Justiz

Der Olbendorfer Bürgermeister Wolfgang Sodl ist vom burgenländischen Landesverwaltungsgericht zu einer Geldstrafe von 70 Euro verurteilt worden. Er habe nach einer Verunreinigung des Trinkwassers im Herbst 2020 die Bevölkerung nicht ausreichend und gesetzeskonform informiert, berichtete Grünen-Umweltsprecher LAbg. Wolfgang Spitzmüller, der die Causa 2022 landesweit publik gemacht hatte. "Auch Bürgermeister müssen sich an geltende Gesetze halten. Die versuchte Vertuschung hat nichts gebracht",...

Der Geschäftsmann und Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly aus Luising ist gestern, Montag, am Wiener Landesgericht wegen des Vorwurfs der Geldwäsche zu sechs Monaten bedingt und einer Probezeit von drei Jahren verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Außerdem muss er 50.000 Euro zahlen, die er für die inkriminierten Geldflüsse bekommen haben soll. Es war bereits das zweite gegen Mensdorff-Pouilly angestrengte Verfahren, in dem ihm Geldwäsche vorgeworfen wurde. 2013 setzte es...

Der Schlepper, der Mitte Jänner an der ungarischen Grenze zwischen Kulm und Gaas im Gemeindegebiet von Eberau auf Soldaten des Bundesheeres geschossen haben soll, wird von Ungarn nach Österreich ausgeliefert. Das berichtet der ORF Burgenland unter Berufung auf die APA. Der Mann wurde dort zwei Tage nach dem Vorfall festgenommen. In den kommenden Tagen soll der 26-jährige Moldawier in Eisenstadt eintreffen. Die ungarischen Behörden hätten laut Staatsanwaltschaft Eisenstadt einem...

Der 14-Jährige, der am Donnerstag in der Mittelschule Stegersbach einen Mitschüler mit einem Messer bedroht haben soll, ist in psychiatrische Behandlung überstellt worden. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Eisenstadt gegenüber dem "Kurier". Es sei eine psychiatrische Störung diagnostiziert worden, es bestehe Fremd- und Selbstgefährdung, erklärte Sprecherin Petra Bauer. Der Bursch soll in der großen Pause ein Küchenmesser gezückt haben und damit einem Klassenkollegen nachgelaufen sein. Einem...

Ferdinand von Schirachs Erfolgsstück "Terror" geht unter die Haut. Ein Terrorist entführt ein Passagierflugzeug mit 164 Menschen, um es in ein mit 70.000 Menschen besetztes Fußballstadion zu lotsen. Ein Kampfpilot, der befehlswidrig das Passagierflugzeug abschießt, um die Menschen zu retten, wird dafür vor Gericht gestellt. Diese Verhandlung bietet die Szenerie für fünf Schülerinnen und Schülern der 7C des Gymnasiums Güssing, die das Stück inszeniert haben, Regie führen und die Rollen...

Andrea Potetz-Jud wird die neue Präsidentin des burgenländischen Landesverwaltungsgerichts. Die Nachfolgerin von Manfred Grauszer kommt aus Oberdrosen und tritt ihre neue Funktion am 2. März an. Zuvor am Verfassungsgerichtshof und in BH GüssingAndrea Potetz-Jud verfügt über Praxis in der Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie in der Justizverwaltung und war zuletzt als stellvertretende Bezirkshauptfrau und Leiterin des Referates Sicherheit und Verkehr in der Bezirkshauptmannschaft Güssing tätig....

Das nun renovierte Bezirksgericht Güssing ist seit Jahresbeginn auch für den Bezirk Jennersdorf zuständig. "Die einen trauern, die anderen freuen sich." So brachte der Güssinger Bürgermeister Vinzenz Knor bei der Eröffnung des renovierten Gerichtsgebäudes die nun endgültig abgeschlossene Umgestaltung der südburgenländischen Gerichtslandschaft auf den Punkt. Jennersdorf musste umsiedelnDenn seit mit Jahresende 2017 das Jennersdorfer Bezirksgericht geschlossen wurde, ist nun Güssing auch für den...

Mit Geldstrafen kamen zwei frühere Funktionäre des Fußballclubs ASKÖ Stinatz letzte Woche davon, die sich am Landesgericht wegen grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen verantworten mussten. Der ehemalige Obmann wurde zu einer Geldstrafe von 4.500 Euro verurteilt, der ehemalige sportliche Leiter zu einer Strafe von 3.500 Euro. Sobald sie die Geldbußen entrichtet haben, ist das Strafverfahren beendet, beide gelten weiterhin als unbescholten.  Zu teurer SpielbetriebLaut...

