Gemeinderatssitzung

Knapper Zuspruch zum Budget 2024 in Ellmau

Nur mit einer knappen Mehrheit fand der Budgetvoranschlag in der Gemeinde Ellmau Zustimmung. Das liegt unter anderem an Fragezeichen rund um die Finanzierung des Mehrzweckgebäudes. 

ELLMAU. Die Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember wird wohl den Gemeinderäten von Ellmau noch lange in Erinnerung bleiben. Mit 8 : 7 Stimmen brachte Bgm. Klaus Manzl den Voranschlag für das Budget 2024 durch. Dieses Ergebnis zeigte ganz eindeutig, dass in den vergangenen Monaten vieles auf die leichte Schulter genommen wurde – wie einige Gemeinderäte meinten.

Vorsteuerabzugsfähigkeit offen

Dass der Bau des Mehrzweckgebäudes nicht einfach sein würde, darüber war man sich von Anfang an klar. Nun geht es allerdings darum, dass für verschiedene Bereiche des Neubaus scheinbar die Vorsteuerabzugsfähigkeit nicht gegeben sein sollte. Dadurch entsteht eine Lücke von etwas über 700.000 Euro. Bei der Planung hat der Steuerberater der Gemeinde bestätigt, dass die Vorsteuerabzugsfähigkeit gegeben sei, vor kurzem erklärte er allerdings, dass es nicht möglich sei. Daraufhin wandte sich die Gemeinde an einen anderen Steuerberater, welcher wiederum sicher ist, dass dies sehr wohl möglich sei. In wenigen Wochen sollte dies endgültig geklärt sein.

Weniger Geld für Vereine

Für viele der Gemeinderäte stellte sich daher die Frage, warum das Budget unbedingt abgesegnet werden sollte, wenn doch in etwa 14 Tagen klar sein sollte, ob diese 700.000 Euro nun zur Verfügung stehen würden oder nicht. Denn derzeit ist es so, dass sogar bei den Vereinsansuchen, die in Summe rund 70.000 Euro ausgemacht haben, um 10.000 Euro gesenkt werden musste, weshalb auch viele Vereinsvertreter bei der Gemeinderatssitzung anwesend waren. Die Kürzung der Vereinssubventionen wurde mit vier Gegenstimmen beschlossen.

Kaum mehr Investitionen planbar

Im Voranschlag für 2024 ist ein Finanzierungshaushalt mit 12,8 Millionen Euro in der Mittelaufbringung und 19,7 Millionen in der Mittelverwendung vorgesehen. Der Abgang im Finanzierungshaushalt beträgt somit 6,9 Millionen Euro, welcher durch Bankguthaben abgedeckt wird.
Der Ergebnishaushalt weist eine Summe der Mittelaufbringung von 12,1 Millionen Euro auf und in der Mittelverwendung den Betrag von 13,7 Millionen. Somit ist im Ergebnishaushalt ein Verlust von 1,65 Millionen vorgesehen. Außer dem Bau des Mehrzweckgebäudes, den Investitionsbeiträgen diverser Investitionen auf Bezirks- und Landesebene sind kaum mehr Investitionen planbar. „70 Prozent der Projekte sind solche, die im Vorjahr nicht getätigt werden konnten“, argumentierte GR Gert Oberhauser.

Zwist: Entwurf kam am Vorabend

Verärgert waren die Gemeinderäte vor allem über die Tatsache, dass sie den Budgetentwurf erst am Vorabend gegen 19 Uhr bekamen und sich deshalb keine Gedanken mehr darüber machen konnten. Bgm. Klaus Manzl argumentierte damit, dass allein die Lohnverhandlungen der vergangenen Tage einen Mehraufwand von 200.000 Euro für die Gemeinde bedeuten würden und daher ständig Änderungen notwendig waren.
GR Gerhard Pohl kritisierte, dass es keine Budgetdebatte gab. Alle zusammen waren sich schließlich einig darüber, dass es eine Veränderung geben muss, dass ein mittelfristiger Budgetplan erarbeitet werden muss und dass Investitionen in jedem Bereich genauer hinterfragt werden müssen. Bgm. Klaus Manzl forderte die Zustimmung zu Budget, weil sonst nur mehr unbedingt notwendige Auszahlungen getätigt werden dürfen. Geeinigt hat man sich darauf, dass am 9. Jänner eine Meinungsfindungsrunde stattfinden sollte. (be)

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