Wohnen am Schlossbach

Zirler Bürgermeister nimmt Stellung gegen Baufirma

Die "Wohnen am Schlossbach GmbH" in Zirl ist im Streit mit der Gemeindepolitik über die Umsetzung eines Bauprojektes. Bei einem heutigen Gespräch nahm der Zirler Bürgermeister Thomas Öfner dazu Stellung. Es geht konkret um eine Brücke über den Schlossbach.

ZIRL. Die Wohnen am Schlossbach GmbH sei schon im Februar 2024 darüber informiert worden, dass deren Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Wohnprojektes in Zirl nicht der Beschlussfassung des Gemeinderates aus dem April 2021 entsprechen, sagte Öfner. Somit war vor dem Hintergrund der Verjährungsfrist eine Klage einzubringen, was auch fristgerecht geschehen ist. 
Dem Zirler Gemeinderat berichtete Thomas Öfner heute Freitag:

"Es fanden über mehrere Monate sehr konstruktive Verhandlungen mit den Vertretern der Wohnen am Schlossbach GmbH statt. Eine rechtsverbindliche Einigung zu allen offenen Punkten des Gesamtprojektes liegt dennoch bisher nicht vor, sodass noch diese Woche seitens der Marktgemeinde Zirl im Sinne des aufrechten Gemeinderatsbeschlusses vom 22. April 2021 die Klage zur Feststellung des rechtmäßigen Bestandes der Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens mit Fahrrädern über die Brücke am Schlossbach bei Gericht überreicht werden wird. Der Verjährungsverzicht endet mit 31. März 2024."

Den Vertretern der Firma Wohnen am Schlossbach GmbH wird zeitgleich noch diese Woche mitgeteilt werden, dass die Marktgemeinde Zirl weiter an konstruktiven und ergebnisorientierten Gesprächen auf Augenhöhe zu diesem Projekt interessiert ist, meinte Öfner. 

Diverse Punkte noch ungeklärt

Folgende Aspekte benötigen derzeit eine Klärung:
- Die Absicherung der vertraglichen Vereinbarungen gemäß aktuell gültiger Vertragsraumordnung der Marktgemeinde Zirl durch Haftbriefe
- Im Fall der Übertragung der Brücke nach Wiederrichtung an die Marktgemeinde Zirl: es muss ein Gutachten eingeholt werden, aus dem hervorgeht, wie hoch der Betrag für die jährlichen Wartungsarbeiten an der Brücke zu erwarten sein wird und in welcher Höhe dafür eine Abgeltung als angemessen anzusehen ist. 

Der Zirler Gemeinderat unter der Führung Öfners bedauere die Nichterreichung einer Einigung. Dennoch seien die Türen für weitere Gespräche offen, wie Öfner betont. 

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