Weg mit den Weisungen Frau Minister!
- hochgeladen von Oswald Hicker
NÖ. Kanzler Kurz sieht rote Netzwerke in der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Wenige Tage später erhält der rote Bürgermeister von St. Pölten von ebendieser Korruptionsstaatsanwaltschaft die Absolution für seine missglückten Spekulationsgeschäfte.
Und es kommt was kommen muss. VP-Politiker sehen das Kurz-Misstrauen gegen die Korruptionsermittler bestätigt. SP-Vertreter halten dagegen. Und wieder einmal wird eine juristische Entscheidung politisiert. Was übrig bleibt ist, dass das Vertrauen in die Justiz wieder ein Stück mehr beschädigt wird.
Warum ist das so? Früher leitete ein freier und nicht weisungsgebundener Untersuchungsrichter sämtliche Ermittlungen. Nach einer Reform entscheiden nun Staatsanwälte, ob gegen jemanden ermittelt wird oder nicht. Und auch ob es zu einem Prozess kommt oder nicht. Und diese Staatsanwälte sind weisungsgebunden. In letzter Instanz dem Justizminister, einem Politiker.
Auch im Fall Stadler entschied schließlich der Weisungsrat im Ministerium über die weitere Vorgehensweise. Damit sollte Schluss sein. Weil sonst bei jeder Entscheidung in einer Ermittlung gegen Politiker, immer politische Einflussnahme im Raum steht.
Auch wenn diese nicht stattfinden sollte, dahingehende Verschwörungstheorien haften wie eine Klette im Hermelinkragen unserer Justiz. Mit einer grünen Justizministerin wäre nun endlich eine Chance, die Staatsanwälte vom Joch der politischen Debatte zu befreien und die Weisungsgebundenheit durch eine unpolitische Alternative zu ersetzen.
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