SPÖ Kaiser fordert für Kärnten: „Neuwahlen jetzt!“

Bei Korruption gibt es keine faulen Kompromisse. 30. September 2012 nächstmöglicher Wahltermin.Überparteiliche Plattform organisiert Protestmarsch.

Die SPÖ-Kärnten hat heute, Montag, einen auch von ÖVP und Grünen unterschriebenen Antrag zur Abhaltung einer Sondersitzung des Kärntner Landtages eingebracht. SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser machte in einer Pressekonferenz deutlich, dass „es nur einen einzigen ehrlichen Weg gibt, um Kärnten aus dem FPK-ÖVP-Korruptionssumpf zu befreien“.

„Schnellstmögliche Neuwahlen sind notwendig, um Kärnten in eine saubere Zukunft zu führen“, so Kaiser, der als frühestmöglichen Neuwahltermin unter Einhaltung aller gesetzlichen Fristen den 30. September 2012 nennt. Zu den sich von Freitag bis heute mehrfach widersprechenden Aussagen der FRPK-Spitze, die letztlich die Idee eine Neuwahl gemeinsam mit vorgezogenen Nationalratswahlen im Frühjahr 2013 aufs Tapet brachte, hält Kaiser unmissverständlich fest:

„Bei Korruption gibt es für mich und die SPÖ-Kärnten keine faulen Kompromisse!“ Der FPK-Vorschlag sei eine billige Ausflucht, um Zeit zu gewinnen, die jetzt ans Tageslicht tretenden blau-schwarzen Skandale zuzudecken. „Dabei macht die SPÖ-Kärnten nicht mit“, stellte Kaiser klar.

Sollten Dörfler und Scheuch Neuwahlen boykottieren und Kärnten damit weiterhin in ihre politische Geiselhaft nehmen, werde die SPÖ-Kärnten wöchentlich eine Sondersitzung des Landtages verlangen, wo die FPK nur durch ständiges Ausziehen Neuwahlen verhindern könne. „Bei 20 Monaten bis zum nächsten regulären Wahltermin müssten Dörfler, Scheuch und Co. also 80 Mal aus dem Landtag ausziehen, um die vorzeitige Auflösung des Landtages zu verhindern“, zeigte Kaiser auf.

Die verzweifelten Aufklärungsbekundungen von FPK-Dörfler bezeichnete Kaiser als Zynismus: „Wo war die Aufklärung Dörflers, nachdem Birnbacher in darauf hingewiesen hat, dass Mitglieder der Landesregierung in sein Honorar involviert waren? Wo ist die Aufklärung Dörflers zum Skandal um die Wahl-Jubelbroschüre?“, fragt Kaiser.

Wie dringend notwendig Neuwahlen für Kärnten wären, würden auch die negative demografische Entwicklung, der höchsten Erwerbslosenrate oder der geringsten Kaufkraft deutlich machen. „Mit jeder weitere Verzögerung von Neuwahlen fügen Dörfler und Scheuch unserer Heimat weiteren Schaden zu“, so Kaiser, der auch gleich die wichtigsten Weichenstellung für Kärnten nach den nächsten Wahlen ankündigte: Die Abschaffung des Proporzess, die Umsetzung des von der SPÖ-Kärnten ausgearbeiteten Demokratiepaketes, das u.a. mehr Kontrolle und Rechte für die Opposition und den Rechnungshof vorsieht, sowie die Neustrukturierung der Landesgesellschaften und die Übertragung der Verantwortung für das Sondervermögen in Form des Zukunftsfonds an den Landtag.

Um den Druck auf die verantwortungslos agierenden Dörfler und Scheuch zu verstärken und sie im Interesse Kärntens zum Einlenken zu bewegen, kündigt Kaiser eine neuerliche Protestkundgebung an: Diesen Donnerstag findet ein überparteilicher Protestmarsch in Klagenfurt statt. Treffpunkt ist um 17.45 Uhr am Klagenfurter Hauptbahnhof. Von dort führt der Protestmarsch zur Landesregierung, wo eine entsprechende Kundgebung stattfindet.