Rechtsstaatlichkeit

Beiträge zum Thema Rechtsstaatlichkeit

Missbrauch von EU-Mitteln wird künftig strafrechtlich verfolgt.
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EU-Fördergelder
EU-Staatsanwaltschaft ahndet ab 2020 Missbrauch von EU-Mitteln

In wenigen Wochen finden die EU-Wahlen statt. Traditionell ist die Wahlbeteiligung bei EU-Wahlen niedriger als etwa bei Nationalratswahlen. Um Werbung für die EU zu machen, sprechen EU-Vertreter und Politiker gerne über EU-Fördermittel. ÖSTERREICH. Seit EU-Beitritt Österreichs flossen im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik 6,2 Milliarden Euro ins Land. Ziel der EU-Kohäsionspolitik ist der Ausgleich zwischen ärmeren und reicheren Regionen innerhalb der EU. In Österreich gehörte vor allem das...

  • Linda Osusky

EU-Mission EULEX versinkt im Korruptionssumpf im Kosovo

Seit 5 Jahren versucht die europäische Mission Eulex im Kosovo einen Rechtsstaat nach EU-Standards zu etablieren. Eulex verfügt über rund 1.600 Mitarbeiter und kostet den europäischen Steuerzahlern rund 90 Mio im Jahr. In der Zwischenzeit sind Bestechungsvorwürfe gegen Eulex-Mitarbeiter aus Großbritannien und Italien aufgetaucht nach denen diese angeblich Verbrecher gegen Schmiergeld laufen ließen. Es ist verständlich, dass jetzt die Welle der Empörung hochkocht, wo doch jene die für...

  • Gänserndorf
  • Robert Cvrkal
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