Am Landesgericht Eisenstadt müssen sich diesen Donnerstag der frühere Manager und der frühere Obmann des ASKÖ Stinatz verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Beschuldigten grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen im Zusammenhang mit dem mittlerweile stillgelegten Fußballverein vor. Laut Gericht geht es um eine Schadenssumme von 360.000 Euro. Die Delikte seien im Zeitraum von 2011 bis Juli 2016 begangen worden.

Der wegen fahrlässiger Tötung des Neuberger Bürgermeisters Daniel Neubauer im Jahr 2016 verurteilte Arzt am Krankenhaus Güssing hat keine dienstrechtlichen Konsequenzen zu befürchten. Der Chirurg darf wie bisher Operationen durchführen. Die Verurteilung des Mannes zu 27.000 Euro Geldstrafe sei zwar seit Dezember 2017 rechtskräftig, reiche aber für "zusätzliche dienstrechtliche Schritte" nicht aus, heißt es von der Krankenhausgesellschaft KRAGES mit Verweis auf das Ärztegesetz. Erst bei einer...

Der Schuldspruch gegenüber einem Chirurgen des Krankenhauses Güssing nach dem Tod des Neuberger Bürgermeisters Daniel Neubauer im Jahr 2016 ist in zweiter Instanz bestätigt worden. Das berichtete der ORF Burgenland. Die Geldstrafe für den wegen fahrlässiger Tötung verurteilten Arzt wurde auf 27.000 Euro erhöht. In erster Instanz hatte das Landesgericht eine Strafhöhe von 18.000 Euro festgelegt. Der Staatsanwaltschaft schien das zu gering bemessen, sie legte Berufung ein. Der Witwe des nach...

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Eisenstadt gegen zwei Funktionäre des insolventen Fußballvereins ASKÖ Stinatz sind nach wie vor am Laufen. "Erhoben werden die Vorwürfe der Untreue, des Betrugs und der fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen", präzisiert Roland Koch, Sprecher der Staatsanwaltschaft. Es gehe um eine fünfstellige Euro-Schadenssumme. Wann die Erhebungen abgeschlossen sind und ob es in der Folge zu einer Anklage kommt, sei derzeit noch nicht abschätzbar, sagte...

Der Kunstfehler-Prozess nach dem Tod des seinerzeitigen Neuberger Bürgermeisters Daniel Neubauer hat mit einem Schuldspruch geendet. Der Chirurg, der die Blinddarmoperation im Krankenhaus Güssing im März 2016 durchführte, wurde heute, Donnerstag, am Landesgericht Eisenstadt der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 18.000 Euro verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Chirurg zu spät reagiert hatte, nachdem bei...

Der Kunstfehler-Prozess nach dem Tod des seinerzeitigen Neuberger Bürgermeisters Daniel Neubauer wird diesen Donnerstag, am 20. April, am Landesgericht Eisenstadt fortgesetzt. Der Prozess war im November vertagt worden, um ein weiteres Anästhesie-Gutachten einzuholen. Wegen der tödlich verlaufenen Blinddarm-Operation im März 2016 ist der behandelnde Chirurg wegen grob fahrlässiger Tötung angeklagt. Im Falle einer Verurteilung drohen dem Mann bis zu drei Jahre Haft.

Die burgenländische SPÖ hat die für Ende 2017 vom Justizministerium verfügte Schließung des Bezirksgerichts Jennersdorf verteidigt. "Der Rechnungshof fordert ein Mindestmaß von vier Richtern pro Standort. Mit der Eingliederung Jennersdorfs in das Bezirksgericht Güssing wird der Standort Güssing aufgewertet und abgesichert", argumentierte SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Dax bei einer Pressekonferenz mit Landeshauptmann Hans Niessl. Güssing werde ab 2018 über vier Richter verfügen und mehr...

Der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly aus Luising ist am Wiener Straflandesgericht zu drei Jahren unbedingter Haft verurteilt worden. Das Gericht hat rund um die Vergabe des Blaulichtfunks Tetron den Tatbestand der Untreue festgestellt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Mensdorff-Pouilly muss auch den Schaden von 1,1 Millionen Euro plus vier Prozent Verzinsung wiedergutmachen. Das Geld floss als Provision bei der Vergabe des Funksystems für Einsatzorganisationen. Das Gericht sah es als...

