Gemeinderatssitzung

Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung in St. Lorenzen wurde die bisherige Bürgermeisterin Petra Weberhofer durch einen Misstrauensantrag von ÖVP und Liste WIR abgewählt. Interimistischer Bürgermeister ist nun ab sofort Alois Doppelhofer. ST. LORENZEN IM MÜRZTAL. Paukenschlag bei der gestrigen Gemeinderatssitzung in St. Lorenzen: Der Gemeinderat hat mit erforderlicher Zweidrittelmehrheit SPÖ-Bürgermeisterin Petra Weberhofer mit 13:6 Stimmen das Misstrauen ausgesprochen. Damit verliert sie mit...

Hochwasserschutzprojekt: Festungsstadt will mit Rückhaltebecken und weiteren Maßnahmen ihre drei Stadtbäche im Hochwasserfall im Griff haben. Die Kosten liegen zwischen 12 und 15 Millionen Euro.  KUFSTEIN. Die Stadt Kufstein antwortet auf die zunehmenden Hochwasserereignisse mit einem großen Hochwasserschutzprojekt. Dabei geht es darum, die drei städtischen Bäche – Kienbach, Kreuzbach und Mitterndorfer Bach – in Schach zu halten. 12 bis 15 Millionen Euro Gelingen soll das mit mehreren...

WOLFPASSING. In der Alten Volksschule trafen sich die Gemeinderäte am Montag zu einer Wiederholungssitzung und beschlossen: 1. Protokoll: zu den Protokollen vom 11.9. und 18.9. waren keine Stellungnahmen eingelangt, somit wurden beide beschlossen 2. Grundsatzvereinbarung Alpenglasfaser: Beim nächsten Bauabschnitt (Wasserversorgungsanlage in Zeiselmauer, Baulos 03) will Alpenglasfaser (Mangenta Telekom) Leitungen mitverlegen. – einstimmig beschlossen 3. Grundabtretung Grabengasse 22: 31 m2...

Anlässlich der europäischen Mobilitätswoche und des autofreien Tages, setzte die Wiener Neustädter Politik am Montag, dem 25. September, mit der GemeindeRADsitzung ein Zeichen für ein Mehr zum Radverkehr. WIENER NEUSTADT (Red.). Daher kam ein Großteil der Mandatarinnen und Mandatare mit dem Fahrrad zu den Kasematten. "Mit der GemeindeRADsitzung setzen wir den Schwerpunkt einmal mehr auf die Bewusstseinsbildung des Radverkehrs. Es ist ein weiterer Mosaikstein und ein schönes Zeichen, um...

Am Montag, 25. September, fand die bisher größte Protestaktion der Bürgerinitiative "Nein zum geplanten Amazon Verteilzentrum" statt. ST. VALENTIN. Im Rahmen der "Frageviertelstunde" vor der Gemeinderatssitzung übergab die Bürgerinitiative dem Gemeinderat eine Liste mit rund 1.900 Unterschriften. Diese soll den Grundstücksverkauf beziehungsweise die Umwidmung verhindern. Bürgermeisterin Kerstin Suchan-Mayr nahm die Unterschriften entgegen und betonte, dass die Stimmen der Bürger:innen in der...

Da die letzte Gemeinderatsitzung vom 20.09. aufgrund des Auszugs der Opposition vorzeitig beendet werden musste, folgte nun die Fortsetzung der Sitzung am Montag TULLN. Ehepaar Kefer und Gymnasium Direktorin Irene Schlager standen bei der Gemeinderatsitzung als Berater zur Seite.  Bernhard Granadia von der SPÖ startete zu Beginn mit einer Präsentation um auf die Vorteile der Nachmittagsbetreuung "Good Afternoon" im Hause von Ehepaar Kefer hinzuweisen. Das Land hat hier einst ein Limit von 86...

Mit dem Ausscheiden von Regina Stoll (FPÖ) aus dem Gemeinderat, rückte ein Ersatzgemeinderat nach. NEUNKIRCHEN. Peter Fuchs "erbte" das frei gewordene Mandat der FPÖ Neunkirchen. Am 25. September wurde er von Bürgermeister Herbert Osterbauer (ÖVP) per Handschlag und Gelöbnisformel als Gemeinderat angelobt. Seine erste politische Aktion: der Auszug mit seinen FPÖ-Kollegen und der SPÖ-Riege aus dem Gemeinderat.  Das könnte dich auch interessieren SPÖ & FPÖ verlassen Gemeinderatssitzung Markus...

Ein ganztägiges Betreuungsangebot ist für Familien eine große Erleichterung, für viele sogar eine Notwendigkeit. Für die Kinder der drei Volksschulen bietet die Stadtgemeinde Tulln als Schulerhalterin dies seit vielen Jahren an. Nach der Schließung der privaten Einrichtung „Good Afternoon“ bietet nun die Mittelschulgemeinde erstmals selbst eine Nachmittagsbetreuung an. Auch das Angebot des Tullner Gymnasiums wird sehr gut angenommen. TULLN (PA). „Die Nachmittagsbetreuung für die SchülerInnen in...

