Gemeinderatssitzung

Am Freitag, 11. April, findet auf Verlangen der Wiener Grünen eine Sonder-Gemeinderatssitzung im Rathaus statt. Im Fokus: das Klima. So will die Partei ihre Forderung nach 100.000 neuen Bäumen im Stadtgebiet erneuern. Auch ihre Einwände zum Lobautunnel-Vorhaben möchten die Grünen wieder darlegen. WIEN. Am Freitag kommt der Wiener Gemeinderat auf Antrag der Grünen zu einer Sondersitzung zusammen. Im Fokus steht der Klimaschutz. Weil dieser der Bundesregierung laut der Partei "egal" sei, brauche...

Die Finanzierung für die neue millionenschwere Eventarena in Neu Marx war Thema im Wiener Gemeinderat. Immerhin beteiligt sich die Stadt mit maximal 153 Millionen Euro an dem Projekt von "CTS Eventim". Zuvor gab es bereits Kritik von der Initiative "St. Marx für Alle" und aus der Bezirkspolitik.  WIEN/LANDSTRASSE. Die 450 Millionen Euro schwere Wien Holding Arena von den Projektpartnern Wien Holding und CTS Eventim sorgte in der Landstraße bereits für viel Unmut. Erst letztlich forderten die...

ÖVP und SPÖ schlagen in St. Andrä-Wördern nach der Wahl nun ein neues Kapitel auf. ST. ANDRÄ-WÖRDERN. Bei der konstituierenden Gemeinderatssitzung am Freitag, 28. Februar, schlugen SPÖ und ÖVP ein neues Kapitel in der Gemeindearbeit auf. Erstmals in der Geschichte der Marktgemeinde wird es in einer Regierungsperiode zwei Führungsspitzen geben. Die ersten 2,5 Jahre agiert VP-Spitzenmandatarin Susanna Kittinger als Bürgermeisterin (gewählt mit 22 von 32 Stimmen; 8 Stimmen für Ulrike Fischer, 1...

Grünes Licht gab es bereits vor zwei Wochen vom Finanzausschuss, am Mittwoch wurde das neue Budget für die Männerberatung auch im Wiener Gemeinderat beschlossen. Die künftigen Mittel für Präventionsarbeit mit Burschen und Männern verdoppeln sich damit auf 300.000 Euro pro Jahr. WIEN. Bereits vor zwei Wochen wurde bekannt, dass der Wiener Finanzausschuss die jährlichen Mittel für Präventionsarbeit mit Burschen und Männern verdoppelt. Die Gelder gehen zugunsten der Männerberatung, welche diese...

In einer jüngsten Sitzung des Gemeinderates kam es in Unterfrauenhaid zu einer bedeutenden personellen Veränderung. Nach dem Rücktritt eines langjährigen Mitglieds der SPÖ-Fraktion wurde das Mandat durch den Ersatzgemeinderat nachbesetzt. UNTERFRAUENHAID. Die Nachbesetzung des Mandats war notwendig geworden, nachdem ein langjähriges Mitglied der SPÖ-Fraktion aus persönlichen Gründen zurückgetreten war. Der Rücktritt hatte innerhalb der Fraktion Bedauern ausgelöst, gleichzeitig aber auch...

Mittwochabend traf sich in Tulln wieder der Gemeinderat zur Sitzung Aufgrund des Verzichts von Stadträtin Lisa Judt, gelobte Bürgermeister Peter Eisenschenk Herr Robert Handelberger als neuen Stadtrat an. Er wurde mit 35 Stimmen abgegeben gültigen Stimmen gewählt, eine Stimme war ungültig. Leopold Handelberger wurde zum neuen Gemeinderat. Heizung, Ratten und DarlehnUnter anderem wurde einstimmig eine Vereinbarung zwischen der Stadtgemeinde Tulln, der NÖ Energie- und Umweltagentur des Landes NÖ...

Seit 1996 leitet Inge Haas den Bauernmarkt am Purkersdorfer Hauptplatz. Nun soll der zu zahlende Beitrag der Bauern erhöht werden. Bürgermeister Steinbichler (SPÖ) setzt auf eine zehnprozentige Erhöhung und ist über die geforderten 32 Prozent der ÖVP entsetzt. Nun soll in der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend darüber entschieden werden. Das sind die Meinungen vor der Behandelung im Gemeinderat. PURKERSDORF. "Wir sind mit dem Bauernmarkt sehr zufrieden und wissen, dass dieser der Region so...

Die SPÖ Schwechat setzte in der Gemeinderatssitzung am 22.02. eine Entlastung um. SCHWECHAT. Die Kosten des Parkpickerls wurden von 170 € auf 95 € reduziert. Wirksam ab dem 1.3.2024. Parkgenehmigungen die länger als bis zum 1.3.2024 gültig sind, werden aliquot, automatisch und kostenlos verlängert. Alle Betroffenen kommen somit in diesen Genuss und werden dementsprechend darüber per Informationsschreiben informiert. “Wir setzen unseren Kurs der Entlastung fort und reduzieren die Kosten für das...

