Gemeinderatssitzung

Bei der Gemeinderatssitzung stand auch der Bau des neuen Einkaufszentrum in der Wienerstraße auf der Tagesordnung. MATTERSBURG. Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung in Mattersburg, am Montag, den 29. Jänner, betraf ein Tagesordnungspunkt den Auftrag an die Mattersburger Stadtentwicklung & CO KG in Verhandlungen betreffend Grundstückkäufen zwischen Wienerstraße und Langendorferweg zu treten. Hierzu stellt Schlager klar: "Es ist uns durchaus bewusst, dass die Opposition aus rein parteitaktischen...

In der gestrigen Gemeinderatssitzung wurde der Hochwasserschutz für Walbersdorf beschlossen und eine jährliche finanzielle Unterstützung für den Verein 2getthere. MATTERSBURG. Am gestrigen Montag, den 29. Jänner, fand die erste Gemeinderatssitzung im heurigen Jahr in Mattersburg statt. Auf der Tagesordnung standen insgesamt 19 Punkte - darunter auch der Hochwasserschutz für Walbersdorf. Bürgermeisterin Claudia Schlager betont in einer Aussendung die Wichtigkeit der Maßnahme zum Schutz der...

Die Marktgemeinde Reutte "kratzt" beim Haushaltsplan an der 40-Millionen-Euro-Grenze. 39.530.900 Euro sind es genau, die heuer im Budget an Einnahmen und Ausgaben vorgesehen sind. Ein neuer Rekord. Das Interesse am Zahlenwerk ist außerhalb der Gemeindestube aber sehr gering. REUTTE. Eine einzige Person nahm im Vorfeld der Budgetsitzung die Möglichkeit wahr, sich das Zahlenwerk anzusehen, und die Sitzung selbst wurde auch gerade einmal von einer "Handvoll" an Besuchern mitverfolgt. Dabei ist es...

„Für ein Parkdeck um 8 Millionen Euro ist Geld da - für die dringende Sanierung unserer Straßen und Gehsteige nur 1 Million!“ SPÖ-Stadtrat Markus Riedmayer übte im Gemeinderat einmal mehr harsche Kritik am Zustand der Badener Straßen und Gehsteige und sprach von einer „Hindernisbahn“ für Menschen mit Rollwägen oder Kinderwägen. BADEN. Das für 2024 angekündigte Sanierungsprogramm ist für Riedmayer nicht ausreichend. Riedmayer: „Wenn das Tempo so langsam weitergeht, entsteht ein Sanierungsstau!...

In der 1596 Seelen Gemeinde ist es normalerweise politisch eher ruhig. Doch stille Wasser sind tief... ZWÖLFAXING. Bei meiner Ankunft warten bereits um die 40 Personen vor der Volksschule Zwölfaxing. Die Gemeinderatssitzungen locken normalerweise nicht so viele Zuhörer an, doch vergangenen Donnerstag war alles anders. Gegen SPÖ- Bürgermeisterin Astrid Reiser wurde ein Misstrauensantrag gestellt, unterschrieben von 14 Gemeinderäten. Bei den Zuhörern ist die Spannung groß, doch warum weiß...

Bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag in Graz wurden die Weiterführung der SozialCard, die Erweiterung des Taxikostenzuschusses für mobilitätseingeschränkte Menschen als auch die Finanzierung der Pflegeleistungen beschlossen.  GRAZ. In der ersten Gemeinderatssitzung im Jahr 2024 wurde unter anderem die weitere Finanzierung der SozialCard thematisiert. Die Grazer SozialCard wurde 2012 auf Betreiben der heutigen Bürgermeisterin Elke Kahr eingeführt. Sie ermöglicht Menschen mit geringen...

Nach der Absage der Gemeinderatssitzung aus Krankheitsgründen im Dezember wurde die Sitzung im Feuerwehrhaus Reidling nun nachgeholt.  SITZENBERG-REIDLING. Zu Beginn begrüßte Bürgermeister Erwin Häusler die neue Gemeinderätin der SPÖ Annakathrin Babette Erwand-Wolner. Im Fokus der Sitzung standen der Budget-Voranschlag 2024 und der mittlere Finanzplan.  Steigende Kosten sind sehr belastendSteuerberater Raimund Heiss, Steuerexperte der Gemeinde, erläuterte die jetzige Situation und...

Arno Russ wurde in der letzten Gemeinderatssitzung zum neuen zweiten Vizebürgermeister der Marktgemeinde St. Barbara gewählt. Hannes Koudelka der seit 2015 dieses Amt inne hatte, legte seine Funktion zurück. Und: Mario Ellmeier hat als Amtsleiter der Marktgemeinde gekündigt. ST. BARBARA. Bei der letzten Gemeinderatssitzung in St. Barbara gab es einen Wechsel an der ÖVP-Spitze: Vizebürgermeister Hannes Koudelka legte sein Amt zurück, Arno Russ wurde zum neuen zweiten Vizebürgermeister der...

