SPÖ Kaiser: Neuwahlen sind einzig richtiger Weg, um Kärnten aus FPKÖVP-Korruptionssumpf zu befreien!

Nachdem Birnbacher ausgepackt hat, müssen Scheuch, Dobernig, Rumpold und Dörfler einpacken und zurücktreten. SPÖ arbeitet an „Zukunftsstrategien für Kärnten“. Klagen gegen FPK in Zusammenhang mit Top Team eingebracht.

Als größten Skandal in der Geschichte der zweiten Republik bezeichnet SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser den durch die Geständnisse von Birnbacher und Martinz zu Tage tretenden FPK-ÖVP-Korruptionsskandal.

„Wir, die Kärntnerinnen und Kärntner, wurden belogen und betrogen, von einer Korruptionskoalition aus FPK und ÖVP. Empörung, Erschütterung, Wut und Verzweiflung machen sich in Kärnten breit“, verdeutlichte Kaiser in seiner heutigen Pressekonferenz. Nachdem Birnbacher und Martinz zum Auspacken gezwungen waren, müssten nun andere einpacken und zurücktreten. Namentlich nannte Kaiser Uwe Scheuch, Harald Dobernig, Achill Rumpold und Gerhard Dörfler. „Dörfler trägt als jahrelanger Parteikassier und Partei-Obmann-Stellvertreter die volle Verantwortung mit“, stellte Kaiser klar. Und weiter: „Die Korruptionsregierung Dörfler ist gescheitert. Das auf Lug und Trug aufgebaute Korruptionssystem fällt zusammen wie ein Kartenhaus!“

Kärnten und seine Bevölkerung befänden sich in politischer Geiselhaft, die ohne Neuwahlen weitere 20 Monate, bis zum nächsten regulären Wahltermin andauern würde. „Deswegen, aus Verantwortung gegenüber unserer Heimat, sind Neuwahlen der einzig richtige Weg, um einen dringend notwendigen Neustart zu ermöglichen, und um Kärnten aus dem FPKÖVP-Korruptionssumpf zu befreien“, machte Kaiser unmissverständlich klar.

Der SPÖ-Landesparteivorsitzende fordert die Landtagsabgeordneten von FPK und ÖVP auf, sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden, und in der morgigen, von der SPÖ-Kärnten verlangten Sondersitzung des Kärntner Landtages, Kärnten diesen Neustart zu ermöglichen. „Wenn sie nur einen Funken Kärntenliebe und Anstand haben, dann stimmen sie Neuwahlen zu!“

Weiters fordert Kaiser die sofortige, verzinste Rückzahlung der illegalen ÖVP-Parteispende sowie des gesamten sechs Millionen Euro Birnbacher-Honorares, ein Zurverantwortungziehen der Holding-Aufsichtsräte von FPK und ÖVP, sowie die vollständige Aufklärung aller Skandale inklusive des Connect-Skandals und der BZÖ-Wahlbroschüren-Affäre.

„Die SPÖ Kärnten will ein sauberes, von ehrlichen und anständigen Politikerinnen und Politikern geführtes Kärnten“, so Kaiser, der darauf verwies, dass er bereits an „Zukunftsperspektiven für Kärnten“ arbeite, die er dann in schriftlicher Form vorlegen wird.

Als verzweifelten Ablenkungsversuch von Ertrinkenden bezeichnete Kaiser die an den Haaren herbeigezogenen Anschüttungsversuche der FPK in Zusammenhang mit der Agentur Top Team. Entsprechende Unterlassungsklagen gegen FPK-KO Scheuch und die „Kärntner Nachrichten“ wurden bereits eingebracht. „Offensichtlich gilt bei der FPK das Motto: Ist der eigene Ruf erst ruiniert, versucht man andere anzupatzen, und: wenn man selbst nicht mehr sauber ist, muss man andere anschwärzen“, so Kaiser, der an den von der SPÖ initiierten Antrag auf Überprüfung sämtlicher Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit in Regierungsbüros durch den Rechnungshof erinnert. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang sei die Tatsache, dass sich Dörfler auch in dieser Angelegenheit am Gängelband der Brüder Scheuch befinde, und der Ankündigung von Kurt Scheuch auf Einberufung einer Sonderregierungssitzung untertänigst dienend nachgekommen sei. Die SPÖ sei der heutigen außerordentlichen Regierungssitzung fern geblieben, „weil wir nicht bereit sind, am Altar von Leuten, die sich verteidigen müssen und an ihren Sesseln kleben mit zu dienen. Das bleibt bis zum Ausgang der Sonderlandtagssitzung so“, so Kaiser abschließend.