Volksbefragung in Hollabrunn

Hallenbad und Windkraft abfragen

Die SPÖ Hollabrunn würde gerne wenn schon Volksbefragung, dann auch gleich mehrere Themen dabei abfragen, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen.

HOLLABRUNN. “Die geplante Volksbefragung verkommt zur Farce. So kann man den Gemeinderatsbeschluss über die Abhaltung einer Volksbefragung über die bisherigen eingereichten Projekte von PV-Anlagen auf Agrar-Freiflächen bewerten. Im letzten Moment wurden noch Zugeständnisse an die Projektnehmer gemacht“, fasst SPÖ-Stadtrat und E5-Beirat Friedrich Dechant die Ereignisse rund um die geplante Volksbefragung zusammen.

Kein fixer Einspeisetarif für PV

„Die von Grün und ÖVP im E5-Beirat ins Spiel gebrachten Einspeistarife von 12 Cent netto an die EEG wurden im nun fixierten Antrag auf einen allgemeinen und unverbindlichen Satz zugunsten der Projektnehmer geändert. Man hätte durchaus weitergehen können und die Projektbetreiber verpflichten den über den Eigenverbrauch produzierten Strom an die Energiegemeinschaft zu einem festgelegten Preis von 12 Cent netto einzuspeisen. Auch eine Begehung der Projekte vor Ort mit Energieexperten wird nicht stattfinden“,

begründet Dechant die Ablehnung der SPÖ.

Windkraft und Hallenbad

“Sogar in der Schweiz haben die meisten Volksabstimmungen eine Wahlbeteiligung unter 50 %. Um der Befragung auch die nötigen 50 % Wahlbeteiligung zu geben, haben wir zwei zusätzliche Fragen eingebracht. Einerseits über die bereits in Enzersdorf im Thale präsentierte Projektpräsentation der EVN über Windkraftanlagen in der KG Altenmarkt im Thale abstimmen zu lassen und die Fraktionen vereinbaren im Vorfeld nur die Ergebnisse aus den östlichen KG’s als bindend anzusehen. Das ist auch durch das freie Mandat des Gemeinderats, siehe § 22 (2) der NÖ Gemeindeordnung möglich. Und andererseits endlich das Volk über ein Hallenbad in der Stadt Hollabrunn zu befragen. Die meisten Bezirkshauptstädte haben ein Hallenbad, Hollabrunn würde sich als Schulstadt perfekt dafür anbieten. Beides wurden mit fadenscheinigen Argumenten der ÖVP abgeschmettert“, so Dechant abschließend.

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