Polit-Ticker

Kampagne für mehr Hauptwohnsitze, TSB tritt nicht an

Eine Kampagne soll zur Erhöhung der Einwohnerzahl in Innsbruck beitragen. Die Stadt will mit Vormerkung für eine städtische Mietwohnung bzw. geförderte Eigentumswohnung, Mietzins- und Annuitätenbeihilfe sowie Wohnbeihilfe und auch die Berechtigung für Anwohnerparken punkten. Die NEOS kritisieren die Kampagne ohne Anreizsystem. Der Tiroler Seniorenbund wird bei der GR-Wahl am 14.4.2024 nicht antreten. GR Gerald Depaoli sorgt sich um die ÖVP.
 
INNSBRUCK. Seit einigen Jahren ist die Zahl der gemeldeten Hauptwohnsitze in Innsbruck rückläufig, dem will der Innsbrucker Stadtsenat entgegenwirken. Daher wurde im diesjährigen Frühjahr ein mehrheitlicher Beschluss für eine Hauptwohnsitzkampagne gefasst, der nun im Herbst in die Tat umgesetzt wird. Aktuell (Stand: 1. September 2023) waren 131.384 Personen mit Hauptwohnsitz und 25.664 mit Nebenwohnsitz in Innsbruck gemeldet. Im Stadtsenat im Feber 2023 wurde die Kampagne beschossen. Bgm. Georg Willi an: „Konkret ist geplant, dass Bürgerinnen und Bürger im Aktionszeitraum von 1. September bis 30. November bei der Neuanmeldung eines Hauptwohnsitzes einen Mobilitätsgutschein in der Höhe von 80 Euro erhalten. Dieser kann für alle Tickets der Innsbrucker Verkehrsbetriebe (IVB) eingelöst werden.“ Begleitet wird die Aktion von einer entsprechenden Kommunikation bzw. mit Werbemaßnahmen. Die Gesamtkosten betragen rund 300.000 Euro. Im Gemeinderat im März wurde der Punkt jedoch von der Tagesordnung genommen undd ie Kampagne jetzt ohne den Mobilitätsgutschein gestartet. 

Vorteile nutzen

„Innsbruck ist eine Stadt mit hoher Lebensqualität. Damit das auch so bleibt, ist es wichtig, dass Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt – egal ob fürs Studium oder die Berufstätigkeit – nach Innsbruck verlegen, auch ihren Hauptwohnsitz in der Landeshauptstadt anmelden“, betont Bürgermeister Georg Willi.

Eine Vormerkung für eine städtische Mietwohnung bzw. geförderte Eigentumswohnung, Mietzins- und Annuitätenbeihilfe sowie Wohnbeihilfe und auch die Berechtigung für Anwohnerparken – unter Erfüllung der jeweiligen Voraussetzungen – sind nur einige der vielen Vorteile, die mit einer Hauptwohnsitzmeldung verbunden sind. Bei der kommenden Gemeinderats- und BürgermeisterInnen-Wahl sind Personen mit Hauptwohnsitz in Innsbruck wahlberechtigt.

„Nicht nur die bzw. der Einzelne profitiert, man leistet mit der Anmeldung auch einen Beitrag für das Gemeinwohl. Der hohe Standard an Leistungen kann nämlich nur so gehalten werden“, erklärt Willi und ergänzt: „Je mehr Hauptwohnsitze in der Landeshauptstadt gemeldet sind, desto höhere Gelder werden an die Stadtgemeinde aus dem Finanzausgleich des Bundes ausbezahlt.“

Anmeldung

Für eine Wohnsitzmeldung ist es notwendig, dass das Meldezettel-Formular vollständig ausgefüllt und auch von der bzw. dem VermieterIn unterschrieben ist. Ein amtlicher Lichtbildausweis (Reisepass oder Personalausweis) genügt für den Identitätsnachweis. Innerhalb der EU sind zwei Hauptwohnsitze erlaubt, jedoch darf jede Person in Österreich nur einen Hauptwohnsitz haben. Detaillierte Informationen und Kontaktdaten sind unter www.innsbruck.gv.at/wohnsitzmeldung veröffentlicht. Von 28. September bis einschließlich 13. Oktober wird zudem ein Student Infopoint/Backoffice am Innrain 52d eingerichtet. Wohnsitzmeldungen sind dort direkt bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Meldeamts möglich.

