Gemeinderatssitzung

Die jüngste Gemeinderatssitzung am 7. Juli 2025 stand im Zeichen wichtiger kommunalpolitischer Weichenstellungen. Besonders im Fokus: die Einführung eines Kostenbeitrags für die Frühaufsicht in Kindergärten und Volksschulen sowie ein Grundsatzbeschluss zur Baumschutzverordnung. TRAISMAUER. Ein zentrales Thema der Sitzung war die Einführung einer Kostenbeteiligung für die Frühaufsicht. Ab September 2025 wird diese für Kindergärten mit 10 Euro und für Volksschulen mit 20 Euro monatlich...

Am 17.7. ab 9 Uhr tagen die 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte im Rathaus. In der letzten Sitzung vor der langen Sommerpause geht es zu Beginn um die Frage "Was macht die Menschen in Innsbruck glücklich?". Die nächste GR-Sitzung findet am 9.10. statt. Ein Thema ist der ESC 2026, die FPÖ fordert eine geheime Abstimmung über die Bewerbung. Diskutiert wird auch die Rad- und Fußwegunterführung Hauptbahnhof sowie "Piazza" - Neugestaltung Bozner Platz, Errichtung von Sicherheitspoller. INNSBRUCK....

In den vergangenen Wochen und Monaten wurde intensiv an der Erstellung eines gangbaren Budgets gearbeitet. Im Stadtsenat am 8. Juli dieses Jahres ist von Finanzstadträtin Mochar gemeinsam mit Christian Scheider ein Maßnahmenpaket eingebracht worden, welches eigens erarbeitete Maßnahmen sowie eingearbeitete Vorschläge des Konsolidierungsbeirates beinhaltet. KLAGENFURT. In der morgigen Gemeinderatssitzung wird Christian Scheider gemeinsam mit Finanzreferentin Mochar diesen Plan samt mittel- und...

Der Gemeinderat Semmering setzt sich im Rahmen seiner Gemeinderatssitzung am 14. Juli mit Umwidmungen im historischen Südbahnhotel auseinander. Wegen des erwarteten Besucherandrangs wurde die Sitzung in das Sporthotel verlegt. SEMMERING. Christian Zeller will dem Südbahnhotel neues Leben einhauchen (MeinBezirk berichtete). Der Unternehmer erstand zuletzt auch Golfplatzanteile am Semmering um 5 Millionen Euro. Am heutigen 14. Juli werden vom Gemeinderat rund um ÖVP-Bürgermeister Hermann...

Bei der jüngsten Sitzung des Deutschlandsberger Gemeinderates war die Einstellung des Einkaufs-Gutscheines ebenso Thema wie personelle Neuerungen u.a. DEUTSCHLANDSBERG. Der bei den "City Impulses" im Jahr 2012 ins Leben gerufene Deutschlandsberger Einkaufsgutschein hat seit 13 Jahren als beliebtes Geschenk und Zahlungsmittel in der regionalen Wirtschaft überzeugt. Bei der Überprüfung durch den Bundesrechnungshof ist das Gutschein-System allerdings als insgesamt zu teuer eingestuft worden. ...

Die Frage nach der zulässigen Geschwindigkeit auf Gemeindestraßen wurde in Tulln nicht auf die leichte Schulter genommen. Auf Pilotprojekte, Messungen und Kommunikation folgte nun eine Befragung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger im Komponistenviertel und im Langenlebarner Viertel – mit einem klaren Ergebnis. TULLN. Pilotprojekte zu „Tempo 30“ laufen in Tulln im Komponistenviertel (seit Ende 2021) und im Langenlebarner Viertel (seit 2024). Parallel dazu wurden Geschwindigkeitsmessungen...

„Auf die Räder - fertig - los“ hieß es bei der Einladung zur jüngsten Sitzung des Gemeinderats in Schärding Anfang Juli 2025. SCHÄRDING. Auf Initiative von Umweltstadträtin Bianca Scharnböck traten zahlreiche Gemeinderätinnen und Gemeinderäte fleißig in die Pedale und kamen mit dem Fahrrad oder zu Fuß zur GEHmeindeRADsitzung. Gemeinsam setzte die Klimabündnis-Gemeinde mit dieser Aktion ein Zeichen für eine klimafreundliche Gemeinde.

War bei der Ausschreibung und Bau-Beauftrgung des Kindergarten-Umbaus alles rechtens? Bürgermeisterin Fekete (ÖVP) nimmt Stellung zu den Vorwürfen der Opposition, die MeinBezirk auch in einem anonymen Leserbrief erreichten.  AU AM LEITHABERGE. Der erste Vorwurf der Liste MFA um den ehemaligen Vizebürgermeister Martin Holzer betrifft die Stilllegung der sogenannten gelben Gruppe. Dieser hat laut der Bürgermeisterin budgetäre Gründe: "Vier nur mäßig belegte Gruppen haben keinen Sinn." Zur...

