Interviewgast bei MeinBezirk

Bundeskanzler Christian Stocker auf Tirol-Besuch

Ein dichtes Programm absolvierte Bundeskanzler Christian Stocker im Rahmen seines Tirol-Tages. Neben der Regierungssitzung des Landes Tirol und einer Pressekonferenz gemeinsam mit der IV Tirol stand auch der Besuch in den Redaktionsräumlichkeiten von MeinBezirk Tirol auf dem Programm. Im Gespräch mit Georg Herrmann und Florian Haun von MeinBezirk blickt Bundeskanzler Stocker auf die Zusammenarbeit mit den Ländern, die Brennerautobahn-Blockade und die bevorstehende Fußball-WM.

MEINBEZIRK: Was war der Anlass für den heutigen Tirol-Besuch?
CHRISTIAN STOCKER: Tirol ist ein Bundesland, das aktuell – trotz der vielen Herausforderungen, die wir weltweit erleben - zeigt, welches Potenzial in unserem Wirtschaftsstandort steckt. Deshalb war es mir wichtig, heute hierherzukommen und gemeinsam mit Landeshauptmann Mattle und Vertreterinnen und Vertretern der Tiroler Industrie über die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes zu sprechen. Ich bin ein überzeugter Anhänger von persönlichen Gesprächen. Ich komme selbst aus der Kommunalpolitik und weiß, wie wichtig der Kontakt mit den Bundesländern ist und daher pflege ich ihn auch sehr gerne und sehr intensiv. Auch wenn ich international viel unterwegs bin, ist es mir sehr wichtig, möglichst viel in den Bundesländern zu sein. Auf der internationalen Ebene erlebe ich vieles und sehe internationale Entwicklungen, die sich in Österreich abbilden, und das spüren natürlich auch die Bundesländer. Den Austausch zu haben und in den Bundesländern unterwegs zu sein, auch das Ohr beim Bürger und der Bürgerin sowie bei der Wirtschaft zu haben, ist mir daher sehr wichtig und entscheidend, um gute Entscheidungen für unser Land treffen und den Herausforderungen klug begegnen zu können.

Tirols Landeshauptmann Anton Mattle ist aktuell Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz. Wie ist denn der Austausch zwischen dem Bundeskanzler und den Landeshauptleuten?
Der Austausch mit den Landeshauptleuten ist, über alle Parteien hinweg, ein ausgezeichneter, insbesondere mit Landeshauptmann Anton Mattle. Ich weiß um die Bedeutung der Bundesländerweil sie nahe bei den Menschen und ihren Sorgen sind und die konkreten Herausforderungen in den Regionen am besten kennen. Wir haben in den vergangenen Monaten gezeigt, dass wir gemeinsam wichtige Dinge weiterbringen können – etwa bei den Verhandlungen zum neuen Stabilitätspakt oder auch bei der Reformpartnerschaft, mit der wir unseren Staat in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Verfassung und Verwaltung und Energie moderner, effizienter und bürgernäher aufstellen wollen. Gerade Landeshauptmann Mattle setzt mit dem Motto seines LH-Vorsitzes, „Bergauf für Österreich“, ein wichtiges Signal des Optimismus und des gemeinsamen Anpackens – das ist entscheidend, damit der Aufschwung für unser Land gelingt. 

Bei einem Besuch in Tirol im Jänner hat Finanzstaatssekretärin Eibinger-Miedl erklärt, dass man den "Fördersumpf in Österreich sukzessive trockenlegen“ will. Wie weit ist man damit und welche Einschränkungen bedeutet das für das Bundesland Tirol?
Wir sind mitten in den Budgetverhandlungen für die Jahre 27/28. Wir haben die großen Linien für diese Doppelbudget festgelegt. Es geht nicht darum, sinnvolle Förderungen abzuschaffen, sondern darum, Fördersysteme treffsicherer und effizienter zu machen. Österreich gibt sehr viel Geld für Förderungen aus. Deshalb ist es notwendig, zu hinterfragen, welche Maßnahmen tatsächlich Wirkung entfalten und wo es Doppelgleisigkeiten oder ineffiziente Strukturen gibt – im Rahmen der aktuellen Budgetverhandlungen sehen wir uns das genau an. Das ist das, was die Frau Staatssekretärin damit gemeint hat. 

