Justiz

"Geprägt war das Geschäftsjahr 2018 von spürbaren Abgängen erfahrener und gut ausgebildeter Mitarbeiter im Teamassistenzbereich. Grund dafür waren entweder gesundheitliche Gründe oder budgetäre Sparvorgaben", zog Erster Staatsanwalt Erich Habitzl eine besorgniserregende Bilanz. Die durch die Abgänge durchgehend angespannte Situation in den Teams konnte auch die Zuteilung neuer Lehrlinge oder Verwaltungspraktikantinnen kaum entschäft werden, meinte Habitzl weiter, und: "Die Verbesserung des...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Ein Thema dominierte in den vergangenen Wochen die Medienlandschaft (nebst Berichten über das Winterchaos): die Übergriffe auf Frauen. Alleine im Nachbarbezirk Wiener Neustadt wurden jüngst zwei Frauen getötet (die Bezirksblätter berichteten). Barbara Prettner hat seit knapp 30 Jahren mit weiblichen Opfern von Gewalttaten zu tun. Ihre Analyse der Situation der Frauen lesen Sie in den Bezirksblättern am 23./24. Jänner auf Seite 15. Irgendwo dürfte auch unser Rechtsstaat...

Diese Woche ist Wolfgang Brandstetter in Sacramento, Kalifornien, wo auf Einladung der dortigen Universität eine grosse und öffentliche Diskussion zwischen Höchstrichtern aus den USA und Europa stattfindet. Brandstetter vertritt dort die kontinentaleuropäischen Höchstrichter und den österreichischen Verfassungsgerichtshof.

Finanzielle Engpässe führten zwei Burschen (19 und 21) aus dem Wienerwald ins Kriminal. REGION WIENERWALD (ip). Zwei Burschen (21, 19) aus einer Wienerwald-Gemeinde teilten sich die Anklagebank am Landesgericht St. Pölten, wo Jugendrichter Markus Grünberger mit Blick auf die Zukunft der beiden jungen Männer Milde walten ließ. Motorrad versteckt Mit einem umfassenden Geständnis wartete der 21-Jährige auf, den der Richter zunächst mit einem Versicherungsbetrug konfrontierte, für den auch eine...

Die Haftstrafe des 24-jährigen Georgiers wurde um vier Monate verlängert. ST. PÖLTEN (ip). Obwohl er sich nicht zum ersten Mal einer Leibesvisitation unterziehen musste, rastete ein 24-jähriger Georgier in der Justizanstalt St. Pölten aus, als ein Beamter, den Sicherheitsvorschriften entsprechend, auch die Körperöffnungen des Häftlings kontrollieren wollte. Auf Notwehr plädiert „Es war Notwehr“, behauptete der vorbestrafte Mann und bekannte sich zu den Vorwürfen von Staatsanwalt Thomas...

LH Kaiser hofft, dass die Novelle des Bundesverfassungsgesetzes die Situation der Bundesländer nicht verschlechtert. KÄRNTEN. Bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate statete Justizminister Josef Moser Kärnten einen Besuch ab. Im Beisein von Landeshauptmann Peter Kaiser und hochrangigen Verfassungsjuristen wurde die geplante Verfassungsnovelle dikutiert. Auflösung von Artikel 12 B-VG Die Bundesregierung will durch eine Bundesstaatsreform den Artikel 12 des Bundes-Verfssungsgesetz...

Das mächtige Gebäude des Justizpalastes im 1. Bezirk

Beamtenmief war einmal. Viele junge Leute streben heute einen Job im öffentlichen Dienst an. ÖSTERREICH. Glaubt man den Ergebnissen zahlreicher Studien, dann ist es für viele Junge der Traum, einen Job im öffentlichen Dienst zu haben. Das deutet auf ein Bedürfnis nach Sicherheit und Stabilität hin. Der Artikel zum Nachhören: 54 Lehrberufe beim Bund Die Wege in einen Amtsjob sind zahlreich – ebenso wie die möglichen Berufe, von denen der öffentliche Dienst weit mehr bietet als den klassischen...

