Justiz

Die Untersuchungskommission zur Causa rund um den verstorbenen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek hat am Montag ihren Abschlussbericht vorgelegt. Darin werden u. a. politische Interventionsversuche in der Amtszeit des früheren Spitzenbeamten bestätigt und damit dessen Vorwürfe untermauert. ÖSTERREICH. Vor gut einem halben Jahr setzte Justizministerin Alma Zadić (Grüne) eine Untersuchungskommission ein. Anlass war das Auftauchen einer brisanten Tonbandaufnahme – darauf zu hören: Christian...

In wenigen Wochen finden die EU-Wahlen statt. Traditionell ist die Wahlbeteiligung bei EU-Wahlen niedriger als etwa bei Nationalratswahlen. Um Werbung für die EU zu machen, sprechen EU-Vertreter und Politiker gerne über EU-Fördermittel. ÖSTERREICH. Seit EU-Beitritt Österreichs flossen im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik 6,2 Milliarden Euro ins Land. Ziel der EU-Kohäsionspolitik ist der Ausgleich zwischen ärmeren und reicheren Regionen innerhalb der EU. In Österreich gehörte vor allem das...

Sollte sich Korruptionsverdacht erhärten, sind alle Möglichkeiten zur Rückabwicklung des Vertrages der unter dubiosen Umständen von ÖVP-FPÖ angekauften, sündteuren „Stehzeuge“ zu nutzen. In den sich verdichtenden Korruptions- und Schmiergeld-Verdachtsmomenten rund um den Kauf der Eurofighter fordert der Vorsitzende der SPÖ-Kärnten, LHStv. Peter Kaiser, die Bundesregierung auf, die jährlichen Ratenzahlungen von 218 Millionen Euro an EADS so lange einzufrieren, bis sämtliche Ungereimtheiten...

SPÖ, ÖVP und Grüne weiter konsequent für frühestmögliche Neuwahlen – möglicher Termin 20. Jänner. In weiteren Sonderlandtagssitzungen werden Gesetze zu Plakatverbot und Wahlkampkostenbeschränkung beschlossen. Nachem die FPK durch siebenmaliges Ausziehen rasche Neuwahlen am 25. November zum Schaden Kärntens blockiert habt, wollen SPÖ, ÖVP und Grüne konsequent weiter Druck machen und frühestmögliche Neuwahlen für Kärnten errreichen. Als Termin wurde von den drei Parteien nun der 20. Jänner...

Kaiser: Kärnten verdient Besseres, wir wollen für Kärnten arbeiten. FPK hat ihr Scheitern bereits eingestanden. Scheuch, Dörfler und Co halten Kärnten zum Narren! Die SPÖ-Kärnten wird auch nach dem siebenten Auszug der FPK aus dem Landtag nicht locker lassen und weiter Druck für rasche Neuwahlen machen. Wie SPÖ-Landesparteivorsitzender ankündigt, wird die SPÖ-Kärnten bereits morgen einen weiteren Antrag auf Abhaltung einer Sonderlandtagssitzung mit dem Ziel der vorzeitigen Auflösung des...

Rohr: Gesetzesinitiative von SPÖ, ÖVP und Grünen für plakatfreien Wahlkampf von FPK abgelehnt, obwohl Dörfler sich dafür ausgesprochen hat. Dörflers Wort ist keinen Pfifferling (Eierschwammerl) wert, er selbst als Landeshauptmann untragbar. Als demaskierend bezeichnet SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohrt die Haltung der FPK in punkto plakatfreiem Wahlkampf. „Während die gemeinsame Gesetzesinitiative von SPÖ, ÖVP und Grünen mit der geplanten Änderung des Ortsbildpflegegesetzes im Budgetausschuss...

Fellner: Während Landesbedienstete bei einer Anklage suspendiert werden, will Dörfler erst bei einer Verurteilung das Feld räumen. „Rechnet Dörfler in der Bau-Sponsoring-Affäre schon mit Anklage? Warum sonst meinte er gestern im ORF-Sommergespräch sichtlich beunruhigt, dass er erst bei einer Verurteilung und nicht schon bei Anklage zurücktreten wird“, kommentiert SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner den TV-Auftritt Dörflers gestern. Hält sich der der selbsternannte Landesvater tatsächlich...

Arbeitsverweigerer der FPK werden uns nicht aufhalten. Wir arbeiten mit Herz und Verstand für unser Heimatland! Verfassungsexperten beauftragt Gesetzesentwurf für Proporzabschaffung zu erarbeiten. SPÖ, ÖVP und Grüne halten weiter an ihrer Forderung nach raschest möglichen Neuwahlen am 25. November fest. Das betonten die Parteichefs LHStv. Peter Kaiser, Gabriel Obernosterrer und Frank Frey heute, Dienstag, nach der nächsten Runde der Parteieingespräche. Dazu müsste im Landtag bis zum 19....