Mit einem einstimmigen Beschluss genehmigte der St. Wolfganger Gemeinderat das Budget für das Jubiläumsjahr 2024. ST. WOLFGANG. Mit Einnahmen von 8.780.200 Euro und Ausgaben in der Höhe von 8.670.600 Euro konnte ausgeglichen budgetiert werden. Ein leichter Überschuss in der Höhe von 109.600 Euro ermöglicht sogar die weitere Aufstockung der Rücklagen der Wolfgangseegemeinde. Diese steigen per Ende 2024 auf einen Wert von 1.286.900 Euro. "Wir haben sozusagen ein schönes Gemeinde-Sparbuch für...

Die Situation der Gemeinde Absam gleicht der vieler anderer Tiroler Gemeinden. Die Einnahmen aus Bundessteuern stagnieren, während die Ausgaben für die Daseinsvorsorge kontinuierlich steigen. Trotz der schwierigen Umstände konnte ein ausgeglichener Haushaltsplan für 2024 erstellt werden. ABSAM. So wie in vielen Tiroler Gemeinden musste auch in Absam beim Haushaltsplan für 2024 der Sparstift angesetzt werden. Wie zuletzt berichtet wurden zwei geplante Projekte aufgrund gestiegener Baukosten...

Stadtgemeinde startet neuen Versuch für einen großen Weihnachtsmarkt am Stadtplatz. Ein entsprechender Beschluss wurde bei der jüngsten Gemeinderatssitzung gefasst. SCHÄRDING. Eingebracht hatte den Antrag die Bürgerliste, die fordert, dass sich künftig die Stadtgemeinde um einen entsprechenden Weihnachtsmarkt kümmern soll. Als Begründung gibt die Bürgerliste zu Protokoll: "Der derzeitige 'Umtrunkmarkt' entspricht nicht dem Flair unserer Barockstadt. Wie bereits seit vielen Jahren bemängelt,...

Am 14. Dezember beschlossen die Gemeinderäte der SPÖ den Budgetvoranschlag für das Jahr 2024 und machten damit zahlreiche Investitionen für die Bevölkerung von Schwechat möglich. SCHWECHAT. "In den letzten Jahren konnten wir trotz der Corona-Pandemie erfolgreich umfassende Rücklagen aufbauen und zugleich Schulden abbauen. Diese Sparsamkeit ermöglicht es uns jetzt zum Wohle der Bevölkerung in die Zukunft Schwechats zu investieren", so SPÖ-Umweltgemeinderat Benjamin Haschka. Der Großteil des...

Die SPÖ Hollabrunn würde gerne wenn schon Volksbefragung, dann auch gleich mehrere Themen dabei abfragen, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen. HOLLABRUNN. “Die geplante Volksbefragung verkommt zur Farce. So kann man den Gemeinderatsbeschluss über die Abhaltung einer Volksbefragung über die bisherigen eingereichten Projekte von PV-Anlagen auf Agrar-Freiflächen bewerten. Im letzten Moment wurden noch Zugeständnisse an die Projektnehmer gemacht“, fasst SPÖ-Stadtrat und E5-Beirat Friedrich Dechant...

Nur mit einer knappen Mehrheit fand der Budgetvoranschlag in der Gemeinde Ellmau Zustimmung. Das liegt unter anderem an Fragezeichen rund um die Finanzierung des Mehrzweckgebäudes.  ELLMAU. Die Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember wird wohl den Gemeinderäten von Ellmau noch lange in Erinnerung bleiben. Mit 8 : 7 Stimmen brachte Bgm. Klaus Manzl den Voranschlag für das Budget 2024 durch. Dieses Ergebnis zeigte ganz eindeutig, dass in den vergangenen Monaten vieles auf die leichte Schulter...

Am 14. Dezember fand die letzte Gemeinderatssitzung 2023 in Altheim statt. ALTHEIM. Auch die Stadtgemeinde Altheim kämpft zunehmend mit Leerständen im Stadtgebiet. Daher beschloss der Gemeinderat in seiner Sitzung am 14. Dezember einstimmig, am "Aktionsprogramm Orts- und Stadtkernentwicklung, Leerstand und Brachen" des Landes Oberösterreich teilzunehmen. "Wir sind ja damit keine Seltenheit, es geht ja leider vielen Städten im Umkreis so wie uns. Unser Ziel ist es nicht nur, bestehenden...

Bei der Wörgler Budgetgemeinderatssitzung ging es heiß her. Diskutiert wurde vor allem über die Kosten der Begegnungszone sowie des Personals in Wörgl. Gefallen sind einige Vorwürfe gegenüber Bürgermeister Riedhart, trotzdem wurde das Budget 2024 mehrheitlich beschlossen. WÖRGL. Bei der letzten Gemeinderatssitzung in Wörgl des Jahres gab es einiges zu diskutieren, besonders über das Budget 2024. 7,5 Stunden lang saßen die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte am Donnerstag, den 14. Dezember im...

