SPÖ-Kärnten: Tritt FPK schon wieder Rückzug von plakatfreiem Wahlkampf an?

Fellner: Während SPÖ, ÖVP und Grüne gemeinsam an einer positiven Zukunft für Kärnten arbeiten, sucht die FPK weiter nach Phantom-Krokodilen und nach faulen Ausreden und verweigert die Mitarbeit. Lässt sich Dörfler von Scheuch wieder overrulen?

Scharfe Kritik an der sturen Blockadepolitik der FPK übt SPÖ-Landesgeschäfstführer Daniel Fellner. „Es wird immer deutlicher, dass Scheuch, Dörfler und Co mit dem Tempo der in Verantwortung für Kärnten handelnden SPÖ, ÖVP und Grünen völlig überfordert sind“, so Fellner, nachdem FPK-Obmann Scheuch im ORF-Mittagsjournal heute nach neuen faulen Ausreden gesucht hat, um die von ihm und Strache vorgegebene blaue Blockade-Politik zu rechtfertigen. „Wird Scheuch Dörfler, der einem plakatfreien Wahlkampf wie von SPÖ, ÖVP und Grünen gefordert und der Kärntner Bevölkerung gewünscht, zugestimmt hat, einmal mehr overrulen“, fragt Fellner.

Es sei jedenfalls geradezu peinlich, wie die FPK mit allen Mitteln versuche, sich vor dringend notwendigen und raschestmöglichen Neuwahlen sowie einem sparsamen Wahlkampf zu drücken. „Wäre Scheuch der Einladung zu den gestrigen Parteiengesprächen gefolgt, anstatt schlagzeilenheischend Schnappi dem Phantom-Krokodil nachzustellen, hätte er die Chance gehabt, einen möglicherweise konstruktiven Beitrag zu einem Gesetzesvorschlag für einen sparsamen, plakatfreien Wahlkampf zu unterzeichnen“, macht Fellner deutlich. Bemerkenswert sei in dem Zusammenhang auch die Flucht von Dörfler, der offenbar glaubt, sich im Ausland vor dem größer werdenden Zorn der Kärntnerinnen und Kärntner verstecken zu können.

Der SPÖ-Landesgeschäftsführer will von Scheuch sofort wissen, ob die FPK der von SPÖ, ÖVP und Grünen erarbeiteten Vereinbarung für einen plakatfreien und sparsamen Wahlkampf, die in Gesetzesform gebracht wird, zustimmt: „Die Zeit der faulen FPK-Ausreden ist vorbei, Herr Scheuch. Sind Sie für oder gegen einen plakatfreien Wahlkampf?“