Grüne Kritik am Doppelbudget
Das reichste „ein Prozent trägt kaum zum Sparkurs bei“
- Für Grünen-Chefin Leonore Gewessler ist das Doppelbudget ein "Ungerechtigkeitsbudget".
- Foto: Andreas Pölzl/MeinBezirk
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Grünen-Chefin Gewessler bezeichnet das Doppelbudget als „Ungerechtigkeitsbudget“. Und sie kritisiert, dass die Energie-Unabhängigkeit in dem Zahlenwerk einen zu geringen Stellenwert habe.
ÖSTERREICH. „Alle tragen zum Sparkurs bei – Das stimmt einfach nicht.“ Das sagt Grünen-Chefin Leonore Gewessler am Dienstag und bekräftigt damit ihre Kritik am Doppelbudget für 2027/28, das die Dreierregierung gerade aushandelt. Zwei Punkte gehen ihr besonders gegen den Strich.
Zum einen sieht Gewessler in dem Doppelbudget eine "in Zahlen gegossene Ungerechtigkeit“. Es sei weder sozial gerecht noch "generationengerecht“. Während die „alleinerziehende Mama“ am Monatsende oft ihr letztes Geld zusammenkratzen müsse, würden bei den "Superreichen“ und "Porschefahrern“ die Champagnerkorken knallen. Und was die Regierung jetzt verabsäume umzusetzen, müssten unsere Kinder und Enkel teuer nachholen.
10 Milliarden Euro fließen ab
Zum anderen kritisiert die Grüne Frontfrau, dass mit dem neuen Staatshaushalt die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten einzementiert werde. Das sei nicht nur gefährlich, sondern auch teuer. Jedes Jahr würden zehn Milliarden Euro für fossile Energieträger ins Ausland fließen.
An den konkreten Maßnahmen im Doppelbudget stört sie, dass die Steuerentlastung für E-Autos wegfällt, die Steuerbegünstigung für Verbrenner-Pick-Ups wird wieder eingeführt. Die Koalition will die klimaschädlichen Subventionen zwar um 40 Millionen Euro zurückfahren, gleichzeitig würden neue klimaschädliche Subventionen in der Höhe von 100 Millionen eingeführt.
Kein Windräder-Ausbau
Für die Lobau-Autobahn würden Milliarden ausgegeben, die thermische Sanierung werde nicht gefördert, von einem umfassenden Ausbau von Windrädern, Solarenergie und Batteriespeichern sei nichts zu sehen. Dass viele Menschen Windräder ablehnen, glaubt Gewessler nicht, wie sie in dem Video erklärt.
Die Grünen erinnern daran, dass hierzulande die Produktion von grünem Strom im Vorjahr europaweit am stärksten eingebrochen ist. Österreich drohe, den Anschluss zu verlieren. Dabei habe Österreich "alles, was wir für den Umstieg auf erneuerbare Energien brauchen“.
SPÖ reagiert sauer
Die SPÖ hat wenig Freude mit der Kritik. SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll lässt via Aussendung wissen, dass Gewessler und ihre Partei für das Budgetloch verantwortlich seien. Sie hätten Steuergeld ausgegeben ohne Gegenfinanzierung, das habe der amtierenden Regierung dieses Budgetloch in Milliardenhöhe beschert.
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