SPÖ kritisiert "Hindernislauf und Sanierungsstau!"

Debatte um Straßenzustand in Baden

„Für ein Parkdeck um 8 Millionen Euro ist Geld da - für die dringende Sanierung unserer Straßen und Gehsteige nur 1 Million!“ SPÖ-Stadtrat Markus Riedmayer übte im Gemeinderat einmal mehr harsche Kritik am Zustand der Badener Straßen und Gehsteige und sprach von einer „Hindernisbahn“ für Menschen mit Rollwägen oder Kinderwägen.

BADEN. Das für 2024 angekündigte Sanierungsprogramm ist für Riedmayer nicht ausreichend. Riedmayer: „Wenn das Tempo so langsam weitergeht, entsteht ein Sanierungsstau! Ich rate schon seit Jahren zu mehr Engagement auf dem Gebiet.“
Geplant sind Baumaßnahmen und Sanierungen im Bereich Veste Rohr, in der Rohrgasse, in der Fabriksgasse, der Mackgasse und in der Leesdorfer Hauptstraße. Dafür wurden rund 1 Million Euro veranschlagt.

500.000 Euro für neue Bus-Haltestelle

Kritik übte Riedmayer auch an der geplanten Umgestaltung der Ein- und Ausstiegsstelle bei der Roseggerstraße/Parkdeck Zentrum Süd. "Das verschlingt weitere 500.000 Euro, um für die Bustouristen einen beschwerlichen weiten Weg in die Stadt einzurichten."
Riedmayer schlug in einem Zusatzantrag vor, auch die Straßenzüge Radetzkystraße (Eugengasse bis Friedrichstraße) und die Welzergasse in das Straßenbauprogramm aufzunehmen. Riedmayer: „Hilfreich wäre auch ein Kataster, aus dem der Zustand der Straßen und Gehsteige nach Dringlichkeit des Sanierungsbedarfs ableitbar wäre — als Grundlage für die Erstellung der jährlichen Voranschläge und für die mittelfristige Finanzplanung.

Hornyik und Szirucsek kritisieren Riedmayer

Der zuständige Stadtrat Hans Hornyik kritisierte den Kritiker: "Ich hätte auch gern mehr Geld für den Straßenbau. Zur neuen Busstelle kann ich nur sagen: Die Bushaltestelle am Brusattiplatz wurde auch ständig kritisiert, man kann es halt nie allen recht machen."
Bürgermeister Stefan Szirucsek meldete sich zu Riedmayers Zusatzanträgen zu Wort: "Die können wir allein deshalb schon nicht annehmen, weil ihnen die Bedeckung fehlt, wie es laut Gemeindeordnung nötig wäre." 
Nichts desto trotz fanden Riedmayers Anträge innerhalb der Opposition viel Zustimmung. Doch an der Mehrheit der schwarz-grünen Koalition scheiterten sie schließlich.