Für die rund 30 angezeigten Uhudlerbauern im Südburgenland ist nun die letzte Hoffnung geschwunden. Die obersten Gerichtshöfe als letzte Instanzen haben ihre Beschwerden gegen die von der Bezirkshauptmannschaften verhängten Rodungsaufträge zurückgewiesen. Die Weinbauern müssen ihre illegal nachgepflanzten Weingärten daher roden. Der Verfassungsgerichtshof hat die Behandlung von sechs Beschwerden mit der Begründung abgelehnt, dass die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage davon nicht zu...

Berufungen gegen Rodungsanordnungen wegen illegal ausgepflanzter Rebflächen Zwei Verfahren wegen des illegalen Auspflanzens von Uhudler-Weinstöcken landeten letzte Woche vor dem Landesverwaltungsgericht in Eisenstadt. Die beiden beschuldigten Uhudler-Bauern hatten gegen die von der Bezirkshauptmannschaft Güssing verhängten Geldstrafen und Rodungsbescheide Berufung eingelegt. Das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts dazu wird in den nächsten Wochen schriftlich ergehen. Auch fünf weitere...

Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt hat Ermittlungen rund um die Badeanlage "Wasserlebniswelt" aufgenommen, die von den Gemeinden Eberau und Moschendorf geführt wird. In der entsprechenden Sachverhaltsdarstellung, die Gemeinderat Rudolf Hye (SPÖ/BL) in seiner Eigenschaft als Obmann des Eberauer Prüfungsausschusses zusammengestellt hat, geht es um den Kauf von Spielgeräten zum Preis von rund 150.000 Euro durch die Weinidylle Tourismus-GmbH im Jahr 2008. Angeblich verkauft Die Geräte stehen aber...

Wiederholungstäter bleibt für zwölf Jahre hinter Gittern Das Haftausmaß für jenen Mann aus dem Bezirk Güssing, der im Jahr 2013 seine zwölfjährige Stieftochter geschwängert hat, bleibt unverändert. In der Berufungsverhandlung bestätigte das Oberlandesgericht Wien die zwölfjährige Haftstrafe. Außerdem wiederholte der Berufungssenat auch die vom Erstgericht ausgesprochene Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher. Diese Maßnahme sei geboten, „um weitere Kinder zu schützen“,...

Anklageprüfung gegen Stiefvater der zwölfjährigen Mutter Im Fall des zwölfjährigen Mädchens aus den Bezirk Güssing, das im November ein Kind bekommen hat, sind die Erhebungen der Staatsanwaltschaft gegen den mutmaßlichen Kindsvater abgeschlossen. "In den nächsten Wochen wird entschieden, welche Strafanträge gestellt werden", erklärt Verena Strnad, stellvertretende Sprecherin der Staatsanwaltschaft Eisenstadt. Bei dem Mann handelt es sich um den Stiefvater des Mädchens. Er hat sich nach seiner...

Die Bezirkshauptmannschaft Güssing steht seit 15. Jänner unter neuer Leitung. Nachdem der bisherige Bezirkshauptmann Johann Grandits abgezogen worden ist, wurde seine Stellvertreterin Nicole Wild mit der Leitung betraut. Grandits wurde seine nun rechtskräftig gewordene Verurteilung wegen Amtsmissbrauch zum Verhängnis. Er war 2012 zu einer teilbedingten Geldstrafe verurteilt worden, weil er Hinweise auf Scheinanmeldungen von ungarischen Schülen in mehreren Orten des Bezirks Güssing ignoriert...

Das Gericht hat die Nichtigkeitsbeschwerde des Güssinger Bezirkshauptmanns Johann Grandits gegen seine erstinstanzliche Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs zurückgewiesen. Grandits war 2012 zu einer teilbedingten Geldstrafe verurteilt worden, weil er Hinweise auf Scheinanmeldungen von ungarischen Schülen in mehreren Orten ignoriert habe, hieß es im ORF Burgenland. Gelingt Grandits keine gerichtliche Diversion und wird das Urteil endgültig rechtskräftig, steht ihm eine Versetzung bevor. Grandits...

Der Vater des Missbrauchs-Verdächtigen im Bezirksblatt-Interview Am 11. November hat ein 12-jähriges Mädchen im Bezirk Güssing ein Kind bekommen. Alle Hinweise deuten auf den 33-jährigen Stiefvater als Vater hin. Aber Johann S. (Name von der Redaktion geändert), der Vater des Verdächtigen, der ebenfalls im Bezirk Güssing wohnt, ist von dessen Unschuld überzeugt. "Für meinen Sohn sind Kinder heilig", so S. im Bezirksblatt-Interview. "Es kann auch ein Schulkamerad oder ein Bekannter gewesen sein,...