Dringlichkeitsantrag
Tiroler Landtag einstimmig für den Erhalt der Bezirksgerichte
- Der Antrag wurde einstimmig beschlossen
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TIROL. Der Tiroler Landtag ist sich einig. Die Bezirksgerichte müssen erhalten bleiben.
Die Justizsprecherinnen der Tiroler Volkspartei und der Tiroler Grünen, Cornelia Hagele und Stephanie Jicha, forderten vom Bund ein klares Bekenntnis zum Erhalt der bisherigen Gerichtsstrukturen. Der Antrag wurde nun im Tiroler Landtag einstimmig beschlossen.
Starkes Singal nach Wien
"Die Bezirksgerichte sind ein wichtiger Bestandteil der Rechtspflege und eine niederschwellige Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürgern aus den Gemeinden. Die durchgesickerten Pläne aus dem Justizministerium sorgen deshalb zu Recht für Kopfschütteln. Bereits in der Vergangenheit wurden die Gerichtsstrukturen stark ausgedünnt und Bezirksgerichte geschlossen. Im Landtag herrschte erfreulicherweise gestern über alle Parteigrenzen hinweg breiter Konsens darüber, dass eine weitere Schließungswelle nicht in Frage kommen darf und sich das Land Tirol mit allen Mitteln dagegen zur Wehr setzen muss. Der einstimmige Beschluss ist ein starkes Signal, das auch in Wien gehört werden muss", erwartet sich LA Cornelia Hagele, dass alle derartigen Pläne sofort auf Eis gelegt werden.
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