Leibnitz - Politik

Steiermark und Kärnten wollen Zusammenarbeit im Landtag vertiefen. Gemeinsame Initiativen entlang der Koralmbahn-Achse geplant. STEIERMARK/GROSS ST. FLORIAN. – Die Landtagsklubs der Steirischen und der Kärntner Volkspartei wollen ihre Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene ausbauen. Bei einem gemeinsamen Treffen im weststeirischen Groß St. Florian wurden erste Schritte für koordinierte Initiativen in den beiden Landtagen vereinbart. Im Mittelpunkt standen wirtschaftspolitische Fragen,...

Die ÖVP belebt den "Dienstalk" wieder: Der "SteirerTalk" startete in neuem Gewand und widmete sich zum Auftakt dem Thema "Künstliche Intelligenz". STEIERMARK. Mit dem Diskussionsformat „SteirerTalk“ hat die steirische Volkspartei am diese Woche eine altbewährte Veranstaltungsreihe neu gestartet. Die Premiere fand in der Parteizentrale am Karmeliterplatz in Graz statt und stand thematisch ganz im Zeichen der Künstlichen Intelligenz (KI). Starkes Publikumsinteresse Rund 160 Gäste nahmen an der...

Mit den Stimmen der FPÖ, ÖVP und dem Bürgerforum wurde im Dezember der Budgetvoranschlag in der Stadtgemeinde Leibnitz beschlossen. Viele darin enthaltene Punkte sind für die Opposition nicht vertretbar.  Die SPÖ kritisiert vor allem die indexierte Gebührenanpassung und spricht damit eine Mehrbelastung für die Leibnitzerinnen und Leibnitzer an. LEIBNITZ. Die neue Stadtregierung (FPÖ, ÖVP und Bürgerforum) mit Bürgermeister Daniel Kos spricht von einem Budget mit Bedacht und Ausgewogenheit....

Mit dem neuen Gesetz für Wohnunterstützung schlägt die steirische FPÖ den nächsten Pflock in einem Sozialsystem freiheiitlichen Zuschnitts ein. STEIERMARK. Trotz gegenteiliger Gerüchte gibt es im steirischen Landtag keine politische Winterruhe. Am 7. Jänner wird wieder gearbeitet – und zwar mit ordentlicher Schlagzahl. An diesem Tag hat Philipp Könighofer (FPÖ), Vorsitzender des Unterausschusses „Wohnunterstützung“, zur Sitzung geladen. Damit startet der parlamentarische Prozess rund um das...

Anzeige wegen Landeswappen-Nutzung von Aktivist Sebastian Bohrn-Mena sorgt für politische Diskussion. Rasches Vorgehen des Landes Steiermark wirft Fragen zur Verhältnismäßigkeit auf. STEIERMARK/WIEN. Die Anzeige des Landes Steiermark gegen den Wiener Publizisten Sebastian Bohrn-Mena wegen der Verwendung des steirischen Landeswappens hat eine Debatte über behördliche Vorgangsweise, Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit ausgelöst. Der Anlassfall ist juristisch vergleichsweise klar geregelt –...

Kurz vor Weihnachten stattete der FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz seinem steirischen Parteikollegen Landeshauptmann Mario Kunasek noch einen Besuch ab. STEIERMARK. Landeshauptmann Mario Kunasek hat am Montag den Präsidenten des Nationalrates, Walter Rosenkranz, zu einem Arbeitsgespräch in der Grazer Burg empfangen. Im Mittelpunkt des Treffens standen bundespolitische Fragestellungen, die bisherige Jahresbilanz der steirischen Landesregierung sowie internationale Entwicklungen....

Diese Woche wird der "Regionale Strukturplan Gesundheit" (RSG 2030) endgültig beschlossen. Spitalslandesrat Karlheinz Kornhäusl bricht nochmals eine Lanze für die Zukunftsplanung des steirischen Gesundheitswesens. STEIERMARK. Nach der Erstpräsentation war die Empörung groß, wütende Demos in Radkersburg und Bad Aussee waren die Reaktion auf den "Regionalen Strukturplan Gesundheit" (RSG 2030). Beim Landtag gab es noch letzte Proteste, am 19. Dezember wird der Plan nun endgültig beschlossen, mit...

Die letzte Gemeinderatssitzung vor Weihnachten ist in der Bezirksstadt Leibnitz am Mittwoch, dem 17. Dezember mit Beginn um 18 Uhr im Kulturzentrum angesagt. Insgesamt stehen 29 Tagesordnungspunkte zur Abstimmung an. LEIBNITZ. Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet am Mittwoch, dem 17. Dezember mit Beginn um 18 Uhr im Kulturzentrum Leibnitz statt. Tagesordnung am 17. Dezember 1.) Genehmigung der Verhandlungsschrift der „öffentlichen“ Gemeinderatssitzung vom 20.11.2025 – 09/2025 2.)...

