1,55 Millionen Euro
Kufstein setzt 2024 auf Ausbau von Betreutem Wohnen
Die Stadt arbeitet 2024 mit einem 74-Millionen-Euro-Budget. Ein großer Brocken und Herausforderung zugleich ist dabei der Gesundheitsbereich, Kufstein will beim Thema Pflegekräftemangel auf Betreutes Wohnen setzen.
KUFSTEIN. Der Budgetvoranschlag der Stadt Kufstein liegt im Jahr 2024 bei rund 74 Millionen Euro , das hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung am Mittwoch, den 13. Dezember für das neue Budget mehrheitlich beschlossen.
Mehrheit stimmte fürs Budget
Kufsteins Bürgermeister Martin Krumschnabel hatte den zwanzig Gemeinderäten bzw. Ersatzgemeinderäten den Budgetvoranschlag für 2024 zur Abstimmung vorgelegt. Es ist vorgesehen, Schulden in der Höhe von 4,5 Millionen Euro aufzunehmen. Dennoch betonte Krumschnabel, dass die Stadtgemeinde so gering verschuldet sei, wie schon lange nicht mehr. 14 Mandatare und Mandatarinnen stimmten nach langer Diskussion und mehreren Budget-Reden bzw. Wortmeldungen für das vorgelegte Budget, sechs (aus den Fraktionen VP-Die Stadtpartei, ehemalige MFG, FPÖ und GKL) waren dagegen.
1,55 Millionen fürs Betreute Wohnen
Ein großes Thema für das kommende Jahr wird der Gesundheitsbereich sein, der auch in der Festungsstadt viel Geld verschlingt. Rund 1,7 Millionen Euro zahlt Kufstein für das Bezirkskrankenhaus Kufstein, weitere rund 5,4 Millionen Euro wandern in die Landeskrankenhäuser. Für die Altenwohnheime sind im Budget rund 2,6 Millionen Euro verankert. Dem Pflegekräftemangel will die Stadt Kufstein neben der bezahlten Pflegeausbildung (die REGIONALMEDIEN KUFSTEIN berichteten) mit weiteren Maßnahmen entgegenwirken. "Zusätzliche Betten aufzustellen, bringt keine neue Unterbringung", so Krumschnabel. Man wolle nun auch versuchen, aus dem Ausland Pflegepersonal nach Kufstein zu holen.
Langfristig will die Stadt neben der Pflege zu Hause durch den Sozialsprengel vor allem auf den Ausbau des Betreuten Wohnens setzen. 1,55 Millionen Euro sind dafür im Budget 2024 vorgesehen. Durch dieses alternative Modell der Betreuung brauche man viel weniger Pflegekräfte, betonte Krumschnabel. Im Altenwohnheim Kufstein in Zell könnte die Stadt dafür relativ rasch einen Stock ausbauen, will jedoch zuerst ein Feedback: Die Stadt wird vorerst ein Zimmer für Betreutes Wohnen umbauen, welches sich Vertreter des Seniorenrates und Interessierte dann ansehen sollen.
Personal kostet Opposition zu viel
Der Personalaufwand der Stadt (inklusive der Politikerbezüge) liegt 2024 bei 23,3 Millionen Euro. Das Stadtmarketing schlägt sich mit rund 1 Million Euro zu Buche, wobei hier auch die vom Stadtmarketing veranstalteten Festivitäten (wie Kaiserfest oder Kufstein unlimited) mit dabei sind. Das Kulturbudget liegt heuer bei rund 2 Millionen Euro, wobei hier einige Gemeinderäte vor allem den Operettensommer kritisch sahen, der mit 283.300 Euro Unterstützung seitens der Stadt budgetiert wurde.
Die Personalkosten und das Budget für das Stadtmarketing waren für einige Gemeinderäte zu hoch. SR Richard Salzburger (VP - Die Stadtpartei) rechnete vor, dass es bei den Personalkosten in acht Jahren zu einer Steigerung von 65 Prozent gekommen sei. "Die Personalkosten sind um drei Millionen seit dem letzten Jahr gestiegen, was mit der Inflation nicht zu begründen ist", so Salzburger. In die gleiche Kerbe schlug GR Christofer Ranzmaier (FPÖ): "Ein Drittel des Budgets (...) geht am Ende des Tages hinaus für Personalkosten." Wenn man seitens der Stadt bei den Personalstellen nicht "am eigenen Speck" sparen anfange, werde man im Budget künftig keinen Handlungsspielraum mehr haben, mahnte Ranzmaier.
Krumschnabel entgegnete dem, dass die Personalkosten auch steigen würden, weil neben der Inflation zudem die Ansprüche – was die städtischen Dienstleistungen betrifft – immer größer werden.
Radwege und Fuzo heiß diskutiert
Zur Diskussion gebracht wurden in der Gemeinderatssitzung auch die Pläne für Straßenbau und Radwege, wofür insgesamt 2,2 Millionen Euro im Budget verankert sind. 1 Million Euro davon wandern in den Ausbau der Radinfrastruktur – zu viel für einige Gemeinderäte.
Kritisch sah die Opposition auch jene 30.000 Euro für das sogenannte "Projekt Masterplan Gehen". Hierbei wird analysiert, welche Elemente für Fußgänger in Kufstein wichtig wären. Das Projekt soll danach dazu führen, dass Projekte, die für Fußgänger umgesetzt werden, sehr hoch gefördert werden.
Einmal mehr wurden im Zuge dessen die Pläne zu einem möglichen autofreien Oberen Stadtplatz zum Streitthema, auch die "zigtausenden" Gutachten wurden kritisiert. Obwohl es noch keine "gesicherte Mehrheit" für das Projekt autofreier Oberer Stadtplatz gebe, seien 100.000 Euro für die Planung der Fußgängerzone im Budget verankert, kritisierte SR Lukas Blunder (ehemalige MFG).
Die Parteifreien und Grünen rechtfertigten ihre Pläne und Vorgehen rund um eine mögliche Ausweitung der Fußgängerzone. SR Stefan Hohenauer (Die Parteifreien) betonte, dass man dazu eine Machbarkeitsstudie und kein Gutachten gemacht habe. In das "Projekt Masterplan Gehen" investiere man, um weitaus höhere Mittel vom Bund abrufen zu können. Dabei handle es sich keineswegs um Prestigeprojekte, erklärte Hohenauer.
Hier wird ebenfalls investiert
Weiters investieren wird Kufstein in Planungen und die Projektentwicklung für die Sportplatz- und Stadionsanierung, wofür 500.000 Euro eingeplant sind – ein nicht unumstrittener Punkt, nachdem einige Gemeinderäte der Oppositionsparteien zwar ihre grundsätzliche Unterstützung für den Sport zum Ausdruck brachten, aber derzeit andere Investitionen als wichtiger erachteten.
488.000 Euro werden für die letzte Rate des Turnsaals Stadtpark veranschlagt. Für Hochwasserschutzbauten werden 2024 "nur" 96.000 Euro veranschlagt: die Stadt reicht im Sinne einer positiven Fördergenehmigung durch den Bund ihr großes Hochwasserschutzprojekt in Stufen ein.
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