SPÖ Kaiser: Wir wissen, was für Kärnten zu tun ist!

Von der Abschaffung des Proporzes über die Zusammenlegung von Sozial- und Gesundheitsreferat bis zu Maßnahmen gegen die Abwanderung – die SPÖ steht für zukunftsorientierte Politik. Neuwahlen jetzt!

Während Dörfler, Scheuch und Co damit beschäftigt sind, ihre Skandale möglichst lange zuzudecken, arbeitet die SPÖ-Kärnten mit Landesparteivorsitzendem LHStv. Peter Kaiser in Verantwortung für die Kärntnerinnen und Kärntner unabbringbar an einer sauberen, zukunftsorientierten Politik.

„Es gibt viel zu tun, um Kärnten wieder in die richtige Spur zu bringen“, so Kaiser.

Hauptaufgaben, denen er sich raschestmöglich widmen möchte, seien unter anderem die längst fällige Abschaffung des Proporzes, um in einer Koalitionsregierung schnellere Entscheidungen treffen zu können und den Menschen ein klares Bild zu geben, welche Politiker für welche Entscheidungen verantwortlich sind. Damit einhergehend müssen die Kontrollrechte der Opposition ebenso gestärkt werden, wie jene des Landesrechnungshofes, damit in Zukunft Skandale wie sie jetzt von FPK und ÖVP verursacht werden, nicht passieren können. Weiters brauche es laut Kaiser dringend eine Neustrukturierung der Landesgesellschaften. Vor allem müsse der letzte verbleibende Schatz der Kärntner Bevölkerung, der Zukunftsfonds, umgehend weg von der derzeit ohnehin arbeitsunfähigen Landesholding in die Verantwortung des Landtages überantwortet werden. Ebenso seien Landesschulrat und Schulabteilung des Landes zusammenzuführen, um die Effizienz zu steigern, Kosten zu sparen, und vor allem, um dringend notwendige Bildungsreformen zum Wohle unserer Kinder und Jugendlichen rasch umzusetzen und den besten und gleichberechtigten Start für ein erfülltes Berufsleben zu geben. Dringend notwendig seien auch Maßnahmen im Kampf gegen die Abwanderung. „Wenn täglich acht junge Menschen aus Kärnten weggehen, dann besteht akuter Handlungsbedarf“, so Kaiser. Neben entsprechenden Maßnahmen im Schul- und Ausbildungsbereich werde sich die SPÖ-Kärnten auch für leistbares Wohnen stark machen.

Schließlich will Kaiser auch das Sozial- und Gesundheitsreferat zusammenführen: „Die Menschen in Kärnten müssen auf die beste Versorgung von vor der Wiege bis nach der Bahre vertrauen können. Das „Soziale Gesundheitsreferat“ würde bestehende Doppelgleisigkeiten abstellen, die Betreuung und Versorgung verbessern“, so Kaiser.

Um diese und weitere Vorhaben zum Wohle Kärntens umzusetzen, seien unverzügliche Neuwahlen die Voraussetzung. „Jede weitere Verzögerung von Neuwahlen fügt unserer Heimat weiteren Schaden zu“, so Kaiser.