Oberwart

Bildungscampus, Budget und neue Müllbehandlungsgebühr

OBERWART. Bei der Gemeinderatssitzung in Oberwart am 15. Dezember wurden einige Weichen für die Zukunft gestellt - vom Bildungscampus bis zur Müllbehandlungsgebühr.
So wurde der Budgetvoranschlag für 2021 mehrheitlich mit den Stimmen der ÖVP und SPÖ beschlossen. Dieser sieht Investitionen von 2,7 Mio. Euro vor, ohne dass, wie Bgm. Georg Rosner betonte, ein Kredit notwendig sei: "Es gibt auch keine Neuverschuldung. Der Schuldenstand wird wieder um rund 800.000 Euro verringert. Durch eine konsequente Budgetdisziplin wurde eine solide Finanzbasis geschaffen. Der Voranschlag für 2021 ermöglicht weitere Investitionen in den Ausbau und die Modernisierung der Infrastruktur."

Vizebgm. Hans Peter Hadek: „Es ist das neunte Budget von Bürgermeister Georg Rosner. Es wird jedoch nie zur Routine und besonders nicht heuer."

"Ein herzlicher Dank gilt dabei auch der Verwaltung der Stadtgemeinde für die Erstellung von diesem. Uns ist es immer ein besonderes Anliegen ein ausgeglichenes Budget zu erarbeiten. Wir alle haben eine große Verantwortung und müssen mit den Geldern der Bewohner von Oberwart und St. Martin sorgsam umgehen. Der Voranschlag basiert auf der Eröffnungsbilanz. Wir investieren in die Zukunft unserer Stadt und setzen wichtige Projekte, wie den Umbau des Stadtparkes weiter“, sagt Vizebgm. Hans Peter Hadek.
„Das Projekt Stadtpark hat auch gezeigt, wie groß das Interesse der Bürger ist, an der Entwicklung der Stadt mitzuarbeiten. Diese Einbindung soll auch im Jahr 2021 fortgesetzt werden. Gemeinsam können wir großes für die Stadt erreichen“, fügt Stadtrat Mario Raba hinzu.

Einstimmigkeit bei WSO und Inform Events

"Wir stehen hinter den Mitarbeitern, die zielstrebig, lösungsorientiert und überparteilich ihre Aufgaben bewältigen. Es liegt am Gemeinderat dann die politischen Entscheidungen zu treffen. Es ist wichtig, dass diskutiert wird und die Meinungen des anderen respektiert und akzeptiert. Gleichzeitig muss es möglich sein, Argumente einzubringen. Wir wollen deshalb zur Attraktivierung der Stadt und auch im Bildungsbereich mit Neubau Volksschule und Sportanlagen das Budget mitbeschließen", sagt SR Karl Heinz Gruber (SPÖ), der auch eine Anfrage bezüglich des 1.700 Euro Netto-Mindestlohns stellt.
"Wir werden es entsprechend prüfen und gemeinsam mit den Mitarbeitern entscheiden, für wen es Sinn macht aufs neue System umzusteigen. Für die Mitarbeiter der Stadtgemeinde gibt es jedenfalls einen Bonus von 120 Euro als Dank für ihren Einsatz in den Coronazeiten.", so Rosner. Mögliche Zusatzkosten - die im Budget bereits berücksichtigt wären - schätzt Amtsleiter-Stv. Christian Resch auf bis zu 450.000 Euro.

Ewald Hasler: "Dem Budget für 2021 haben wir unsere Zustimmung erteilt, weil es wichtige Projekte für die Zukunft Oberwarts enthält."

"Der Abfallsammelbeitrag wurde nach unseren Vorstellungen reduziert und das lange geforderte Schulzentrum wird gebaut. Wir sind mit diesen Erfolgen zufrieden. Ein Budget ist aber nur nackte Zahlen auf Papier. Wir werden die weitere Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben genau überprüfen, um eine übermäßige Verschuldung zu verhindern. Denn wir wollen den nächsten Generationen Chancen und nicht Schulden hinterlassen!", sagt SPÖ-Stadtrat Ewald Hasler.
Grün-Gemeinderätin Dagmar Frühwirth-Sulzer: "Da ich noch zu kurz im Gemeinderat bin, kann ich viele Sachen noch nicht beurteilen. Darum enthalte ich mich der Stimme, halte aber fest, dass ich die Arbeit der Mitarbeiter schätze."

Bgm. Georg Rosner: "Ich weiß, dass wir nicht immer einer Meinung sein werden, aber eines verbindet uns alle: das Beste für Oberwart und St. Martin zu wollen!"

Der Jahresabschluss sowie Budget für WSO und Inform Events wurden einstimmig beschlossen. "Es ist ein vorsichtig gewähltes Budget, da die Auswirkungen der Krise kaum abzuschätzen sind und wann es wieder Veranstaltungen geben wird", meint Inform Events-GF Katja Massing.