Der zweite Tag des Dezember-Gemeinderates in Innsbruck steht im Zeichen der Stadtfinanzen. Bereits im Vorfeld hat sich auch hier großer Diskussionsbedarf abgezeichnet. Am ersten Tag hat der Gemeinderat über 80 Punkte abgearbeitet, u. a. die Abwahl von Johannes Anzengruber als Vizebürgermeister. INNSBRUCK. Die reguläre Tagesordnung ist abgearbeitet. Jetzt beschäftigen sich die 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte mit dem Entwurf des Voranschlages der Landeshauptstadt für das Finanz- und...

Viele Gemeinden rutschen 2024 in den Abgang. Auch Pettenbach muss als künftige Härteausgleichsgemeinde Mindestsätze bei den Gebühren einheben. Um eine übermäßige Gebührenerhöhung zu verhindern, hat die FPÖ im Gemeinderat einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. PETTENBACH. „Unserem Antrag gegen eine übermäßige Belastung wurde zugestimmt" berichtet Vizebürgermeister Michael Gruber. Eine Erhöhung auf diese Mindestsätze sei für die Gemeindebürger genug. In Zeiten der Teuerung dürfe die Gemeinde die...

Steigende Kosten und sinkende Einnahmen zwingen die Stadt Vöcklabruck zu einem massiven Sparkurs. Sollten die Maßnahmen nicht greifen, droht der Stadtgemeinde der Verlust der finanziellen Eigenständigkeit.  VÖCKLABRUCK. Die Umlage für den öffentlichen Verkehr wird sich innerhalb eines Jahres um 64 Prozent erhöhen, die Umlage für den Sozialhilfeverband steigt um 18 Prozent - eine Mehrbelastung von einer Million Euro in nur einem Jahr. Auch die Zinskosten liegen weit über denen der Vorjahre....

Bei der Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag wurde das Budget der Stadt Kapfenberg für das Jahr 2024 beschlossen; trotz großer finanzieller Hürden setzt man in der Böhlerstadt auf nachhaltige Investitionen. KAPFENBERG. Es sind die massiven Teuerungen in vielen Bereichen, die uns allen – und nicht zuletzt auch den Gemeinden – derzeit kräftig zusetzen. Umso schwieriger ist es deshalb auch, ein ausgewogenes Budget für die nächsten Monate zu erstellen; eine große Herausforderung für alle...

Ein Novum gab es bei der Bad Ischler Gemeinderatssitzung am 14. Dezember. Erstmals konnte man diese auch per Livestream mitverfolgen. BAD ISCHL. Die Kaiserstadt machte einen weiteren Schritt in Richtung Zukunft: Die jüngste Sitzung des Gemeinderats konnte man erstmals auch via Notebook oder Smartphone bequem von zu Hause aus mitverfolgen. Erster Wermutstropfen: Pünktlich um 17 Uhr verkündete eine Einblendung, dass die Übertragung erst nach der allgemeinen Fragestunde starten würde. Das ist...

TULLN. Gleich vier Dringlichkeitsanträge standen bei der Gemeinderatssitzung Mittwochabend am Programm: Verpachtungsangelegenheiten, eingebracht von Stadtrat Peter Höckner (TVP) sowie Campierverbot für "Wildcamper" von LA Andreas Bors (FPÖ) wurden behandelt - letzterer mit Bürgermeisterbeschluss für ein Campierverbot mit Ausnahme des Aubad-Südparkplatzes. Aufklärung und Bewusstmachen bezüglich Gewalt an Frauen und Familien (SPÖ) sowie Hilfe für Bürger zum Gasausstieg (NEOS) werden in den...

Die Stadt arbeitet 2024 mit einem 74-Millionen-Euro-Budget. Ein großer Brocken und Herausforderung zugleich ist dabei der Gesundheitsbereich, Kufstein will beim Thema Pflegekräftemangel auf Betreutes Wohnen setzen.  KUFSTEIN. Der Budgetvoranschlag der Stadt Kufstein liegt im Jahr 2024 bei rund 74 Millionen Euro , das hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung am Mittwoch, den 13. Dezember für das neue Budget mehrheitlich beschlossen.  Mehrheit stimmte fürs Budget Kufsteins Bürgermeister...

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Spittal hat das Budget 2024 in seiner gestrigen Sitzung mit großer Mehrheit beschlossen. Neben der extremen Inflation und der stark gestiegenen Zinsen und Löhne sind vor allem die enorm gestiegenen Pflichtabgaben an das Land Kärnten eine massive Belastung für das Budget. Es gibt aber auch erfreuliche Aspekte im Voranschlag für 2024. SPITTAL. „Die Bezirksstadt Spittal hat alle ihre eigenen Hausaufgaben gut bewältigt. Trotz unseres umsichtigen Wirtschaftens und...