Justiz

Die Präsidenten der vier Oberlandesgerichte (OLG) in Wien, Linz, Graz und Innsbruck warnen aufgrund der Budgetkürzungen für das Justizministerium vor Schäden für die Justiz, den Wirtschaftsstandort und den Rechtsstaat. Innsbrucker OLG-Präsident Klaus Schröder äußert den Verdacht, dass die Regierung die Justiz über den Geldhahn "an die Kandare" nehmen möchte. ÖSTERREICH. Die Regierung hat für die Justiz Kürzungen vorgesehen, die auf massiven Widerstand stoßen. Die Präsidenten der vier...

VIDEO - Die frisch gebackene Staatsekretärin im Interview zu Sexualverbrechen, Zivildienst, Gedenkstätten und mehr. SALZBURG (lin). Karoline Edtstadler ist noch keine 37 Jahre alt, aber beruflich hat sie schon einiges auf dem Buckel. Die Tochter des früheren Salzburger Landtagsdirektors ist in Elixhausen aufgewachsen, hat das Musischen Gymnasiums Salzburg besucht und dann Jus studiert. 2006 wurde sie Richteramtsanwärterin im Sprengel des Oberlandesgerichts Linz und 2008 Richterin am...

Mit Geldstrafen kamen zwei frühere Funktionäre des Fußballclubs ASKÖ Stinatz letzte Woche davon, die sich am Landesgericht wegen grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen verantworten mussten. Der ehemalige Obmann wurde zu einer Geldstrafe von 4.500 Euro verurteilt, der ehemalige sportliche Leiter zu einer Strafe von 3.500 Euro. Sobald sie die Geldbußen entrichtet haben, ist das Strafverfahren beendet, beide gelten weiterhin als unbescholten.  Zu teurer SpielbetriebLaut...

Am Landesgericht Eisenstadt müssen sich diesen Donnerstag der frühere Manager und der frühere Obmann des ASKÖ Stinatz verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Beschuldigten grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen im Zusammenhang mit dem mittlerweile stillgelegten Fußballverein vor. Laut Gericht geht es um eine Schadenssumme von 360.000 Euro. Die Delikte seien im Zeitraum von 2011 bis Juli 2016 begangen worden.

Der wegen fahrlässiger Tötung des Neuberger Bürgermeisters Daniel Neubauer im Jahr 2016 verurteilte Arzt am Krankenhaus Güssing hat keine dienstrechtlichen Konsequenzen zu befürchten. Der Chirurg darf wie bisher Operationen durchführen. Die Verurteilung des Mannes zu 27.000 Euro Geldstrafe sei zwar seit Dezember 2017 rechtskräftig, reiche aber für "zusätzliche dienstrechtliche Schritte" nicht aus, heißt es von der Krankenhausgesellschaft KRAGES mit Verweis auf das Ärztegesetz. Erst bei einer...

Das Bezirksgericht Jennersdorf inklusive Grundbuch ist seit dem Jahreswechsel geschlossen. Am letzten Tag kamen Mitarbeiter und Freunde zu einer Abschiedsfeier zusammen. Die Polizei übernahm beim Festakt die Fahne der Republik Österreich, die zuvor im Eigentum des Gerichts stand. „Alle werden das Bezirksgericht vermissen, weil es für die Region einen hohen Stellenwert hatte", bedauerte LAbg. Bernhard Hirczy. Er erinnerte daran, dass alle Bürgermeister im Bezirk die Petition für den Erhalt des...

Vor Weihnachten fand die letzte Verhandlung nach 96 Jahren Gerichtsgeschichte statt. Dienstag, 19. Dezember 2017, 13.30. Am Bezirksgericht Jennrsdorf beginnt eine Verhandlung. Es geht um einen fraglichen ärztlichen Behandlungsfehler. Ein klagender Patient, ein beklagter Arzt, Gutachter und Anwälte sitzen Richter Hubert Pechlaner gegenüber, um ihre Sichtweisen zum Fall darzulegen. Diese Verhandlung hat historischen Charakter. Es ist nämlich die allerletzte, die hier stattfindet. Ab 1. Jänner...

Der Schuldspruch gegenüber einem Chirurgen des Krankenhauses Güssing nach dem Tod des Neuberger Bürgermeisters Daniel Neubauer im Jahr 2016 ist in zweiter Instanz bestätigt worden. Das berichtete der ORF Burgenland. Die Geldstrafe für den wegen fahrlässiger Tötung verurteilten Arzt wurde auf 27.000 Euro erhöht. In erster Instanz hatte das Landesgericht eine Strafhöhe von 18.000 Euro festgelegt. Der Staatsanwaltschaft schien das zu gering bemessen, sie legte Berufung ein. Der Witwe des nach...