Aufgrund der Sommerhitze tauschte der Schwertberger Gemeinderat den Sitzungssaal im Dachgeschoß des alten Amtsgebäudes kurzerhand gegen ein besonderes Ambiente: den stimmungsvollen Innenhof der Burgruine Windegg. SCHWERTBERG. Was als laue Sommerabend-Sitzung im Hof der Burgruine Windegg geplant war, entwickelte sich durch ein überraschendes Gewitter zu einem fast filmreifen Ereignis. Blitz und Donner begleiteten die Beratungen der Schwertberger Gemeinderäte. Die ungewohnte Sitzordnung in der...

Die Zwettler Grünen haben sich via Aussendung mit Kritik an mangelnder Transparenz in Gemeinderatssitzungen zu Wort gemeldet – ÖVP und Zwettl braucht kontern. ZWETTL. Die Grünen Zwettl stellten in der ersten Sitzung des neuen Gemeinderates einen Dringlichkeitsantrag zur Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Allfälliges“. "Mit diesem Punkt sollte eine positive Veränderung in den Gemeinderatssitzungen vorgenommen werden. Dieser Tagesordnungspunkt „Allfälliges“ hätte die Möglichkeit geboten,...

Mehr Transparenz für die städtische Parteienförderung – das wurde in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossen. Die Opposition zeigt sich jedoch gespalten. INNSBRUCK. Die neuen Transparenzregeln verpflichten Gemeinderatsparteien zu mehr Rechenschaftsberichten. Doch nicht alle Parteien sind von der Wirksamkeit der neuen Richtlinie überzeugt – FPÖ, KPÖ und Liste Fritz stimmten dagegen. Worum geht es? Mit der neuen Richtlinie müssen alle Parteien im Gemeinderat jährliche Rechenschaftsberichte...

Auf Initiative der FPÖ wurde in der vergangenen Gemeinderatssitzung eine Resolution für den Erhalt, die Modernisierung und Attraktivierung der Hausruckbahn an die Bundesregierung beschlossen. RIED. Das mögliche Aus der Hausruckbahn ist seit Wochen in aller Munde: Laut ÖBB ist eine Bahnstrecke mit weniger als 2500 Fahrgästen pro Tag volkswirtschaftlich nicht vertretbar. Die Hausruckbahn von Attnang-Puchheim über Ried bis Schärding zähle derzeit aber nur 1200 Fahrgäste pro Tag, die Prognose liege...

Eisenstadt übernimmt die Nachbarschaftshilfe künftig selbst und sichert damit soziale Unterstützung trotz auslaufender Landesförderung. Gleichzeitig wurden neue Energielösungen beschlossen und Gebühren für Sperrmüll und Eternit angepasst. EISENSTADT. In der Gemeinderatssitzung der Freistadt Eisenstadt am Montag - der letzten vor der Sommerpause - wurden insgesamt 13 Tagesordnungspunkte behandelt. Besonders im Fokus stand neben wichtigen Beschlüssen zu den Finanzen der Stadt auch die künftige...

Es hat sich einiges getan: „Klare Entscheidungen, starke Botschaft: Wöllersdorf-Steinabrückl fordert Umsetzung statt Enteignung“. Die Gemeinde verabschiedet sich mit wichtigen Beschlüssen in die Sommerpause. Unter anderem wurde der Verkehrsknotenpunkt A2 in der Sitzung behandelt und die Punkte wurden einstimmig beschlossen. WÖLLERSDORF-STEINABRÜCKL. Die letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause stand ganz im Zeichen wichtiger verkehrspolitischer Entscheidungen. Bevor sich die lokale...

Vergangene Woche wurde in der Gemeinderatssitzung über die Errichtung einer Gewaltambulanz für Frauen abgestimmt. Der Antrag wurde von NEOS und SPÖ unterstützt. ÖVP, FPÖ und Liste Kanber Demir lehnten ab. ÖVP-Vizebürgermeisterin Erika Buchinger ist im Stadtrat für die Ressorts Frauen und Familie verantwortlich. Weshalb die Grünen meinen: "Frauen brauchen Schutz – keine faulen Ausreden einer machtlosen Vizebürgermeisterin." WIENER NEUSTADT. Die Entscheidung um die Errichtung einer Gewaltambulanz...

Ein umfassendes Sparprogramm passierte am Donnerstag (26. Juni) ohne große Widerrede den Vöslauer Gemeinderat. Gespart wird einerseits bei diversen Ausgaben, andererseits werden Tarife verteuert. BAD VÖSLAU. Im Zuge des ersten Nachtragsvoranschlages wurden die ausgabenseitigen Einsparungen deutlich: Die neuen Rathausfenster kommen heuer (noch) nicht. Reduziert werden auch die Ausgaben für das neue Feuerwehrhaus in Großau (von 120.000 auf 90.000) und für das Projekt Schwammstadt (von 100.000 auf...

