Opposition kocht

Leibnitz beschließt Nachtragsvoranschlag mit Ecken und Kanten

Mit den Stimmen der FPÖ, ÖVP und dem Bürgerforum wurde im Leibnitzer Gemeinderat der Nachtragsvoranschlag beschlossen. Die Opposition teilt heftige Kritik aus und befürchtet massive Einschnitte für die Leibnitzer Bevölkerung. Auch etliche Vereine werden Förderkürzungen hinnehmen müssen.

LEIBNITZ. Leibnitz setzt den Sparstift an. Das war abzusehen, doch wen es tatsächlich trifft, wird die Zukunft weisen. Fest steht, dass die beschlossenen Maßnahmen sowohl die Einwohnerinnen und Einwohner sowie etliche Vereine deutlich zu spüren bekommen werden.

"Ein erwartetes Minus von 3,3 Millionen Euro allein für 2025, ein drohender Vermögensverlust von rund zehn Millionen Euro bis 2029 und erstmals ein Defizit von 135.000 Euro im Finanzierungshaushalt zeigen: Die Stadt Leibnitz schlittert in eine finanzielle Schieflage", beschreibt die Grüne Gemeinderätin Anita Winkler die Situation der Bezirksstadt Leibnitz aus ihrer Sichtweise.

"Gerade in dieser Situation ist es Aufgabe des Bürgermeisters und der Finanzstadträtin, Verantwortung zu übernehmen und ein tragfähiges Budget vorzulegen. Leibnitz braucht klare Kontrolle über Einnahmen und Ausgaben, faire Kriterien bei Vereinsförderungen und ein Budget 2026, das auf sicheren Beinen steht. Die jüngste Gemeinderatssitzung hat gezeigt: Gespart wird bei Vereinen, Sozialem und bei Zukunftsinvestitionen – das ist Politik gegen die Menschen in Leibnitz und ich sehe derzeit keine klaren Visionen“, betont Winkler.

Familien stehen Belastungen bevor

Künftig verlangt die Stadt Mahngebühren schon drei Tage nach Ende der Zahlungsfrist, etwa bei Musikschul- oder Kindergartenbeiträgen. Wer bei 200 Euro Beitrag die Zahlung einmal verschiebt, zahlt 30 Euro extra, also fast ein Sechstel der Gesamtsumme. „Ich bin grundsätzlich dafür, ein effizientes Mahnwesen inklusive Mahngebühren und Verzugszinsen zu installieren, um ausstehende Forderungen zeitnah einzutreiben. Besonders in der momentanen finanziellen Situation ist das unumgänglich. Aber das hier ist völlig unverhältnismäßig. Es trifft genau jene Familien, die knapp kalkulieren und oft auf das nächste Gehalt warten müssen“, so Winkler.

Vereine und Sport verlieren Unterstützung

"Vereine und Einrichtungen, die seit Jahrzehnten das kulturelle und sportliche Leben der Stadt prägen, bekommen mitten im Jahr weniger Geld. Dem Verein ,Leibnitz lädt ein' wurden zugesagte 30.000 Euro per Gemeinderatsbeschluss bereits bestätigt – trotzdem kürzte die Stadtregierung die Förderung nachträglich auf 20.000 Euro. Auch die Sporthallen GmbH, bisher mit 35.000 Euro unterstützt, erhält nur noch 2.400 Euro", informiert Winkler, im Brotberuf selbst Betriebswirtin, und meint weiter: „Kürzungen werden in diesen Bereichen unvermeidlich sein, aber das kann man so für ein künftiges Budget beschließen, aber nicht im laufenden Jahr. Förderzusagen müssen halten – alles andere untergräbt die Planungssicherheit der Vereine und gefährdet wichtige Strukturen."

Insgesamt wirken die Vereinsförderungen wie ein Wildwuchs ohne klare Kriterien. „Es braucht endlich ein einheitliches, faires System – und nicht Kürzungen bei kleinen Vereinen ohne Lobby oder Nähe zu den Regierungsparteien.“
Anita Winkler, Grüne Gemeinderätin in Leibnitz

Auch soziale Initiativen wie Krisenwohnungen, die Weihnachtsaktion und der Heizkostenzuschuss müssen Kürzungen hinnehmen. Gleichzeitig werden Mittel für Klimawandelanpassung, Radwege und Begrünungen reduziert, heißt es weiter.

Grüne kritisieren falsche Prioritäten

„Bei einem Gesamtbudget von über 40 Millionen Euro ist es grotesk, wenn man bei jedem Vorschlag für Begrünungen hört, dass kein Geld vorhanden ist. Klimaschutzmaßnahmen sollten hohe Priorität haben, wenn wir an die Zukunft denken. Heute getroffene Entscheidungen beeinflussen massiv die Lebensqualität der zukünftigen Generationen“, so Winkler.