Wie soll jemand sein Recht durchsetzen, wenn er bereits zuvor durch die hohen Gebühren davon abgeschreckt wird? Österreich ist das einzige Land Europas, in dem die Einnahmen den Aufwand der Gerichte übersteigen. Laut einer Europaratsstudie von 2014 decken die Gerichtsgebühren das Justizbudget zu 111 (!) Prozent, der EU-Schnitt beträgt nur 23 Prozent. Ein Teil der Gerichtseinnahmen fließt also in die allgemeine Verwaltung. Kritik kommt auch von der Rechtsanwaltskammer im aktuellen...

Die Einrichtung einer Servicestelle als Ersatz für das Jennersdorfer Bezirksgericht, das mit Jahresende geschlossen wird, hat SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Dax bestätigt. „Die Servicestelle wurde bereits im vergangenen Herbst zwischen Landeshauptmann Hans Niessl und Justizminister Wolfgang Brandstetter ausverhandelt", so Dax. Kritik übte der SPÖ-Politiker am Jennersdorfer Bürgermeister Bernhard Hirczy (ÖVP), der den Sachverhalt gestern bekanntgegeben hatte: "Man heftet sich keine fremden...

Für das Bezirksgericht Jennersdorf, das mit Jahresende geschlossen wird, deutet sich eine Ersatzlösung an. "Justizminister Wolfgang Brandstetter hat vorgeschlagen, in Jennersdorf eine Servicestelle mit Richterstunden einzurichten", berichtet LAbg. Bernhard Hirczy nach einem Gespräch mit dem Minister. Ein Richter solle demnach weiterhin für die Bevölkerung verfügbar sein. Gegen die Schließung des Gerichts und seine Verlegung nach Güssing hatten alle Bürgermeister des Bezirks und über 1.000...

Beschluss der neuen Stadtregierung: Sollten die Urteile gegen den Exbürgermeister und die beiden Spitzenbeamten rechtskräftig werden, dann wird die Stadt 1,24 Mio. Euro zurückfordern. SALZBURG (lin). Einen Tag nach dem Rücktritt von Heinz Schaden, an dem ihm von allen Seiten Rosen gestreut wurden, ist die neue Regierung zur Tagesordnung übergegangen und hat beschlossen, von Schaden die Kosten für den Rechtsanwalt zurück zu verlangen. Da geht es um sehr viel Geld. Schaden und den beiden Beamten...

BEZIRK MÖDLING. Aus einem einfachen Grund besuchte Justizminister und Vizekanzler Wolfgang Brandstetter in der vergangenen Woche das Bezirksgericht in Mödling: "Ich wollte es mir einmal anschauen." Das Mödlinger Bezirksgericht sei "ein hervorragend funktionierendes Gericht, es gab wohl auch daher bislang keinen Grund vorbeizukommen", so der Vizekanzler schmunzelnd. Bei einer Führung mit Gerichtsvorsteher Hofrat Harald Franz lernte der Minister das Gericht aus der Nähe kennen. „Das...

Bezirk Baden, Wiener Neustadt. Marokkaner soll Mithäftling bedroht haben. Gerichtsverhandlung. In der Justizanstalt Hirtenberg einzusitzen ist kein Kindergeburtstag. Das dürfte der österreichische Insasse Martin B. spätestens dann gemerkt haben, als er vom Marokkaner Abdel K. (33) mehrmals aufgefordert worden sein soll, 500 Euro für mitgerauchte Tschik, also Zigarretten zu bezahlen, "ansonsten werde er ihn auslöschen lassen". B. ging zur Gefängnispsycholgin und erzählte ihr von seinen...

Bei dieser Informationsveranstaltung im Bezirk Kirchdorf an der Krems bietet Ihnen das Institut für Europakunde Einblicke in die österreichische Exekutionsordnung. Sind Sie selbst von gerichtlichen Pfändungen betroffen oder schuldet Ihnen jemand Geld und Sie möchten diesbezüglich Exekution betreiben. Wir stellen uns mit unseren Mitgliedern samt Nichtmitgliedern diesem Thema und erläutern die Möglichkeiten sich gegen Exekutionen zur Wehr zu setzen oder seinen Anspruch gerichtlich geltend machen...