Bei der Sitzung des St. Veiter Gemeinderates wurden die Jahresabschlüsse der Unternehmen im Wirkungsbereich der Stadtgemeinde St. Veit präsentiert. ST. VEIT. Der St. Veiter Gemeinderat verabschiedete die Budgetbilanz 2024 für die Betriebe der Stadtgemeinde St. Veit. Die Zahlen im Detail: St. Veit/Glan Holding GmbH: Bilanzgewinn 45.840,32 Euro STAMA Veranstaltungs- und Stadtmarketing GmbH: kein Bilanzgewinn oder -verlust Kompostieranlage St. Veit/Glan GmbH: Bilanzgewinn 979.559,52 Euro...

Die Flächenumwidmung am Khleslplatz ist durch. An einigen Adressen kann städtebaulich bis zu Bauklasse 1 nachverdichtet und das Gymnasium An den Eisteichen kann gebaut werden. Kritiker sind empört darüber, dass der Anhörungstermin ihrer Petition erst nach der Entscheidung in dem Thema stattfindet. WIEN/MEIDLING. Bei der Khleslplatz-Causa gibt es nun eine Entscheidung. Nachdem der Planungsausschuss die Stellungnahme der Bezirksvertretung angenommen hatte, ging das Projekt an den Gemeinderat, der...

ÖVP-Vizebürgermeisterin Erika Buchinger musste sich nach der Ablehnung eines Antrags im Gemeinderat Kritik einstecken. Es wurde die Einrichtung einer eigenen Gewaltambulanz diskutiert - ein Ort, an dem Opfer häuslicher oder sexueller Gewalt nicht mit anderen Personen in einem Warteraum sitzen müssen, sondern diskret ihre Anliegen schildern und behandelt werden können. Nach Antragsablehnung stand im Raum, Buchinger würde sich nicht für ihr eigenes Ressort starkmachen. Sie kontert die Vorwürfe....

Am Mittwoch und Donnerstag befasst man sich im Wiener Gemeinderat sowie im Landtag unter anderem mit einem neuen Gesetzesentwurf der Wiener Mindestsicherung. So wird der erhöhte Schulungszuschlag ersatzlos gestrichen. Auch werden die Weichen für die offizielle Bewerbung Wiens als Austragungsort für den Eurovision Song Contest 2026 gestellt. WIEN. In der Wiener Gemeinderatssitzung am 25. Juni sowie der geplanten Landtagssitzung am 26. Juni 2025 stehen eine Reihe von Beschlüssen und...

Am Montag wurde in der Gemeinderatssitzung über die Errichtung einer Gewaltambulanz für Frauen abgestimmt. Der Antrag wurde von der ÖVP abgeschmettert. Brisant: Ausgerechnet ÖVP-Vizebürgermeisterin Erika Buchinger hat im Stadtrat die Ressorts Frauen und Familie inne. Weshalb die Grünen meinen: "Frauen brauchen Schutz – keine faulen Ausreden einer machtlosen Vizebürgermeisterin." WIENER NEUSTADT. Die Ablehnung des Antrags zur Einrichtung einer Gewaltambulanz in unserer Stadt durch die ÖVP ist...

Gemeinderat Bernhard Lutzer äußert sich zur 4. öffentlichen Gemeinderatssitzung vom Montag, dem 23. Juni. Er wünscht sich mehr Sachlichkeit in den Diskussionen und weniger parteipolitisches Geplänkel. Die Stadt müsse sparen, aber es sollen auch echte Maßnahmen im Sinne des Budgets getroffen werden. WIENER NEUSTADT. „Die zentrale Erkenntnis aus dieser Sitzung sollte sein, dass unsere Stadt sparen muss. Dass es keine ernsthaften Überlegungen zur finanziellen Zukunft unserer Stadt gibt, bereitet...

Bei der letzten Zwettler Gemeinderatssitzung am 17. Juni wurden die meisten Tagesordnungspunkte einstimmig angenommen. ZWETTL. 31 Tagesordnungspunkte wurden im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt. Es waren zahlreiche interessierte Zuhörer gekommen. Diese hatten aber das Problem, dass sie den Ausführungen von Bürgermeister Franz Mold und seinen Kollegen kaum folgen konnten, da die Redner im Zuschauerbereich fast nicht zu hören waren. Wer keine ausgedruckte Tagesordnung hatte, war im...

Die Initiative „Leistbarer Tiroler Wohnraum für Tirolerinnen und Tiroler“ von Domenik Mainusch wird in der Gemeinde Fügen umgesetzt. NEUER LEISTBARER WOHNRAUM in der Gemeinde Fügen wird in einem Projekt der TIGEWOSI am GASTEIGWEG umgesetzt und wird gebaut. Die Bewerbung für eine Wohnung im Eigentum, Mietkaufmodell oder Mietmodell sind bei der Gemeinde Fügen,  im Meldeamt, einzubringen. Die Bewerbungsfrist endet am 31.07.2025. Die Vergabe der Wohnungen erfolgt durch einen Beschluss der Gemeinde....