Scheuch, Dörfler und Co erlangen zweifelhafte Ehre als „Auszugs-Marathon“-Weltmeister. SPÖ wird weiter für einen dringend nötigen Neustart Kärntens kämpfen. „Mit Herz und Verstand arbeiten wir fürs Kärntner Heimatland! „Und täglich grüßt das FPK-Murmeltier“, stellt SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser fest, nachdem die FPK heute zum bereits fünften Mal Fersengeld gab und beim Neuwahlantrag der Mehrheit im Kärntner Landtag kleinlaut davonschlich. „Jene, die sich gestern noch so...

Fellner: Während SPÖ, ÖVP und Grüne gemeinsam an einer positiven Zukunft für Kärnten arbeiten, sucht die FPK weiter nach Phantom-Krokodilen und nach faulen Ausreden und verweigert die Mitarbeit. Lässt sich Dörfler von Scheuch wieder overrulen? Scharfe Kritik an der sturen Blockadepolitik der FPK übt SPÖ-Landesgeschäfstführer Daniel Fellner. „Es wird immer deutlicher, dass Scheuch, Dörfler und Co mit dem Tempo der in Verantwortung für Kärnten handelnden SPÖ, ÖVP und Grünen völlig überfordert...

Noch verhindern Dörfler, Scheuch und Co mit sturer Neuwahlblockade positiven Richtungswechsel für Kärnten. Nächster Antrag auf Sonderlandtagssitzung wird eingebracht. Nichts unversucht lassen will die SPÖ-Kärnten mit Parteivorsitzendem LHStv. Peter Kaiser auch nach der heutigen neuerlichen Flucht der FPK aus dem Landtag, um Kärnten den dringend notwendigen Neustart zu ermöglichen und es aus der FPK-Zwangsjacke zu befreien. „Ständig davon zu laufen, vor der eigenen Verantwortung rückgratlos zu...

Präsentation möglichen Fristenlaufes für Neuwahlen ist Papier nicht wert, auf dem sie steht. Nur Landtag kann Landtag vorzeitig auflösen und Neuwahlen möglich machen. Druck auf FPK und für Neuwahlen Jetzt steigt – Demo am Donnerstag, Parteiengespräche Montag. Als Nullum bezeichnet SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser die heute von Dörfler im Rahmen der außerordentlichen Regierungssitzung inszenierte Präsentation eines möglichen Fristenlaufes. Schon die Verwendung der vielen...

Kaiser: Dörfler, Scheuch und Co können nicht auf Dauer vor Verantwortung davonlaufen. Weitere Sonderlandtagssitzung mit Neuwahlantrag wird einberufen. „Mazze“ als Zeichen des Protest im Landhaushof aufgestellt. Feige und verantwortungslos nennt SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser den neuerlichen Auszug der FPK aus dem heutigen Sonderlandtag und die damit verursachte Blockade des von SPÖ, ÖVP und Grünen eingebrachten Neuwahlantrages. „Davonlaufen ist keine Lösung und bringt Kärnten...

SPÖ-Kärnten zuversichtlich, gemeinsam mit ÖVP und Grünen wichtige Weichenstellungen beschließen zu können. Enttäuscht über die Weigerung der FPK, an den morgigen Parteiengesprächen teilzunehmen, zeigt sich SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser. „Dörfler und Scheuch verhalten sich völlig verantwortungslos gegenüber den Kärntnerinnen und Kärntnern. Die beleidigte Leberwurst zu spielen, weil sie erkennen müssen, dass die Zeit ihres politischen Fuhrwerkens zu Ende geht, zeugt von...

Kaiser: Ich will für Kärnten endlich Nägel mit Köpfen machen! SPÖ-Kärnten erarbeitet konkrete Vereinbarungen für Wahlkampf. Weiter Druck für Neuwahltermin, spätestens 25. November 2012. Für einen Eklat sorgte heute die FPK in Person von Dörfler und Scheuch. Nach nicht einmal 2 Minuten beendeten sie das Parteiengespräch und verließen wortlos das Regierungssitzungszimmer, nachdem SPÖ, ÖVP und Grüne auf die Frage „Ist der 25. November als Termin für Neuwahlen in Stein gemeißelt?“ einstimmig und...

