Budget 2024

Personalkosten und B-Zone sorgen in Wörgl für Diskussionen

Bei der Wörgler Budgetgemeinderatssitzung ging es heiß her. Diskutiert wurde vor allem über die Kosten der Begegnungszone sowie des Personals in Wörgl. Gefallen sind einige Vorwürfe gegenüber Bürgermeister Riedhart, trotzdem wurde das Budget 2024 mehrheitlich beschlossen.

WÖRGL. Bei der letzten Gemeinderatssitzung in Wörgl des Jahres gab es einiges zu diskutieren, besonders über das Budget 2024. 7,5 Stunden lang saßen die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte am Donnerstag, den 14. Dezember im Komma Wörgl zusammen und behandelten die verschiedenen Tagesordnungspunkte. Während Bürgermeister Michael Riedhart sichtlich stolz von seinem ausgearbeiteten Budgetvoranschlag und der starken Wirtschaft in Wörgl erzählt, stieß er damit bei einigen Kolleginnen und Kollegen auf Unverständnis. Man würde damit Wörgl in den finanziellen Ruin treiben, wie Gemeinderätin Gabi Madersbacher (WFW) es veranschaulicht und auch Gemeinderat Christopher Lentsch (FWL) findet, man würde Wörgl damit "komplett gegen die Wand fahren". 

3 Millionen Euro Kredit

Die steigenden Kosten sind auch in der Stadtgemeinde Wörgl stark spürbar. "Die Herangehensweise war dieses Jahr sehr herausfordernd", betont Riedhart zu Beginn der Diskussionsrunde zum Thema Budget 2024. Die Einnahmen seien nämlich nicht gleichermaßen gestiegen wie die Ausgaben. Trotzdem habe man es geschafft, gemeinsam mit Finanzreferenten Emil Dander, einen vorzeigbaren Budgetvoranschlag zu präsentieren, betont Riedhart. Außerdem hätte man noch nie so viele Haushaltsstellen in so vielen Stunden angeschaut. Vom Kopierpapier über Büromaterial bis hin zum Energieverbrauch habe man alles genauestens unter die Lupe genommen. 

"Mit dem Budget werden wir auf keinen Fall weltweiten Ruhm erlangen, aber zumindest ist es wichtig, dass man in Zeiten der Krise auch Investitionen tätigt",

ist Riedhart überzeugt und ergänzt, dass man zugunsten der Bevölkerung nicht immer den "Sparstift ansetzen" könne. Trotzdem könne man die Summe der im Jahr 2024 geplanten Vorhaben nicht aus dem laufenden Haushalt alleine bezahlen, erklärt Riedhart. Deshalb hat man sich dazu entschieden einen Kredit in der Höhe von 3 Millionen Euro, für die Ausfinanzierung des Projektes Begegnungszone, aufzunehmen. Zum Zeitpunkt der Antragstellung verfügte die Stadt über liquide Mittel in der Höhe von 10.511 Millionen Euro. Mit dem geplanten Budget und den damit verbundenen Ausgaben soll dieser Bestand auf rund 7,9 Millionen sinken. Es bleiben also noch freie Mittel von rund 3.84 Millionen Euro übrig. 

Ein "Mascherl" für die Begegnungszone

Besonders bei Gemeinderätin Gabi Madersbacher stößt der Budgetvoranschlag auf großes Unverständnis. Das ging sogar so weit, dass Riedhart meinte, sie würde die Zahlen einfach nicht richtig verstehen, woraufhin die Gemeinderätin wütend aufstand und den Raum verließ. Vorher erläuterte sie aber ihre Ansicht: Bei einer operativen Gebarung im Budget von 1.190.500 Millionen Euro müsse man 1.183.000 Euro an Schulden tilgen. Übrig bliebe also nur ein minimaler Betrag für 2024. Normalerweise müsste man aus der Differenz dieser Zahlen den operativen laufenden Betrieb finanzieren, was so aber nicht möglich ist. Deshalb der Kredit von weiteren 3 Millionen.