Verwunderung über Kampagne

Für Verwunderung sorgt die Infokampagne für die Anmeldung von Hauptwohnsitzen in der Stadt Innsbruck bei NEOS-Gemeinderätin Julia Seidl. „Wir NEOS haben bereits im Dezember 2019 einen entsprechenden Antrag eingebracht. Damals wurde unser Antrag vom Stadtsenat mit der Argumentation, das geht alles nicht, abgelehnt. Uns ging und geht es nach wie vor nur um die Finanzen der Stadt Innsbruck“, stellt Seidl klar und fügt an: „Jetzt hat diese Aktion den Beigeschmack, dass man sich die studentischen Wählerschichten bei Laune halten will, da wir im nächsten Jahr wählen!“ Für die Seidl ist das Problem offensichtlich. „Es gibt einen Wettbewerb der Gemeinden in Bezug auf die Hauptwohnsitze. Das bringt der Finanzausgleich mit sich und ist aus Sicht der Gemeinden verständlich. Für Innsbruck ist das nachteilig, da wir ja auch für die große Anzahl an Studierende notwendige Infrastruktur zur Verfügung stellen - vom Wohnraum über Freizeit- bis hin zu Mobilitätsangeboten“, zeigt Julia Seidl die Probleme auf. Während zahlreiche andere österreichische Gemeinden versuchen, Studierende, die aus der Gemeinde zur Ausbildung weggehen, zum Beispiel mit Mobilitätsförderungen an sich zu binden, bietet die Stadt Innsbruck sehr wenig. "Jetzt kommt eine Infokampagne, aber ohne Anreizsystem, das wird nicht funktionieren. Damit werden wir niemanden hinter dem Ofen hervorholen. Ich hätte mir gewünscht, dass man sich auf ein attraktives ‚Welcome in Innsbruck‘-Paket einigt, welches wirklich eine langfristige Ummeldung garantiert. Der Bevölkerungsschlüssel wird entscheidend sein, mit welchen finanziellen Mitteln unsere Stadt die nächsten Jahre ausgestattet sein wird", findet Seidl klare Worte. Seidl blickt über die Landesgrenzen hinaus und führt Vorarlberg und die Steiermark Beispiele an, wo es zahlreiche Gemeinden gibt, die ihren Studierenden Geld zahlen, damit sie in der Gemeinde gemeldet bleiben. So wird in Altach an Studierende, die kein Klimaticket beantragen 100 Euro ausbezahlt. In Fußach werden 120 Euro pro Semester und in Gaißau 200 Euro pro Studienjahr bezahlt.

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Tiroler Seniorenbund

„Die Gemeinderatsliste Seniorenbund in Innsbruck schließt eine Kandidatur bei der Gemeinderatswahl in der Landeshauptstadt im kommenden Jahr aus“, so Landesobfrau Patrizia Zoller-Frischauf. Dieser Entschluss wurde schon vor längerer Zeit gefällt. „Zurzeit arbeitet man an der Bildung eines bürgerlichen Bündnisses“, so Bundesrätin Klara Neurauter.

Sorge um ÖVP

GR Gerald Depaoli sorgt sich in einer Aussendung um die ÖVP. "Innsbruck braucht nach Georg Willi dringend wieder einen Bürgermeister, welcher eine geeinte Stadtregierung anführen kann, und keinen Bürgermeister mehr, der selbst seine eigene Gemeinderatsfraktion spaltet“, erklärt Depaoli in seiner Aussendung. „Es ist mittlerweile ein offenes Geheimnis und auch keine wirkliche Überraschung mehr, dass Florian Tursky tatsächlich gemeinsamer Bürgermeisterkandidat der ÖVP und für die ehemalige Bürgermeisterliste ‚Für Innsbruck‘ , werden soll. Innsbruck braucht nach Georg Willi jedoch dringend wieder einen Bürgermeister, der es kann, und auch dementsprechende Führungsqualitäten besitzt. Tursky, welcher als bereits als inoffizieller Bürgermeisterkandidat die Innsbrucker Stadt-ÖVP spaltet, muss daher bereits jetzt beweisen, dass er es kann und Führungsqualitäten besitzt. Es liegt somit an ihm persönlich, die völlig zerstrittene Stadt-ÖVP noch im Vorfeld der möglichen offiziellen Präsentation seiner Person als Bürgermeisterkandidat zu einen. Sollte es Tursky nicht schaffen, die seit Wochen völlig zerstrittene Stadt-ÖVP vor seiner offiziellen Präsentation als Bürgermeisterkandidat zu einen, sind auch ihm die Schuhe des Innsbrucker Bürgermeisters zu groß!“, stellt Gemeinderat Depaoli in den Raum.

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