Neue Unternehmen

Auch die Vergabe von Bauplätzen für neue Unternehmen wie bsp. WK-Tech, das sich in Oberwart ansiedeln will, erhielt die Zustimmung aller Fraktionen.
„Die WK-Tech ist ein modernes Unternehmen das für Innovation, Flexibilität und Prozesssicherheit in der Lebensmittel-, Chemie- und Pharmaindustrie steht. Der Standort soll nach Oberwart verlegt werden. Es ist uns ein großes Anliegen unseren Wirtschaftsstandort nachhaltig auszubauen. Mit einer eigenen Beauftragten in der Stadtgemeinde, die sich um die Leerstände und die Ansiedelung von Betrieben kümmert, setzen wir wichtige Signale für die Zukunft“, sagt der Obmann des Wirtschaftsausschusses Gemeinderat Stefan Marth.
„Für den Standort ist in der heutigen Zeit eine schnelle Internetverbindung notwendig. Hutchinson-3 baut einen bestehenden Masten neu, um so auf die modernen Herausforderungen und die steigende Nachfrage zu reagieren. Die Stadt Oberwart ist bereits sehr gut ausgebaut und bietet über die Wirtschaftsförderung auch Anreize für Unternehmen weiter zu investieren“, sagt Marth.

Müllbehandlungsgebühr neu

Das strittige Thema "Abfallbehandlungsgebühr" wurde nun gemeinsam auf neue Beine gestellt und im Konsens beschlossen. "Obwohl die bestehende Verordnung gesetzeskonform war, bin ich auf die Opposition zugegangen und wir haben nun gemeinsam eine neue Verordnung auf die Beine gestellt", so Bgm. Georg Rosner.
„Ich möchte betonen, dass die Abfallbehandlungsgebühr nie gesetzeswidrig war. Nach der Evaluierung wird nun nachgebessert und die Abfallbehandlungsgebühr durch die Müllbehandlungsgebühr ersetzt. Die Kosten für große Restmülltonen bleiben gleich. Für kleinere Mengen werden künftig 30 Euro verrechnet", sagt Umweltgemeinderätin Marion Friedl.
"Ich freue mich, dass wir nach zwei Jahren nun doch zurück an den Start sind und eine Lösung fanden, die im Sinne der Bevölkerung ist", so Barbara Benkö-Neudecker (FPÖ).
"Heute ist guter Tag für Oberwart und St. Martin. Wir haben von Beginn weg eine Reduzierung gefordert. Unser Einsatz machte sich bezahlt. Ein Dankeschön an den Bürgermeister, dass er die Verhandlungen neu aufnahm. Nach 2,5 Jahren, in denen wir immer wieder unserer Forderung - auch bei Pressekonferenzen - Gehör verschafft haben, ist es heute endlich soweit: Der Abfallsammelbeitrag bekommt ein neues Mascherl, heißt ab 1.1.2021 "Müllbehandlungsgebühr" und wurde auf den von uns geforderten Betrag von gesenkt. Unser Einsatz für unsere Bevölkerung hat sich ausgezahlt!", sagt SR Ewald Hasler.

Neuer Bildungscampus

Ein zentraler Punkt war die Beschlussfassung fürs Ausschreibungsverfahren des geplanten Bildungscampus, der im Bereich der EMS Oberwart entstehen soll. "In erster Baustufe soll die Volksschule neu errichtet werden mit Räumlichkeiten für Musikschule und Musikverein. In Baustufe 2 soll ein Kindergarten mit zehn Gruppenräumen samt Außenanlagen für alle Betreuungs- und Bildungseinrichtungen erfolgen. Der Wettbewerb wird europaweit ausgeschrieben. Ziel ist es, in der zweiten Jahreshälfte 2021 einen Planer gefunden zu haben, um im Frühling 2022 beginnen zu können", so Rosner.
Es gibt bereits Gespräche mit den Vereinsverantwortlichen des UTC und ESV Oberwart, die bis zu einer Verlegung ihrer Sportanlagen diese uneingeschränkt nutzen können. "Eine Verlegung gibt es nur im Einvernehmen mit den Vereinen", bekräftigt Rosner. Es soll auch Überlegungen für die Nachnutzung der aktuellen Musikschule, im Falle des Umzugs, geben.
"Wir von der SPÖ sind klar für Bildungseinrichtungen. Die Kinder sind unsere Zukunft und Bildung ist das höchste Gut, das wir ihnen bieten können. Wir haben seit 2015 den Neubau einer Volksschule gefordert. Jetzt ist es endlich soweit! Nun gilt es, die bestmögliche Variante unter Ausnutzung aller Synergien zu finden. Wir bringen uns zu diesem Thema gerne sachlich ein, werden andererseits aber weiterhin unsere Kontrollfunktion als Opposition ausüben", betont Hasler.