gleichermaßen, wenn nicht sogar noch...

Für Christian Ragger geht mit der Gemeinderatswahl eine Ära zu Ende. Er will 20 bis 25 Prozent erreichen. WOCHE: Wie weit sind die Vorbereitungen für die Gemeinderatswahl im März? RAGGER: Die Bezirksobmänner sind angehalten, mit den Ortsobmännern die Listen in den Gemeinden vorzubereiten und die Spitzenteams zu formieren. Die Liste wird immer im Jänner erstellt. Rechnen Sie mit einem weiteren Erfolg der SPÖ? Ich sehe, dass die SPÖ gut organisiert ist und sicherlich in der Gemeinde reüssieren...

Heute wird Jürgen Mandl Präsident der Kärntner Wirtschaftskammer. Das Interview zum Start. WOCHE: Was reizt Sie an der Funktion des WK-Präsidenten? MANDL: Es ist herausfordernd, Dinge zu verändern, die man im Alltag erlebt. Diese Aufgabe für viele Unternehmer wahrnehmen zu können, ist etwas Besonderes. Was wollen Sie verändern? Jeder, der ein Unternehmen gründet, macht das nicht als Selbstzweck, sondern weil er die Tätigkeit gut kann. Wenn man tagtäglich mit abertausenden Vorschriften...

Es kommt bei Land und Leuten stets gut an, wenn man Kinder einer Gesellschaft als Zukunft selbiger tituliert. Gleiches gilt die Ankündigung größtmöglicher Anstrengungen, um Perspektiven für die Jugend sicherzustellen. Logisch: Solche Sprüche sind längst in jedem Stehsatz politischer Worthülsen zu finden. Dass Ankündigung und Realität selten deckungsgleich sind, zeigt nun an den Einsparungen von 57 Millionen Euro in der Bildung. Anstatt – angesichts maximal mittelprächtiger Ergebnisse in den...

Christian Benger ist der neue Mann an der Spitze der Kärntner ÖVP. (tas). Christian Benger folgt – nach einer Übergabefrist von sechs bis acht Wochen – Gabriel Obernosterer als Parteichef und Wolfgang Waldner als Landesrat nach. Der Wahlkärntner und in Griffen ansässige Forstunternehmer ist Funktionär in der Landwirtschafts- und der Wirtschaftskammer. "Meine Kernkompetenzen decken sich mit jenen der ÖVP – Wirtschaft ist mein Leben", erklärt Benger, warum seine Zusage schnell und klar ausfiel....

Mölltaler Hotelprojekt entzweit ÖVP und Grüne. Kaiser vermittelt. "Ergebnisoffen" geht Landeshauptmann Peter Kaiser in die Verhandlungen um das Schultz-Projekt am Mölltaler Gletscher. Der Investor stellt eine Talabfahrt durch ein Naturschutzgebiet als Bedingung für die Realisierung. Kaiser strebt einen Kompromiss an, schließlich hängen mehr als 100 Arbeitsplätze an dem Hotel. Sein Vorschlag: "Die Route der Abfahrt ändern", gibt er vor. Einen Streit zwischen den Grünen und den Schwarzen will...

Ein persönliches Gespräch hinterlässt Eindruck: Der Geschäftsführer eines Kärntner Familienunternehmens mit gut 140 Mitarbeitern würde fünf zusätzliche einstellen, wären da nicht bestehende und kommende Belastungen für Arbeitgeber. So kann sich nur ein Kärntner über einen neuen Job freuen, maximal zwei. Damit ist klar, dass die Arbeit der Bundesregierung in Kärnten bereits ihren Einstand gibt. Auf wenig schöne Weise. Wenn Experte Gottfried Haber davor warnt, mit Steuern Arbeitsplätze zu...