EU-Fördergelder

EU-Staatsanwaltschaft ahndet ab 2020 Missbrauch von EU-Mitteln

In wenigen Wochen finden die EU-Wahlen statt. Traditionell ist die Wahlbeteiligung bei EU-Wahlen niedriger als etwa bei Nationalratswahlen. Um Werbung für die EU zu machen, sprechen EU-Vertreter und Politiker gerne über EU-Fördermittel.

ÖSTERREICH. Seit EU-Beitritt Österreichs flossen im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik 6,2 Milliarden Euro ins Land. Ziel der EU-Kohäsionspolitik ist der Ausgleich zwischen ärmeren und reicheren Regionen innerhalb der EU. In Österreich gehörte vor allem das Burgenland lange Zeit zu den schwachen Regionen Europas. Am 9. Mai, dem Europatag, werden daher zwei Bustouren angeboten, bei der im Südburgenland EU-geförderte Projekte vorgestellt werden. Doch nicht nur wirtschaftlich schwache Regionen wie das Burgenland profitieren von EU-Förderungen.

EU auch in reichen Regionen präsent

Auch in Österreichs drittreichstem Bundesland, in Vorarlberg, sind seit Österreichs EU-Beitritt 1995 eine Vielzahl von EU-kofinanzierten Projekten erfolgreich umgesetzt worden, die am 16. Mai im Rahmen eines "Tags der offenen Tür" besichtigt werden können. "Die EU muss überall präsent sein. Denn auch in reichen Regionen sind nicht alle reich", begründet Jörg Wojahn, Vetreter der EU-Kommission in Österreich, die EU-Förderpolitik, beim Startschuss der Kampagne "Europa in meiner Region".

Korruption, Mehrwertsteuer-betrug und Missbrauch von EU-Mitteln

Doch nicht in allen Mitgliedsstaaten landen die EU-Fördergelder zuverlässig dort, wo sie sollten. Vor allem in jüngeren Mitgliedsstaaten wie Bulgarien und Rumänien, in denen Korruption ein großes Problem ist, kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Missbrauch von EU-Mitteln. Laut EU-Angaben kostet grenzüberschreitender Betrug die Mitgliedstaaten jedes Jahr mindestens 50 Milliarden Euro an Mehrwertsteuereinnahmen. 2015 wurden außerdem etwa 638 Millionen Euro an Strukturfondsmitteln der EU missbräuchlich verwendet.

Rechtsstaatlichkeit mit Mittelausschüttung koppeln

Bisher hatten Mitgliedsstaaten, in denen EU-Mittel in dunklen Kanälen versickerten, nicht viel zu befürchten. Das soll sich ab 2020 ändern. Die Ausschüttung von EU-Fördergeldern soll künftig an den Zustand der Rechtsstaatlichkeit gekoppelt werden. Bei Problemen können Mittel  gekürzt werden, sagt Wojahn.

Gründung der EU-Generalstaatsanwaltschaft

Ein weitere Maßnahme im Kampf gegen Missbrauch ist die Errichtung einer EU-Generalstaatsanwaltschaft, die Ende 2020 ihre Tätigkeit aufnehmen soll. Straftaten in Zusammenhang mit EU-Geldern können dann vor ein eigenes Gericht mit Sitz in Luxemburg gebracht werden. Von den derzeit 28 Mitgliedsstaaten beteiligen sich 22 an den Bemühungen zum Schutz des EU-Haushalts vor Betrug. Ungarn, Polen sowie Schweden, Dänemark und Großbritannien beteiligen sich nicht.

Topjob für rumänische Korruptionsjägerin

Top-Favoritin für das Amt der EU-Generalstaatsanwaltschaft ist die Rumänin Laura Kövesi. Die Ex-Chefin der Antikorruptionseinheit der Staatsanwaltschaft wurde von der rumänischen Regierung vorzeitig entlassen. Kritiker der Absetzung behaupten, sie wurde abgesetzt, um korruptionsverdächtige Politiker zu schützen.

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