Justiz

Im Zusammenhang mit dem Pflegeheim Strem sind der frühere Bürgermeister Werner Trinkl und der ehemalige Amtmann Josef Weinhofer am Landesgericht Eisenstadt vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen worden. Ihnen war vorgeworfen worden, für den Bau des Heims im Jahr 2003 ungerechtfertigterweise Wohnbaufördermittel erhalten zu haben. Richterin und Schöffen wiesen die Anklage zurück. Das Heim wird vom Arbeitersamariterbund betrieben, die Gemeinde zahlt das laufende Baudarlehen pünktlich ab.

Temmel rechnet mit Verurteilung wegen falscher Schülermeldungen In der Causa um falsche Anmeldungen ungarischer Schüler an der Hauptschule Eberau im Jahr 2009 rechnet der Bildeiner Bürgermeister Walter Temmel damit, dass er verurteilt wird. "Aus heutiger Sicht waren die Anmeldungen ein Fehler. Ich war der Ansicht, dass sie - wenn eine entsprechende Wohnmöglichkeit gegeben ist - korrekt sind", erklärt Temmel zu den laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Seine Absicht sei gewesen, das...

Eine Elternberatung soll künftig auch bei strittigen Scheidungen verpflichtend sein. Diese Empfehlung an die Bundesregierung haben die Familienlandesräte der Bundesländer bei einer Konferenz in Stegersbach ausgesprochen. Bisher ist diese verpflichtende Beratung nur bei unstrittigen Scheidungen vorgesehen, sofern Kinder in der Ehe vorhanden sind. Die Gespräche finden in Familienberatungsstellen statt. Außerdem haben sich die Landesräte für eine Erhöhung der Familienbeihilfe ausgesprochen, die...

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien hat gegen die ehemaligen Bürgermeister von Eberau und Moschendorf Anklage erhoben. Sie wirft ihnen Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit der Anmeldung ungarischer Schulkinder vor. Neben Peter Schlaffer (Moschendorf) und Walter Strobl (Eberau) sind auch Franz Wachter, der amtierende Bürgermeister von Deutsch Schützen, sowie der ehemalige Eberauer Vizebürgermeister Helmut Temmel angeklagt. Die Gemeindepolitiker sollen ungarische Schüler in ihren Gemeinden...

Einer der größten Erfolge seit Jahren im Kampf gegen die südburgenländische Drogenszene Einen florierenden Ring von Drogendealern haben Kriminalisten des Bezirks Güssing auffliegen lassen. Sieben Verdächtige aus dem Bezirk und aus dem Raum Wien sitzen in Untersuchungshaft bzw. wurden auf freiem Fuß angezeigt. Den Ausgangspunkt für den Fahndungserfolg lieferte "Kommissar Zufall". Bei den Ermittlungen rund um eine Sachbeschädigung in St. Michael stießen die Polizisten auf einen Mann, der...