Die Landesregierung hat am Donnerstag ein umfassendes Sanierungs- und Investitionspaket für das steirische Landesstraßennetz beschlossen. Insgesamt 58,1 Millionen Euro fließen 2026 in 61 Projekte in allen sieben Baubezirksleitungen. Die Maßnahmen sollen Verkehrssicherheit, Wirtschaft und regionale Entwicklung stärken.  STEIERMARK/GRAZ. 58,1 Millionen Euro – diese Summe wurde am Donnerstag in der Sitzung der steirischen Landesregierung für die Sanierung, Instandhaltung und Aufwertung der...

Die Europäische Union steht vor sozialen Herausforderungen. Mit verschiedenen Förderinstrumenten und gesetzlichen Mindeststandards versucht sie, Beschäftigungschancen zu verbessern und soziale Rechte zu stärken. Zu den Zielen der Europäischen Union gehören die Förderung von Beschäftigung sowie die Sicherung sozialer Grundrechte. Trotz der durchschnittlich hohen Lebenszufriedenheit steht Europa vor Herausforderungen. Die Folgen der COVID-19-Pandemie und der darauffolgenden Wirtschaftskrise sind...

Zankapfel Flughafen: ÖVP und das Land Steiermark sehen „lieblosen Umgang“ der Stadt Graz mit dieser für die Wirtschaft wichtigen Drehscheibe. STEIERMARK. Ende letzter Woche war wieder einmal ein Freudentag für den Grazer Flughafen: Ab sofort fliegt die British Airways-Tochter „BA Euroflyer“ dreimal pro Woche nach London Gatwick. Zweifellos ein weiterer Erfolg für die umtriebigen Flughafen-Manager Wolfgang Grimus und Jürgen Löschnig. Deutlich weniger Engagement legte die Rathaus-Koalition an den...

Die SPÖ lud kürzlich zum traditionellen Ehrungsessen in den Frauentalerhof in Frauental, um ehemalige Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sowie langjährige Mitglieder für 40, 50, und sogar 70 Jahre Mitgliedschaft auszuzeichnen. FRAUENTAL/LEIBNITZ. Der Frauentaler Bürgermeister Bernd Hermann zeigte sich erfreut, dass diese besondere Veranstaltung in seiner Marktgemeinde stattfand, und begrüßte neben den zahlreichen Jubilaren auch Regionalvorsitzenden NAbg. Josef Muchitsch,...

Ein Jahr nach der Niederlage bei der Landtagswahl: Die steirische ÖVP hat die Trauerphase abgeschlossen und versucht neben einer immer stärker werdenden FPÖ ihr Profil zu schärfen. 2026 stellt man die Wirtschaft mit all ihren Facetten in den Mittelpunkt. STEIERMARK. Die „Kapitänin“ nimmt in der Mitte Platz, links und rechts von ihren ersten „Offizieren“ flankiert: In diesem Setting absolvierten ÖVP-Landesparteichefin Manuela Khom, Klubobmann Lukas Schnitzer und Landesgeschäftsführer Georg...

„Schnelle Entscheidungen, klare Linien“: Unter diesem Motto sieht Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom ihre Arbeit – im steirischen Presseclub stellte sie sich den Fragen der Medienvertreter. GRAZ. Rund 30 Besucherinnen und Besucher kamen vergangene Woche in den steirischen Presseclub, um einen Blick hinter die Kulissen der Landespolitik zu werfen. Zu Gast war Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom (ÖVP), die knapp ein Jahr nach Beginn der blau-schwarzen Koalition eine erste...

Nach intensiven Gesprächen der österreichischen Landeshauptleute und Vertreterinnen und Vertetern der Bundesregierung wurden auf Schloss Seggau die Ergebnisse aus den Gruppen der Reformpartnerschaft präsentiert. STEIERMARK. Die Herbst-Sitzung der Landeshauptleute-Konferenz fand auf Einladung des steirischen Landeshauptmannes Mario Kunasek auf Schloss Seggau statt, der damit auch die kürzeste Anreise der mit Spannung erwarteten Herbst-Sitzung auf Schloss Seggau, dem steirischen Bischofssitz, in...

Bereits am Donnerstag fanden sich die österreichischen Landeshauptleute auf Einladung von Landeshauptmann Mario Kunasek auf Schloss Seggau, dem steirischen Bischofssitz, zur Landeshauptleute-Konferenz ein. Auch die Bundesregierung nimmt heute am Freitag an der Herbst-Sitzung in der Südsteiermark teil. Der Donnerstagabend wurde im Szenelokal "Kogel 3" verbracht. STEIERMARK. Der steirische Bischofssitz ist immer wieder Schauplatz für internationale Delegationen und ein beliebter Boden für den...