Die SPÖ Hollabrunn würde gerne wenn schon Volksbefragung, dann auch gleich mehrere Themen dabei abfragen, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen. HOLLABRUNN. “Die geplante Volksbefragung verkommt zur Farce. So kann man den Gemeinderatsbeschluss über die Abhaltung einer Volksbefragung über die bisherigen eingereichten Projekte von PV-Anlagen auf Agrar-Freiflächen bewerten. Im letzten Moment wurden noch Zugeständnisse an die Projektnehmer gemacht“, fasst SPÖ-Stadtrat und E5-Beirat Friedrich Dechant...

Der Hauptplatz soll zum Verweilen einladen – auch in den heißeren Monaten soll er gerne genutzt werden. SCHWECHAT. Das Ziel ist ein Hauptplatz, der zum Bleiben einlädt und im Sommer ein Ort der Abkühlung ist. Im Vordergrund stehen Begrünung, Beschattung und die Schaffung einer angenehmen Atmosphäre. „Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass der Hauptplatz in Schwechat klimafitter, grüner und zu einem Ort wird, an dem man gerne Zeit verbringt. Die Begrünung der Stadt und das Abkühlen des...

Bei der Wahl zum neuen Vizebürgermeister in Gloggnitz wurde Michael Baci mit 19 Stimmen bestätigt. GLOGGNITZ. Generationsablöse an der Spitze der SPÖ Gloggnitz: Michael Baci wurde bei der Gemeinderatssitzung am 5. Oktober mit 25 von 25 Stimmen zum Stadtrat angelobt. Gerhard Moser rückte als Ersatzgemeinderat für die SPÖ auf.  In einem weiteren Wahlschritt wurde unter den Stadträten der neue Stadtvize ermittelt. Stadtchefin Irene Gölles nach der Auszählung der Stimmzettel: "25 Stimmzettel wurden...

Für den (Noch-)Vizebürgermeister soll in der kommenden Gemeinderatssitzung ein Nachfolger angelobt werden. GLOGGNITZ. Erich Santner (SPÖ) war achteinhalb Jahre als Stadtvize für das Bauwesen und für öffentliche Einrichtungen aktiv. Aber schon bald wird diese Agenden jemand anders ausfüllen müssen. Santner: "Ich bin noch bis 4. Oktober im Amt." Bei der Gemeinderatssitzung am 5. Oktober soll aus dem Stadtratsgremium ein neuer Stadtvize gewählt werden. Wer das wird, bleibt spannend. "Das könnte...

Diskussionen in der letzten Gemeinderatssitzung bezüglichen Nachmittagsbetreuung führten letztendlich zum Auszug der Opposition TULLN. Das Ehepaar Ilse und Thomas Kefer führte bis zum Ende des letzten Schuljahres den Betrieb Good Afternoon, die gemeinnützige Kinderbetreuung GmbH. Mit Juni stellten sie schweren Herzens den Betrieb ein. Das Haus, welches das Ehepaar zur Verfügung gestellt hat, in dem die Kinderbetreuung für 10-14 jährige statt gefunden hat, wollten sie jedoch an die Stadtgemeinde...

In der jüngsten Haller Gemeinderatssitzung wurde über den Grundsatzbeschluss einer Hundewiese abgestimmt. Nach Kritik von FPÖ und ÖVP fand sich zum Ende doch eine Mehrheit für die neue Hundeoase. HALL. Jahrelang machte sich die Haller SPÖ für eine Hundewiese stark. Letzte Woche fand man im Haller Gemeinderat eine Mehrheit dafür. Mit zwölf zu neun Stimmen wurde der Grundsatzbeschluss gefasst, dass ab Jänner 2024 in der Scheidensteinstraße südlich des Schwimmbades erstmals eine Hundewiese...

Während ÖVP und SPÖ die Verpachtung eines 750 m² großen Gemeindegrundstücks hinter der Wellnesswelt als sinnvolles Projekt erachten, stemmt sich die Bügerliste dagegen (die BezirksBlätter berichteten). WÜRFLACH. Die jüngste Meinungsverschiedenheit im Gemeinderat gipfelte im Auszug der "Gemeinsam für Würflach"-Gemeinderäte aus der Gemeinderatssitzung. Auslöser war der geplante Vertragsabschluss mit dem Gatten einer Gemeinderätin für den Bau und die Vermietung von Tiny Häusern unweit der...

Personalmangel in Wiener Spitälern und nicht verwendete Corona-Testkits: Bei der aktuellen Wiener Gemeinderatssitzung wurden auch gesundheitliche Themen von der Opposition angesprochen, zu denen Gesundheitsstadtrat Peter Hanke Stellung bezog. WIEN. Bei der 38. Wiener Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 24. Mai, stand das Thema Gesundheit ganz oben auf der Agenda. So wollte die Opposition von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) wissen, wie die Stadt an das Personalproblem in den Spitälern...