Die bisherige Sachwalterschaft wird in einem Jahr zum sogenannten neuen Erwachsenenschutzgesetz. Die Materie ist komplex. Hier ein Überblick über die wichtigen neuen Regelungen. ÖSTERREICH. In knapp einem Jahr, am 1. Juli 2018, tritt das sogenannte Erwachsenenschutzgesetz in Kraft. Dieses neue Gesetz löst die bisherige Sachwalterschaft ab. "Damit wird das System der Rechtsfürsorge für schutzbedürftige Erwachsene reformiert", sagt Justizminister Wolfgang Brandstetter im Gespräch mit den...

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Eisenstadt gegen zwei Funktionäre des insolventen Fußballvereins ASKÖ Stinatz sind nach wie vor am Laufen. "Erhoben werden die Vorwürfe der Untreue, des Betrugs und der fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen", präzisiert Roland Koch, Sprecher der Staatsanwaltschaft. Es gehe um eine fünfstellige Euro-Schadenssumme. Wann die Erhebungen abgeschlossen sind und ob es in der Folge zu einer Anklage kommt, sei derzeit noch nicht abschätzbar, sagte...

Justiz, Anwälte und Notare informierten bei einem "Tag des Rechts" über ihre Leistungspalette. LEOBEN. Für reges Interesse sorgte der "Tag des Rechts" auf dem Leobener Hauptplatz. Zum dritten Mal informierten Repräsentanten der Justiz sowie örtliche Notare und Rechtsanwälte über ihr umfangreiches Aufgabenprofil. Die Bevölkerung nahm das Angebot an, sich in ungezwungener Atmosphäre (und vor allem kostenlos) über Fragen zum Erb- und Vertragsrecht oder zu strittigen Rechtsangelegenheiten aufklären...

Die "Allianz gegen die S7" hat gegen vom Bundesverwaltungsgericht abgeschlossene Genehmigungsverfahren insgesamt acht Wiederaufnahmsanträge eingebracht. Betroffen sind Wasserrechtsverfahren, Naturschutzverfahren, Aufforstungsverfahren und Straßenverlegungsverfahren sowie der zweite Umweltverträglichkeitsprüfungs-Bescheid. Die Schnellstraßengegner stützen sich auf ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom März, in dem die wasserrechtliche Genehmigung für den Westteil der Trasse wegen...

Norbert Blaichinger stellt sein neues Buch über das Leben eines Häftlings im Maßnahmenvollzug vor. ZELL AM MOOS. "Zum Tode verurteilt. Zum Weiterleben verdammt." lautet der Titel des neuen Buches von Norbert Blaichinger. Der Zell am Mooser Autor portraitiert darin Thomas U., der mit einem Alter von 74 Jahren der älteste Insasse der Justizanstalt Garsten ist. Das Buch handelt jedoch nicht nur von einer Verbrecherkarriere mit 19 Vorstrafen und 30 Jahren Haft in sechs verschiedenen Ländern....

Wiener Neustadt. 45-jähriger randaliert in Geschäften, entschlüpft jedoch der Justiz. Die Spur seiner Aggression zieht sich von der Josefstadt bis in die Gymelsdorfer Vorstadt. Der ägyptische Staatsbürger Ali M. (45) lässt einmal an einer Tankstelle Blumen mitgehen, beschimpft die Angestellten und wandert weiter zu einer Trafik, wo er die Damen belästigt. Ein anderes Mal wiederum rauft er vor einem Kaufhaus in der Neunkirchner Straße mit einem dunkelhäutigen "Eibisch-Zuckerl"-Verkäufer...

Der Kunstfehler-Prozess nach dem Tod des seinerzeitigen Neuberger Bürgermeisters Daniel Neubauer hat mit einem Schuldspruch geendet. Der Chirurg, der die Blinddarmoperation im Krankenhaus Güssing im März 2016 durchführte, wurde heute, Donnerstag, am Landesgericht Eisenstadt der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 18.000 Euro verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Chirurg zu spät reagiert hatte, nachdem bei...

Der Kunstfehler-Prozess nach dem Tod des seinerzeitigen Neuberger Bürgermeisters Daniel Neubauer wird diesen Donnerstag, am 20. April, am Landesgericht Eisenstadt fortgesetzt. Der Prozess war im November vertagt worden, um ein weiteres Anästhesie-Gutachten einzuholen. Wegen der tödlich verlaufenen Blinddarm-Operation im März 2016 ist der behandelnde Chirurg wegen grob fahrlässiger Tötung angeklagt. Im Falle einer Verurteilung drohen dem Mann bis zu drei Jahre Haft.