"Während Sozial- und Klimabudgets sowie Investitionen fürs Gemeinwohl gekürzt werden, bleiben Repräsentationsausgaben und die frei verfügbaren Mittel des Bürgermeisters unangetastet. Das zeigt die falschen Prioritäten dieser Stadtregierung. Was wir jetzt brauchen, sind Transparenz, Zusammenarbeit und ein klares Konzept – damit Leibnitz wieder handlungsfähig wird und nicht im finanziellen Abgrund endet“, betont Winkler abschließend.

Neos sprechen von Abzocke

"Nach der jüngsten Gemeinderatssitzung steht für mich fest: Die Stadtregierung hat jede Legitimation verloren, die Menschen in Leibnitz zu vertreten", meint Neos-Gemeinderat Berndt Hamböck.

"Was hier passiert ist, ist insgesamt ein Schlag ins Gesicht für Bevölkerung und Wirtschaft: Förderungen wurden nachträglich gestrichen – Wortbruch gegenüber der Wirtschaft. Vereine und Betriebe sollen schikaniert werden – mit neuen Hürden und Auflagen bei Förderungen."
Berndt Hamböck, Neos-Gemeinderat

"Bürgerinnen und Bürger werden regelrecht abgezockt – mit überzogenen Mahnspesen und Drohungen von Klagen. Jugendarbeit und Baumschutz wurden von FPÖ, BFL und ÖVP ohne Diskussion eiskalt blockiert", kritisiert Hamböck, der für die Pläne der neuen Leibnitzer Stadtregierung kein Verständnis zeigt.

"Diese Politik ist verantwortungslos, menschen- und wirtschaftsfeindlich und insgesamt gegen die Interessen der Stadt gerichtet. Wer so handelt, arbeitet nicht für Leibnitz, sondern gegen Leibnitz", meint Hamböck verärgert.

Stellungnahme der SPÖ

„Wir haben uns als Fraktion bei diesem Beschluss der Stimme enthalten, weil die geplanten Einsparungen ausschließlich auf Kosten der Vereine und der Bevölkerung erfolgen. Dahinter steckt keine nachhaltige Strategie", unterstreicht SPÖ-Vizebürgermeister René Kniewallner.

Die Stadtgemeinde Leibnitz steht vor großen Herausforderungen, rechnet Kniewallner vor. "Sinkende Einnahmen aus Ertragsanteilen und Kommunalsteuern einerseits, massiv steigende Ausgaben für die Pflegeverbände andererseits – allein fast 100 Prozent mehr, das sind zusätzlich 3,9 Millionen Euro. Im vorliegenden Nachtragsvoranschlag (NVA) wird dem jedoch in keiner Weise Rechnung getragen", sagt Kniewallner.

"Zum Vergleich: Der Rechnungsabschluss 2024 wies noch ein Nettoergebnis von Plus 404.000 Euro aus – der Nachtragsvoranschlag 2025 zeigt nun ein Minus von 5.415.000 Euro.“
René Kniewallner, SPÖ-Vizebürgermeister

Das sagt die ÖVP Leibnitz

Zufrieden mit dem Nachtragsvoranschlag 2025 zeigt sich hingegen die ÖVP Leibnitz.

"Die ÖVP steht geschlossen mit dem BFL und der FPÖ hinter den notwendigen Anpassungen, die nach Aufforderung des Landes Steiermark im vorliegenden Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2025 vorgenommen werden mussten", meint Vizebürgermeister Jochen Pießnegger.

Aus der Sicht des ÖVP-Gemeinderates trägt der den Altlasten aus den letzten zehn Jahren sowie den aktuellen Herausforderungen Rechnung: "Der Nachtrag stellt aber dennoch sicher, dass die Stadtgemeinde auch weiterhin handlungsfähig und zukunftsorientiert bleibt.
Gezielte Investitionsvorhaben für unsere Bürgerinnen und Bürger wie beispielsweise für die Schulerhaltung sowie für Kinderbetreuung und Infrastruktur sind sinnvoll und notwendig, um den steigenden Anforderungen und dem Wachstum der Gemeinde gerecht zu werden."

"Dieser herausfordernden Aufgabe stellen sich nun ÖVP, BFL und FPÖ - zum Wohle der Stadtgemeinde und der Bürgerinnen und Bürger."
Jochen Pießnegger, ÖVP-Vizebürgermeister

Das sagt der Bürgermeister

Bürgermeister Daniel Kos steht zum Beschluss des Nachtragsbudgets. Dass die Aktionsgemeinschaft "Leibnitz lädt ein" nun doch weniger Mitteln bekommt, erklärt er mit folgendem Argument: "Insgesamt wurden 20.000 Euro ausbezahlt. Den Rest der beschlossenen 10.000 Euro, die nun doch nicht fließen, werden wir für die Attraktivierung des Leibnitzer Hauptplatzes verwenden. Das Geld ist für spezielle Maßnahmen der Innenstadt geparkt."

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