Eine Kampagne soll zur Erhöhung der Einwohnerzahl in Innsbruck beitragen. Die Stadt will mit Vormerkung für eine städtische Mietwohnung bzw. geförderte Eigentumswohnung, Mietzins- und Annuitätenbeihilfe sowie Wohnbeihilfe und auch die Berechtigung für Anwohnerparken punkten. Die NEOS kritisieren die Kampagne ohne Anreizsystem. Der Tiroler Seniorenbund wird bei der GR-Wahl am 14.4.2024 nicht antreten. GR Gerald Depaoli sorgt sich um die ÖVP.   INNSBRUCK. Seit einigen Jahren ist die Zahl der...

JUDENAU-BAUMGARTEN. Im Sitzungssaal des Gemeindeamtes trafen sich die Gemeinderäte am Dienstag zu einer Sitzung und beschlossen: Dringlichkeitsantrag: Volksabstimmung Der Bau eines neuen Gemeindeamtes steht ins Haus, die FPÖ-Ortsgruppe Judenau-Baumgarten fordert, die Gemeindebürger mittels Volksabstimmung miteinzubeziehen und eine Volksbefragung zum Erhalt des Gemeindeamtes in Baumgarten zu machen. – 2 Stimmen dafür (Thomas Bittlingmayer und Franz Zika), 5 Enthaltungen, 10 Stimmen dagegen....

In Tulln wurden zwei Vizebürgermeister und eine Gemeinderätin angelobt TULLN. Da Harald Schinnerl sein Amt als erster Vizebürgermeister niedergelegt hat und sich aus dem Gemeinderat zurückzog, kam es in der Gemeinderatssitzung zu Neuwahlen und einer Angelobung. Neue Gemeinderätin Eva Maria Binder wurde als neue Gemeinderätin angelobt. Mit 25 gültigen Stimmen wurde Wolfang Mayrhofer per Mehrheit als erster Vizebürgermeister bestätigt. Wolfgang Mayerhofer: "Danke für das Vertrauen, ich freue mich...

Mit Ende des Jahres droht dem Secondhand-Laden in Hall in Tirol aufgrund von fehlenden Fördermitteln die Schließung. Das Geschäft wird vom Verein Wams betrieben. Mit einer Petition kämpfen die Haller dagegen an.  HALL. Nachdem dem WAMS-Laden in Hall in Tirol die Schließung droht, starteten die Haller eine Petition für den Erhalt des Geschäftes und knackten bereits die 5.000er-Marke. Auch aus Sicht der Stadtpolitik ist das Aus des Ladens nicht hinnehmbar. Der Laden sei seit 20 Jahren eine...

Für den (Noch-)Vizebürgermeister soll in der kommenden Gemeinderatssitzung ein Nachfolger angelobt werden. GLOGGNITZ. Erich Santner (SPÖ) war achteinhalb Jahre als Stadtvize für das Bauwesen und für öffentliche Einrichtungen aktiv. Aber schon bald wird diese Agenden jemand anders ausfüllen müssen. Santner: "Ich bin noch bis 4. Oktober im Amt." Bei der Gemeinderatssitzung am 5. Oktober soll aus dem Stadtratsgremium ein neuer Stadtvize gewählt werden. Wer das wird, bleibt spannend. "Das könnte...

Diskussionen in der letzten Gemeinderatssitzung bezüglichen Nachmittagsbetreuung führten letztendlich zum Auszug der Opposition TULLN. Das Ehepaar Ilse und Thomas Kefer führte bis zum Ende des letzten Schuljahres den Betrieb Good Afternoon, die gemeinnützige Kinderbetreuung GmbH. Mit Juni stellten sie schweren Herzens den Betrieb ein. Das Haus, welches das Ehepaar zur Verfügung gestellt hat, in dem die Kinderbetreuung für 10-14 jährige statt gefunden hat, wollten sie jedoch an die Stadtgemeinde...

In der ersten Gemeinderatssitzung der Stadtgemeinde Herzogenburg wurde über das weitere Verfahren mit dem städtischen Eislaufplatz heiß diskutiert.  HERZOGENBURG. Letztes Jahr nahm die Stadt rund 150 000 Euro in die Hand, um wiederverwendbare Polyethylen-Platten zu kaufen. So reagierte man auch auf die Energiekrise. Eine Neuanschaffung wäre ohnehin notwendig gewesen, da ein Kühlaggregat defekt ist. Schon im Sommer vergangenen Jahres diskutierten die Verantwortlichen über die Zukunft des...

In der vierten Gemeinderatssitzung der Gemeinde Grins wurde über den Grundsatzbeschluss zur Planung eines neuen Einsatzzentrums für die Freiwillige Feuerwehr Grins besprochen und beschlossen. Der Bauplatz und ein Bauausschuss wurde beschlossen und gewählt. GRINS. Der Grinner Bürgermeister Franz Benedikt berichtete in der vierten Gemeinderatssitzung, dass in einer vergangenen Bau-, Verkehr- und Raumordnungsausschusssitzung das wichtige Thema Standortsuche für ein neues Einsatzzentrum für die...

