SPÖ Kaiser nach Parteiengespräch: Wir werden Scheuch, Dörfler und Co weiter einheizen und Feuer unterm … machen!
- „Kurt Scheuch hat recht: Wir werden ihm und den Arbeitsverweigerern der FPK weiter „einheizen“ und Feuer unter dem „Dach“ machen“, machte Kaiser deutlich.
- Foto: Foto Gerhard Maurer
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SPÖ, ÖVP und Grüne weiter konsequent für frühestmögliche Neuwahlen – möglicher Termin 20. Jänner. In weiteren Sonderlandtagssitzungen werden Gesetze zu Plakatverbot und Wahlkampkostenbeschränkung beschlossen.
Nachem die FPK durch siebenmaliges Ausziehen rasche Neuwahlen am 25. November zum Schaden Kärntens blockiert habt, wollen SPÖ, ÖVP und Grüne konsequent weiter Druck machen und frühestmögliche Neuwahlen für Kärnten errreichen. Als Termin wurde von den drei Parteien nun der 20. Jänner genannt. In weiteren Sonderlandtagssitzungen, die nächste findet am 27. September statt, werden die drei Parteien Gesetze für einenplakatfreien Wahlkampf sowie eine Wahlkampfkostenbeschränkung beschließen. Das gaben die drei Parteichefs, LHStv. Peter Kaiser (SPÖ), Gabriel Obernosterer (ÖVP) und Frank Frey (Grüne) heute nach dem insgesamt sechsten Parteiengespräch bekannt. Die FPK verweigerte die Teilnahme am Gespräch erneut – nun bereits zum vierten Mal. Das nächste Parteiengespräch findet auf Einladung von LHStv. Peter Kaiser am 02. Oktober mit Beginn um 10.00 Uhr statt.
„Kurt Scheuch hat recht: Wir werden ihm und den Arbeitsverweigerern der FPK weiter „einheizen“ und Feuer unter dem „Dach“ machen“, machte Kaiser bezugnehmend auf die Scheuch-Diktion von der „linken Einheizpartei“ deutlich. Der SPÖ-Landesparteivorsitzende kündigte an, dass das auch von Dörfler geforderte Plakatverbot in der nächsten Landtagssitzung von SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossen werde. Die Wahlkampfkostenbeschränkung in Höhe von 500.000 Euro pro Partei und mit dem enthaltenen Verbot von Regierungsinseraten ab dem Stichtag zum Wahltag, soll in der nächsten Budgetausschusssitzung und dann im Landtag fixiert werden.
Der Grund für die blaue Neuwahl-Blockade liege laut Kaiser offensichtlich darin, dass die FPK noch schnell ein paar Dinge über die Bühne und Schäfchen ins Trockene bringen wolle, wie der von Dobernig im Alleingang durchgezogene Ausverkauf der Heimat in Form von wertvollen Kelaganteilen. Kaiser verwies darauf, dass Wirtschaftsexperten bestätigen würden, dass dieser Verkauf nicht nur um mindestesn 50 Millionen zu günstig sondern auch zu einem völlig falschen Zeitpunkt erfolge, weil der Wert der Kelag, der in den letzten Jahren um ein Vielfaches gesteigert wurde, weiter steigen werde.
„Allein das zeigt uns, wie dringend Kärnten Neuwahlen braucht, um sich aus der Geiselhaft von Scheuch, Dörfler und Co zu befreien“, so Kaiser abschließend.
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