Causa "Kleingarten"

Ermittlungen gegen Donaustadt-Bezirkschef Nevrivy

Am Freitag wurde bekannt, dass gegen den Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft Wien laufen. Der Bezirkschef soll ein Kleingartengrundstück gekauft und durch eine Umwidmung profitiert haben. 

von Johannes Reiterits und Luise Schmid

WIEN/DONAUSTADT. Erst Donnerstagabend bestätigte die Staatsanwaltschaft Wien gegenüber MeinBezirk.at, dass im Zuge der Kleingarten-Causa in der Donaustadt gegen drei Personen ermittelt wird.

Im Herbst 2023 wurde nämlich bekannt, dass mehrere Personen Kleingartengrundstücke erworben hatten. Und das mutmaßlich im Wissen, dass durch eine baldige Umwidmung die Grundstücke deutlich an Wert gewinnen. Namen wollte die Sprecherin der StA Wien am Donnerstag nicht nennen. MeinBezirk.at berichtete:

Am Freitag jetzt der Paukenschlag. Laut "Ö1" soll der Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) einer der drei Personen sein, gegen die ermittelt wird. Nevrivys Anwalt Volkert Sackmann bestätigte die Ermittlungen gegenüber MeinBezirk.at persönlich: "Mein Mandant hat vollstes Vertrauen in die unabhängige Justiz und ist davon überzeugt, dass er zu 100 Prozent rechtlich korrekt gehandelt hat."

SPÖ: "Volles Vertrauen in Justiz"

Gegen welche Personen - neben dem Bezirkschef - noch ermittelt wird, bleibt vorerst unklar. Seitens des Büros des Bezirksvorstehers will man gegenüber MeinBezirk.at kein Kommentar abgeben.

Die SPÖ Wien teilt in einer ersten Stellungnahme gegenüber MeinBezirk.at nach Bekanntwerden der neuesten Vorgänge bei der StA Wien mit, dass man "volles Vertrauen in die Justiz und in unabhängige, sorgfältige Ermittlungen" habe. "Wir sind überzeugt, dass alle Beteiligten korrekt gehandelt haben", so eine Sprecherin.

Erst im Herbst hatte die SPÖ parteiintern die Sachlage rund um die Kleingärtenkäufe geprüft. Damals hieß es, man habe die Fälle "tiefgreifend" analysiert. Ein "Insiderwissen" beim Parzellenkauf hätte es nicht gegeben, rechtliche Verstöße von SPÖ-Funktionären habe man nicht festgestellt, erklärte man.  

Kritik von Opposition

Das sehen andere Parteien nicht so. Kurz vor Bekanntwerden, dass gegen Nevrivy persönlich ermittelt wird, äußerte sich etwa der FPÖ Wien-Klubobmann Maximilian Krauss zu Wort: "Wenn die Ludwig-SPÖ sagt, alles ist gut, dann kann man davon ausgehen, dass wenigstens die Staatsanwaltschaft noch ermittelt." Er ortet bewusstes Wegsehen bei der parteiinternen Prüfung: "Offenbar hat die SPÖ-interne Überprüfung nicht sehen wollen, was jedem außerhalb der Genossen-Blase klar war: Hier wurde gemauschelt ohne Ende."

In dieselbe Kerbe schlägt auch ÖVP Wien-Klubobmann Markus Wöbitsch und deren Planungssprecherin Elisabeth Olischar: "Mit der Einleitung von Ermittlungsverfahren seitens der Staatsanwaltschaft erreicht die SPÖ-Kleingartenaffäre nun neue Dimensionen und artet zu einem massiven Skandal aus. Die Stadtregierung schaut jedoch offensichtlich weiterhin tatenlos zu". Die SPÖ versuche "Gras über die Sache wachsen zu lassen", erklären die ÖVP-Politiker.

Die Doppelspitze der Grünen Wien in Persona von Judith Pühringer und Peter Kraus erklärt, dass die SPÖ versucht habe, die "Kleingarten-Affäre auszusitzen". Man lobt die Arbeit der unabhängigen Justiz, es sei "höchste Zeit, dass der rote Kleingartensumpf trockengelegt wird. Eine konsequente Aufarbeitung ist notwendig. Jetzt gilt es, die Justiz in Ruhe arbeiten zu lassen und das Ergebnis der Ermittlungen abzuwarten.“

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