"Damit das nicht auffällt, gibt man dem jetzt ein 'Mascherl' mit dem Namen Begegnungszone. Diese Begegnungszone ist aber schon fast ausfinanziert",

ärgert sich Madersbacher und ergänzt, dass Riedhart die Gemeinderäte gleichermaßen wie die Wörgler Bevölkerung für dumm verkaufen würde. Einen weiteren negativen Punkt sieht Madersbacher beim ehemaligen "Wave", wofür jährlich bis 2032 1,2 Millionen Euro an Schulden zurückgezahlt werden müssen. Den "teuersten Volleyballplatz Europas", wie die Gemeinderätin das "Wave"-Areal bezeichnet. 

Ponholzer: "Man finanziert Verluste"

Auch Vergleiche zu seiner Vorgängerin Hedi Wechner, welche übrigens die gesamte Sitzung von den Zuschauerplätzen aus beobachtete, musste sich Riedhart von seiner Kollegin anhören. Bei der Übergabe des Bürgermeisteramtes vor rund 1,5 Jahren hätte Wörgl 16 Millionen Euro an liquiden Mitteln gehabt, erläutert Madersbacher. Davon seien Ende 2023 nur mehr 7 Millionen übrig. Das ganze Geld sei einfach "verblasen" worden, betont die Gemeinderätin. Wo das ganze Geld hin sei, ist für Madersbacher schleierhaft. So hätte man außer der Begegnungszone keine nennenswerten Projekte vorzuweisen. Riedhart entgegnet, dass es durchaus einige Veränderungen zugunsten der Wörgler Bevölkerung seit seiner Amtszeit gab, wie zum Beispiel den Stadtplatz, die Kinderspielplätze, neue Ausstattung in den Kindergärten oder auch öffentliche WC-Anlagen. Auch der zweite Vizebürgermeister Roland Ponholzer (WFW) äußert starke Kritik an Riedharts Budgetvoranschlag. 

"Ich habe so etwas skandalöses wie dieses Budget noch nie gesehen", 

meint Ponholzer. Er könne nun verstehen was Vorgängerin Wechner mit "Michis Märchenstunde" immer meinte. Mit dem Kredit von 3 Millionen Euro würde man lediglich Verluste finanzieren, so Ponholzer.

Streitpunkt Personalkosten

Neben der Begegnungszone schlugen auch die berechneten Personalkosten bei der Budgetgemeinderatssitzung hohe Wellen. Denn im Jahr 2021 waren noch 15 Millionen Euro dafür budgetiert, 2023 waren es 18,4 Millionen. Riedhart verteidigt diesen Vorwurf mit den steigenden Löhnen im öffentlichen Dienst, wo es im letzten Jahr acht Prozent Erhöhung gab, und heuer knapp zehn Prozent bei einer Belegschaft von über 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. 

"Alleine wegen den Erhöhungen, die wir als Dienstgeber machen müssen, haben wir hier fast 20 Prozent in den letzten zwei Jahren an Steigerung. Deshalb musste man für 2024 über 1,5 Millionen Euro mehr budgetieren",

erklärt der Bürgermeister. Ponholzer sagt darauf, dass das so gar nicht stimmen könne, weil man rund zehn Prozent weniger Personal hätte, als noch im Vorjahr. Riedharts Résumé zum Budget ist, dass Wörgl, anders als im Vorjahr prophezeit, nicht vor dem finanziellen Ruin stehe und bei weitem nicht, wie geglaubt, alle Rücklagen aufgebraucht wurden.

"Jeder Mandatar und jede Mandatarin, die heute dieses Budget mit beschließt, ist mitverantwortlich für den desaströsen finanziellen Ruin Wörgls",

hält Gemeinderätin Madersbacher an ihrer Meinung fest. Alles in allem kamen die Fraktionen nicht wirklich auf einen gemeinsamen Nenner beim Thema Budget, trotzdem wurde dem Voranschlag für 2024 mit zwölf Ja Stimmen mehrheitlich zugestimmt (Sieben Nein und eine Enthaltung). 

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