Die geplante Autobahnblockade am 30.5. steht in den Diskussionen in Tirol im Fokus – wie sieht der Bundeskanzler die Demo und die Problematik?
Das Transitproblem ist ein sehr virulentes und für die Menschen in diesem Bundesland, insbesondere entlang der Brennerautobahn, ein sehr belastendes. Das ist mir bewusst. Ich bin bei diesem Thema auch in sehr engem Austausch mit dem Landeshauptmann undhabe das Thema bei meinen Besuchen sowohl in Italien als auch in Deutschland angesprochen. : Ich habe großes Verständnis für die Bevölkerung entlang des Brennerkorridors, die unter der großen Transit-Belastung leidet. Was die Demonstration am 30. Mai anbelangt: Sie wissen, es gibt einen Gerichtsentscheid. Dieser Gerichtsentscheid verpflichtet die Behörden, diese Versammlung auch zu genehmigen und durchzuführen. Das ist zur Kenntnis zu nehmen – jetzt geht es darum, einen möglichst reibungslosen und sicheren Ablauf zu gewährleisten.

Welche Bedeutung hat der lokale Journalismus für den Bundeskanzler?
Sie haben eine Reichweite von 56 Prozent, damit ist eigentlich die Frage schon beantwortet. Wenn man mehr als die Hälfte der Bevölkerung erreicht, hat es eine Bedeutung, und zwar keine kleine. Aber davon abgesehen sehen wir natürlich, dass Social Media vieles verändert hat. Gerade in einer Zeit, in der sich Informationen immer schneller verbreiten und Desinformation zunimmt, wird qualitätsvoller regionalen Journalismus sogar noch wichtiger.

Abschließende Frage: Wie ist die Prognose des Bundeskanzlers für das österreichische Nationalteam bei der Fußball-WM?
Unser Nationalteam hat gezeigt, was durch Einsatz und Teamgeist alles möglich ist. Ich wünsche den Spielern und Betreuern natürlich den größtmöglichen Erfolg und hoffe, dass unser Team möglichst weit kommt. 

Treffen mit der Tiroler Landesregierung

Im Vorfeld der Regierungssitzung tauschten sich Landeshauptmann Anton Mattle, Landeshauptmannstellvertreter Philip Wohlgemuth und die Mitglieder der Tiroler Landesregierung mit Bundeskanzler Christian Stocker aus. Im Rahmen eines Bundesländer-Tages kam es erstmals zu einem solchen Austausch zwischen der gesamten Tiroler Landesregierung und dem Bundeskanzler. Gesprochen wurde über aktuelle Themen wie die Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, die aktuell laufende Transitklage Italiens oder die Eckpfeiler des Bundesbudgets.

„Ich bin gerne in Tirol unterwegs und freue mich, dass mein Bundesländer-Tag mit einem spannenden Austausch mit der Landesregierung startet. Als Bundesregierung wollen wir einlösen, was wir versprochen haben – das Richtige für Österreich zu tun. Dabei konzentrieren wir uns auf drei Handlungsfelder: Wir sanieren unser Budget, reformieren und modernisieren unser Land und seine Strukturen und wollen wieder nachhaltiges Wirtschaftswachstum generieren, damit der Aufschwung für Österreich gelingt“, erklärt Bundeskanzler Stocker.

LH Mattle freut sich, dass der Bundeskanzler seiner Einladung gefolgt ist: „Bundeskanzler Christian Stocker ist ein Unterstützer der Tiroler Anliegen. Im Rahmen meines Vorsitzes in der Landeshauptleute-Konferenz arbeiten wir gut zusammen. Das ist auch wichtig, denn wir brauchen Tempo bei den wichtigen Reformen“, betont LH Mattle. LHStv. Wohlgemuth unterstreicht, wie wichtig eine starke Achse zwischen Bundes- und Landesregierung ist: „Viele der Herausforderungen, die wir in Tirol zu bewältigen haben, lassen sich nur im engen Schulterschluss mit dem Bund lösen – von Infrastruktur bis hin zu einem leistbaren Leben. Der direkte Austausch mit Bundeskanzler Christian Stocker ist daher wichtig, um unsere Anliegen klar zu platzieren und konkrete Fortschritte für die Tirolerinnen und Tiroler zu erreichen.“

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