Auf seiner Dialogtour wurde Max Lercher, der Chef der steirischen SPÖ, in der Marktgemeinde Wagna mit zahlreichen Themen konfrontiert, die der Bevölkerung unter den Fingernägeln brennen. WAGNA. Mit dem klaren Ziel, die Sorgen und Nöte der Steirerinnen und Steirer im direkten Austausch zu hören, aufzunehmen und zum politischen Programm zu machen, startete Max Lercher, steirischer SPÖ Chef, seine Dialogtour in Wagna. Über 100 Gäste folgten der Einladung ins Gasthaus Stolletz, um Lercher...

Der EU-Haushalt ist ein zentrales Instrument der Europäischen Union. Hier findest du alle Infos dazu.  Der EU-Haushalt wird zur Finanzierung von Prioritäten und Vorhaben eingesetzt, die die meisten EU-Länder allein nicht finanzieren könnten. Die EU verabschiedet langfristige Ausgabenpläne, sogenannte mehrjährige Finanzrahmen, in denen die Ausgabenprioritäten der EU für mehrere Jahre festgelegt sind. Der derzeitige langfristige Haushaltsplan gilt für den Zeitraum von 2021 bis 2027. Zusätzlich...

Es kommt nicht oft vor, dass ein Bürgermeister öffentlich etwas von einem Parteikollegen fordert. Nun spricht sich der Leibnitzer Stadtchef Kos (FPÖ) beim freiheitlichen Bildungslandesrat für einen Stopp der Reduktion der Gruppengrößen in Kindergärten aus. Das wünschen sich auch andere Bürgermeister. UPDATE: Am Dienstag (4. November) hat sich die Landesregierung für eine Verschiebung der geplanten Verkleinerung der Gruppen entschieden – mehr dazu hier. LEIBNITZ. Der Bedarf an Kinderbetreuung...

Die Leibnitzer Bundesrätin Bernadette Kerschler macht sich im Parlament für eine Verschärfung des Waffenrechts stark. Ziel ist es, die Sicherheit in Österreich zu erhöhen. LEIBNITZ. Die Leibnitzer Bundesrätin Bernadette Kerschler setzt sich im Parlament regelmäßig für wichtige Themen ein. Im Oktober steht das Waffenrecht im Mittelpunkt. Eine Verschärfung sei, so betont die Politikerin, nicht zuletzt aufgrund des tragischen Vorfalls in einer steirischen Schule im Juni, eine notwendige Maßnahme,...

Nach 15 Jahren in der Jungen Volkspartei (JVP) St. Veit am Vogau, davon zwölf Jahre als Obfrau, verabschiedete sich Michaela Lorber im Rahmen der Jahreshauptversammlung von ihrer Funktion. ST. VEIT. "15 Jahre JVP – das sind 15 Jahre voller Erlebnisse, Freundschaften und Erfahrungen, die mich geprägt haben", blickte Michaela Lorber in ihrer emotionalen Abschiedsrede auf ihre Zeit an der Spitze der Ortsgruppe zurück. Gründung vor 15 JahrenAlles begann im Jahr 2010, als Michaela Lorber gemeinsam...

Trotz regem Widerstand der Opposition hält die neue Stadtregierung in Leibnitz an ihrem Kurs fest und will die Jugendarbeit in der Stadt neu ausrichten: Bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend wurde die Schließung des Jugendzentrums "Wave" wiederholt bekräftigt. LEIBNITZ. Mit großer Spannung erwartet wurde am Donnerstagabend die Gemeinderatssitzung in Leibnitz, die erstmals im Kultursaal Kaindorf an der Sulm live vom Filmklub Leibnitz in die "Wohnzimmer" der Bevölkerung übertragen wurde....

Wer Desinformation verbreitet, möchte Menschen bewusst täuschen und das Vertrauen in demokratische Institutionen schwächen. Das Europäische Parlament setzt sich aktiv gegen Desinformation ein. Was ist Desinformation?Desinformation bezeichnet die gezielte Verbreitung von Unwahrheiten mit der Absicht, einzelne Menschen oder Gruppen zu täuschen oder zu beeinflussen. Gezielte Desinformation untergräbt das Vertrauen der Bürger:innen in Medien, Wissenschaft oder staatliche Institutionen, schürt...

Die Live-Übertragung von Gemeinderatssitzungen ist im Gemeinderat der Stadtgemeinde Leibnitz seit vielen Jahren Thema. Nun ist es fix: Die Übertragung der Gemeinderatssitzung direkt ins Wohnzimmer der Leibnitzer Bürgerinnen und Bürger startet bei der nächsten Gemeinderatssitzung am Donnerstag, dem 16. Oktober - erstmals im Kultursaal in Kaindorf an der Sulm. Beginn ist um 18 Uhr. LEIBNITZ. Gleich zwei Neuerungen stehen bei der bevorstehenden Gemeinderatssitzung in Leibnitz am 16. Oktober 2025...