Gemeinderat Zwettl

Neue Umweltförderung für Stromspeicher ab 1. Juli

Für die Anschaffung, bzw. Erweiterung von Stromspeichern können Zwettler ab 1. Juli um eine Förderung von zehn Prozent der Kosten, maximal 500 Euro, ansuchen. Weitere Gemeinderatsbeschlüsse im Detail.

ZWETTL. Die Stadtgemeinde Zwettl bietet ihren Bürgern ab 1. Juli eine neue Umweltförderung: Für die erstmalige Anschaffung sowie Erweiterung von Stromspeichern mit einer Mindestleistung von 5 kW gibt es einen Zuschuss von zehn Prozent der Anschaffungskosten (ohne Installation), höchstens jedoch 500 Euro. Die Speicher müssen über eine Photovoltaik-Anlage beliefert werden und dürfen nur dem Bedarf auf der eigenen Liegenschaft dienen. Zuschusswerber können Einzelpersonen sein, die ihren Hauptwohnsitz in der Stadtgemeinde Zwettl haben oder diesen dort begründen wollen. Das Förderansuchen muss innerhalb von vier Monaten ab Datum der Rechnung im Stadtamt eingebracht werden.
Diese neue Umweltförderung wurde einstimmig in der Gemeinderatssitzung am 19. März beschlossen. „Umwelt- und Naturschutz sind in der Stadtgemeinde Zwettl keine Schlagworte, sondern Begriffe, mit denen sich die Verantwortlichen in der Gemeinde ebenso identifizieren wie die sehr umweltbewusste Bevölkerung“, erklären Bürgermeister LAbg. ÖkR Franz Mold und Stadträtin LAbg. Mag. Silvia Moser, MSc.
Als „Fairtrade-Gemeinde“ widmet sich Zwettl intensiv den Themen Klima, Energie und Elektro-Mobilität und wirkt beispielgebend zur Vermeidung von Einwegplastik. Seit dem Start der Förderung von umweltrelevanten Investitionen im Jahr 1991 wurden seitdem knapp 3.000 Förderungen mit einem Volumen von insgesamt über 750.000 Euro gewährt.

Weitere Gemeinderatsbeschlüsse

Die Waldviertler Frauenwirtschaft möchte mit dem Projekt „FRAU SEiN – gesund gestärkt durchs Jahr“ ein „Kompetenzzentrum für Frauengesundheit im ländlichen Raum schaffen. Dabei sollen Teilnehmerinnen ein kostenloser Zugang zu den Projektveranstaltungen ermöglicht werden. „Bereits seit 2006 gilt die Stadtgemeinde Zwettl als ‚Gesunde Gemeinde‘ und bemüht sich seither im Rahmen des Arbeitskreises ‚Gesundheit & Soziales‘ um ein interessantes Angebot rund um Körper, Geist und Seele. Dieser Arbeitskreis pflegt seit Beginn der Tätigkeit von FRAU iDA eine gute Zusammenarbeit mit der Waldviertler Frauenwirtschaft“, erklärt Bürgermeister LAbg. ÖkR Franz Mold. Die Stadtgemeinde Zwettl möchte das innovative Projekt „FRAU SEiN“ mit der Etablierung eines Kompetenzzentrums für Frauengesundheit als Kooperationspartner auch finanziell unterstützen. Deshalb wurde in der Gemeinderatssitzung eine Subvention über 10.000 Euro einstimmig beschlossen.

Standort für Ordination soll erhalten bleiben

Leider konnte nach der Schließung der Vertragsarztordination von Dr. Irene Wagner-Kessler von der NÖ Ärztekammer bisher kein geeigneter Nachfolger gefunden werden. Die Gewährleistung einer adäquaten medizinischen Versorgung der Bevölkerung ist in erster Linie Aufgabe des öffentlichen Gesundheitssystems und keine Aufgabe der Gemeinden. Daher wurde vom Gemeinderat eine Resolution an die Österreichische Gesundheitskasse, die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen und die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau sowie an die Ärztekammer für Niederösterreich verabschiedet. Darin fordert der Gemeinderat diese Stellen auf, ihren Fokus zunächst darauf zu richten, zeitnah für die Nachbesetzung von jetzt schon vorhandenen, aber vakanten Kassenplanstellen – allenfalls auch unter Schaffung eines entsprechenden Anreizsystems – Sorge zu tragen und damit eigentlich ihre „Pflicht“ zu erfüllen.
Weiters hat der Gemeinderat grundsätzlich beschlossen, diesen Ordinationsstandort nach Möglichkeit zu erhalten und dazu genehmigt, dass die diesbezüglich einerseits mit der Allgemeinmedizinerin Dr. Irene Wagner-Kessler und andererseits mit dem Vermieter bereits geführten Gespräche mit dem Ziel fortgeführt werden, einem Nachfolger weiterhin sofort bezugsfertige Ordinationsräumlichkeiten anbieten zu können.

Gebührenbremse

Die Stadtgemeinde Zwettl hat vom Land NÖ im Rahmen der „Gebührenbremse“ 179.333 Euro bekommen. Der Betrag wird an den Gemeindeverband für Abgabeneinhebung und Müllbeseitigung weitergegeben, der ihn in Form einer Gutschrift an die gebührenpflichtigen Haushalte verteilt.

Weitere Gemeinderatsbeschlüsse in der Übersicht:

• RC Raiba Kosmopiloten Zwettl – Subvention für Bike Festival in Höhe von 3.500 Euro
• Verein MultiKulti KreAktiv – Subvention für Adventmarkt in Schloss Rosenau in Höhe von 3.000 Euro
• Sportclub Sparkasse Zwettl – Subvention für 2024 in Höhe von 43.000 Euro
• Verein Union Volleyball Raiffeisen Waldviertel – Subvention für 2024 in Höhe von 63.500 Euro sowie jährliche Subvention von 400 Hallenbenützungsstunden im Wert von 18.000 Euro
• KG Bernhards und Purken, KG Gerlas, KG Mitterreith – Straßenbauarbeiten; Grundsatzbeschluss und Auftragsvergabe – Gesamtsumme ca. 300.000 Euro
• Karl Hagl-Straße, Zwettl – Auftragsvergabe Straßenbauarbeiten nach Fertigstellung der Arbeiten an Wasserversorgung und Mischwasserkanal – Gesamtsumme 245.860 Euro
• Abbruch und Neuerrichtung der Stiegenanlage von der Propsteigasse in die Burggasse, Auftragsvergabe Generalunternehmerarbeiten – Gesamtsumme 272.590 Euro
• KG Friedersbach – Sanierung Brücke Friedersbach Ost, Grundsatzbeschluss und Vergabe der Ziviltechniker-Leistungen

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