Am 13. Dezember fand die letzte Gemeinderatssitzung im heurigen Jahr in Mattighofen statt. Dabei wurde auch die Idee einer „Stadtpolizei“ diskutiert. MATTIGHOFEN (ebba). In der Gemeinderatssitzung wurde unter anderem beschlossen, die Standgebühren am Wochenmarkt weiterhin auszusetzen. Bereits das letzte halbe Jahr hatten die Standler keine Gebühren zahlen müssen. Nun wurde beschlossen, die Gebührenbefreiung über das ganze nächste Jahr 2023 zu verlängern. Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die...

Die Sitzung des Güssinger Gemeinderats am vergangenen Dienstag musste schon kurz nach ihrem Beginn abgebrochen werden. Die ÖVP-Fraktion verließ die Sitzung, der Gemeinderat war nicht mehr beschlussfähig. Billigstbieter-BeauftragungAnlass war ein Antrag der SPÖ, Baumeister- und Zimmererarbeiten für den Feuerwehrhaus-Zubau in Güssing bereits vor Ende der bis 20. Juli laufenden Ausschreibungsfrist an den Billigstbieter zu vergeben. Angebote für die Arbeiten lagen zum Zeitpunkt der Sitzung noch...

Der Stadtsenat und Gemeinderat setzt sich unteranderem für die Stärkung der Kassenärzten wie auch für mehr Pflegesicherheit ein. Durch diese zwei Resolutionen wurde ein besonderes Augenmerk auf die Gesundheitsberufe in der Pandemie gelegt. Stärkung der KassenärztenST. PÖLTEN. Aufgrund der tagesaktuellen Diskussionen wird erneut auf den erheblichen Mangel von KassenärztInnen und den daraus entstehenden Versorgungslücken in ganz Österreich hingewiesen. Es besteht dringend Handlungsbedarf, um die...

Am Dienstag, 13. April, fand wieder Gemeinderatssitzung in Pinkafeld mit einigem Diskussionsstoff statt. PINKAFELD. Der größte Diskussionspunkt bei der Gemeinderatssitzung war – wieder einmal – der abgesagte Kindergartenneubau. Unter anderem wurden auch das Thema Jugendarbeit und die Cities-App besprochen. Startschuss für die JugendarbeitAm 23. April 2022 wird das Jugendparlament erstmals in Pinkafeld tagen. 50 ausgeloste Pinkafelder*innen im Alter zwischen 13 und 18 Jahren können an diesem Tag...

Der SPÖ-Gemeinderat Wolfang Gallei fordert, die Website der Stadtverwaltung in mehreren Sprachen anzubieten. Er wird dazu im Gemeinderat einen Antrag einbringen. SALZBURG. Die Website der Stadtverwaltung beinhalte viele wichtige Informationen der Stadt Salzburg - von Meldeamt, Bauverfahren, Abfallwirtschaft, Kultur bis zu Sport oder die öffentliche Ordnung. Stadt Hallein hat mehrsprachige Website  „Leider sind die Informationen – mit Ausnahme des Menüpunktes TouristInfo – lediglich in deutscher...

Die Würfel sind gefallen: Der Antrag auf die Subvention für den „FreiRaumWels“ wurde nun abgelehnt. WELS. „Keine Extrawurst“ versus „parteiunabhängig“ und „freier Raum für Bürger“: Wie schon im Vorjahr sorgt die Existenzfrage des „FreiRaumWels“ in der Altstadt 8 für hitzige Diskussionen unter den Parteien. Zur ErinnerungAm 7. September 2020 hatte Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) mitgeteilt, dass der Mietvertrag gekündigt werde – beabsichtigt sei eine Übersiedelung in ein günstigeres Gebäude...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Premiere für die Bezirkshauptstadt: die heutige Gemeinderatssitzung wird live via Youtube übertragen. Vizebürgermeister Johann Gansterer (Grüne) verspricht sich doch viel von dem Schritt in ein modernes Sitzungszeitalter: "Es ist geplant eine Live Übertragung bei jeder Gemeinderatsitzung zu machen, zu wurde auch entsprechendes Equipment angekauft, wie eine Kamera und Stativ etc. Vorteil der Video-Aufzeichnung ist sicher das Bürgerinnen und Bürger die nicht die Möglichkeit...

Die umstrittene Forcierung der Freiflächenphotovoltaik hat nun auch die Ebene der Güssinger Gemeindepolitik erreicht. In Güssing verließ die ÖVP-Fraktion geschlossen die jüngste Sitzung des Gemeinderats und machte so eine Abstimmung über die Umwidmung der vorgesehenen Fläche in Urbersdorf unmöglich. ÖVP dagegen"Das war notwendig, um das Monsterprojekt zu verschieben", so die Begründung von Vizebürgermeister Alois Mondschein (ÖVP). Zur Erörterung des 120-Hektar-Projekts sollten Experten...