Partytiger von Ibiza wird im Korruptionssumpf mit untergehen. SPÖ bleibt dabei: Neuwahlen noch 2012! „FPK-Dörfler lässt sich nun offenbar nicht mehr nur von den Gebrüdern Scheuch sondern auch noch vom Partytiger von Ibiza, H.C. Strache, dirigieren“, macht SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser auf die eklatante Führungsschwäche Dörflers aufmerksam, nachdem der FPÖ-Obmann sich anmaßt, Bedingungen für eine Neuwahl in Kärnten zu stellen. Strache, dessen völlig unglaubwürdiger Versuch,...

Mit neuerlicher Blockade von Neuwahlen begehen FPK-Politiker schweren Heimatverrat! Nächster Antrag zu Sonderlandtagssitzung wird eingebracht. Tripple-V für Dörfler. Enttäuscht über die maßlose Verantwortungslosigkeit der FPK gegenüber Kärnten und seinen Menschen zeigt sich SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser nach der heutigen neuerlichen Blockade des Neuwahlantrages im Kärntner Landtag. Die SPÖ-Kärnten fordert gemeinsam mit Grünen und ÖVP neuerlichen Sonderlandtag. „Es ist...

Mit feiger Blockade des Neuwahlantrages fügt FPK Kärnten und seiner Bevölkerung weiteren Schaden zu. SPÖ wird umgehend neuen Antrag für Sonderlandtag einbringen! Verantwortungslos und feige bezeichnet SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser das unentschuldbare Schwänzen“ der FPK der heutigen Landtagssitzung und die damit verbundene Blockade des von SPÖ, ÖVP und Grünen gestellten Neuwahlantrages. „Das einzige Interesse, das Dörfler, Scheuch und Co haben, liegt nur noch am möglichst...

Völlig fehlende Einsicht und versuchte Täter-Opfer Umkehr von Dörfler und Scheuch sind Armutszeugnis. Politischer Reinigungsprozess darf in Kärnten nicht weiter verhindert werden. „Der einzig richtige und anständige Weg für Kärnten sind schnellstmögliche Neuwahlen, jetzt erst recht“, ist SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser nach dem Rückzug von FPK-Obmann Uwe Scheuch felsenfest überzeugt. „Nach Martinz tritt nun mit Uwe Scheuch auch der zweite Obmann der gescheiterten Dörflerschen...

Von der Abschaffung des Proporzes über die Zusammenlegung von Sozial- und Gesundheitsreferat bis zu Maßnahmen gegen die Abwanderung – die SPÖ steht für zukunftsorientierte Politik. Neuwahlen jetzt! Während Dörfler, Scheuch und Co damit beschäftigt sind, ihre Skandale möglichst lange zuzudecken, arbeitet die SPÖ-Kärnten mit Landesparteivorsitzendem LHStv. Peter Kaiser in Verantwortung für die Kärntnerinnen und Kärntner unabbringbar an einer sauberen, zukunftsorientierten Politik. „Es gibt viel...

Bei Korruption gibt es keine faulen Kompromisse. 30. September 2012 nächstmöglicher Wahltermin.Überparteiliche Plattform organisiert Protestmarsch. Die SPÖ-Kärnten hat heute, Montag, einen auch von ÖVP und Grünen unterschriebenen Antrag zur Abhaltung einer Sondersitzung des Kärntner Landtages eingebracht. SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser machte in einer Pressekonferenz deutlich, dass „es nur einen einzigen ehrlichen Weg gibt, um Kärnten aus dem FPK-ÖVP-Korruptionssumpf zu...

Nachdem Birnbacher ausgepackt hat, müssen Scheuch, Dobernig, Rumpold und Dörfler einpacken und zurücktreten. SPÖ arbeitet an „Zukunftsstrategien für Kärnten“. Klagen gegen FPK in Zusammenhang mit Top Team eingebracht. Als größten Skandal in der Geschichte der zweiten Republik bezeichnet SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser den durch die Geständnisse von Birnbacher und Martinz zu Tage tretenden FPK-ÖVP-Korruptionsskandal. „Wir, die Kärntnerinnen und Kärntner, wurden belogen und...

Kaiser: „Die Menschen haben genug von den FPKÖVP-Skandalpolitikern. Wir sind das andere Kärnten! Kärnten braucht einen Neustart, Kärnten braucht Neuwahlen!“ Ein starkes, unübersehbares und unüberhörbares Zeichen setzte die SPÖ-Kärnten heute für eine politische Erneuerung Kärntens. Über 1500 Menschen schlossen sich der Einladung von Landesparteivorsitzendem LHStv. Peter Kaiser und seinem Team an und bildeten vor Beginn der heutigen Sitzung des Kärntner Landtages eine Menschenkette um das...