Zwischen dem Bürgermeister von Pichl, Franz Scheiböck (SPÖ), und Amtsleiterin Ivana Turic passt es schon lange nicht mehr. Nach dem Machtkampf der beiden zog Scheiböck nun die Reißleine und gab im Gemeinderat den Rücktritt bekannt - Er will Neuwahlen. PICHL BEI WELS. Es stand nicht auf der Tagesordnung der gestrigen Gemeinderatssitzung – darum auch die Überraschung: SPÖ-Bürgermeister Franz Scheiböck gab seinen Rücktritt bekannt. Grund dafür scheint der offene Disput mit seiner Amtsleiterin,...

Was war heute in Wien los? Wir haben die Meldungen des Tages im Überblick! Terrorverdächtiger "habe wohl Tod in Kauf genommen" Kommt jetzt "Alles gackt" statt "Alles gurgelt"? Drei Innenstadt-Bezirkschefs äußern Kritik Die Wiener Müllverbrennung in der Spittelau ganz nah Wiener Wohnbeihilfe soll auf 150 Mio. erhöht werden Die neue Wiedner Hauptstraße nimmt Gestalt an

In der 41. Wiener Gemeinderatssitzung stand der Arbeitsmarkt und insbesondere der "Wiener Arbeitnehmer*innen Förderungsfonds" (WAFF) im Fokus. Während dessen Arbeit – vor allem in Sachen Bildungsberatung – einhellig gelobt wird, fordert die Opposition im selben Atemzug die Rettung des insolventen Wiener Reparatur- und Servicezentrums (R.U.S.Z). WIEN. Bei der Hauptdebatte des 41. Wiener Gemeinderats wurde die aktuelle Arbeitsmarktsituation thematisiert. Dabei stand der "Wiener Arbeitnehmer*innen...

Im ersten Teil der 41. Wiener Gemeinderatssitzung wurden Anfragen innerhalb der Fragestunde gestellt. Daran anschließend startete die "aktuelle Stunde". Alles zur dazu findet sich hier. WIEN. Am 20. September startete die 41. Gemeinderatssitzung im Rathaus. Um neun Uhr wurde mit einer Gedenkminute für die im Juli verstorbene Bundesministerin Marilies Flemming. Anschließend daran begann die Fragestunde. Meinbezirk.at berichtete:  Das war die 41. Gemeinderatsitzung im Wiener Rathaus Für die...

Am Mittwoch dem 20. September fand die 41. Gemeinderatssitzung im Rathaus statt. Am Programm standen eine Gedenkminute, eine Fragestunde und eine Debatte zur „Aktuellen Stunde". Wir haben die wichtigsten Punkte der Fragerunde zusammengefasst.  WIEN. Die 41. Gemeinderatssitzung am 20. September startete um neun Uhr mit einer Gedenkminute für die im Juli verstorbene ehemalige Abgeordnete des Wiener Landtags und Bundesministerin Marilies Flemming.  In weiterer Folge wurde über die vorzeitige...

In einer öffentlichen Gemeinderatssitzung, die am 14. September im Rathaus Landeck stattfand, wurden verschiedene Angelegenheiten diskutiert und Entscheidungen getroffen. LANDECK (clei). Die Sitzung begann traditionsgemäß mit der Begrüßung und dem Bericht des Bürgermeisters, der zu Beginn verkündete, dass die Sitzung beschlussfähig sei. Ein Höhepunkt der Sitzung war die Angelobung von Melanie Hechenblaickner als neues Mitglied im Gemeinderat. Im Verlauf der Versammlung wurde auch auf vergangene...

GRAFENWÖRTH. Am Ende der Gemeinderatssitzung stellte Bürgermeister Alfred Riedl Donnerstagabend klar: "In aller Offenheit sage ich hier: Ich habe mein ganzes Leben fleißig gearbeitet, habe viel Steuer gezahlt, habe auch ein bisschen was geschaffen für meine Kinder, habe nie irgendjemanden betrogen oder bestohlen, und habe auch keine Verträge mit der Gemeinde. Unmengen an Verträgen haben wir dem Rechnungshof geschickt, keinen einzigen hat die Gemeinde mit Alfred Riedl abgeschlossen, keinen...

GRAFENWÖRTH. Donnerstag, 19.30 Uhr, die ORF-Kamera ist bereit, die Gemeinderäte und interessierte Zuhörer haben im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Platz genommen, Bürgermeister Alfred Riedl eröffnet die Sitzung, in der beschlossen wird: 1. Genehmigung des Protokolls der letzten Gemeinderatssitzung vom 12. Juli 2023 Zwei Anträge um Aufhebung der Beschlüsse zur Auftragsvergabe Straßenbau/Asphaltierung eines Güterwegs und Abänderung des örtlichen Raumordungsprogrammes/Widmung einer PV-Anlage von...