WÜRMLA. Weitere Artikel aus dem Zentralraum NÖ finden Sie hier

ST. PÖLTEN (ip). „Wir wollten ihm Angst machen“, erklärte ein 14-Jähriger am Landesgericht St. Pölten gegenüber Richter Markus Grünberger, der ihn mit einer Auseinandersetzung Anfang dieses Jahres in einem Lokal am Bahnhofsplatz konfrontierte. Der Schüler und seine Freunde forderten dabei einen 15-Jährigen, der einen Faschingshelm am Kopf trug, auf, ihnen seine Markenjacke zum Probieren auszuhändigen. „Faust oder Jacke!“, drohte der 14-Jährige mit geballter Hand und nahm nach einer Abfuhr dem...

Das nun renovierte Bezirksgericht Güssing ist seit Jahresbeginn auch für den Bezirk Jennersdorf zuständig. "Die einen trauern, die anderen freuen sich." So brachte der Güssinger Bürgermeister Vinzenz Knor bei der Eröffnung des renovierten Gerichtsgebäudes die nun endgültig abgeschlossene Umgestaltung der südburgenländischen Gerichtslandschaft auf den Punkt. Jennersdorf musste umsiedelnDenn seit mit Jahresende 2017 das Jennersdorfer Bezirksgericht geschlossen wurde, ist nun Güssing auch für den...

Fünf türkischstämmige Angeklagte sollen Burschen beim Hauptstadt-Volksfest verprügelt haben. ST.PÖLTEN (ip). Wegen absichtlich schwerer Körperverletzung mussten sich fünf angeklagte Türken und Mazedonier am Landesgericht St. Pölten verantworten. Staatsanwalt Michael Lindenbauer warf den Männern im Alter zwischen 20 und 30 Jahre vor, am vergangenen Hauptstadt-Volksfest gemeinsam auf einen 22-jährigen Besucher losgegangen und diesen schwer verletzt zu haben. Laut Aussage des Opfers sei es am 11....

Für die Produktion und den Verkauf von Suchtgift mussten sich zwei St. Pöltner vor Gericht verantworten. ST. PÖLTEN (ip). Eigentlich fand man im November 2017 bei einer Hausdurchsuchung auf einem Bauernhof der Landeshauptstadt nur 160 Hanfpflanzen in voller Blüte und zur Ernte bereit. Als die Beamten den 54-jährigen Landwirt und dessen 53-jährigen Komplizen zur Rede stellten, legten sie über die Fragen der Ermittler weit hinausgehend nahezu eine Lebensbeichte ab. Cannabis und Kokain verkauft Am...

Am 8.September 2018 ist es soweit. Der Blaulicht Grandprix geht in die sechste Runde. Mittlerweile bestreiten rund 450 Teilnehmer der Organisationen Polizei, Feuerwehr, Rettung, Justiz, Bundesheer, Finanzpolizei und Asfinag in 36 Karts den Renntag des inzwischen größten Kartevents, welches der ÖAMTC am Gelände des Fahrtechnikzentrums Teesdorf zu bieten hat. Seit 2015 wird diese Veranstaltung jedes Jahr einer der Blaulichtorganisationen gewidmet. Hierbei konnten im ersten Jahr bereits 8.000 €...

Personalmangel, Budgetkürzungen und hohe Arbeitsbelastung TIROL. Viel Arbeit, etwa gleichbleibende Anzeigen im Bereich der schweren Kriminalität aber Zunahmen beim Verbotsgesetz und wegen Verhetzung. Das ist zusammengefasst die statistische Bilanz der Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck für 2017. Insgesamt wurden bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck 9.098 Personen angezeigt (2016: 8.905). "Aber der Anfall an Verfahren nach dem Verbotsgesetz mit 86 und wegen Verhetzung mit 37 und auch die...

Die Präsidenten der vier Oberlandesgerichte (OLG) in Wien, Linz, Graz und Innsbruck warnen aufgrund der Budgetkürzungen für das Justizministerium vor Schäden für die Justiz, den Wirtschaftsstandort und den Rechtsstaat. Innsbrucker OLG-Präsident Klaus Schröder äußert den Verdacht, dass die Regierung die Justiz über den Geldhahn "an die Kandare" nehmen möchte. ÖSTERREICH. Die Regierung hat für die Justiz Kürzungen vorgesehen, die auf massiven Widerstand stoßen. Die Präsidenten der vier...

VIDEO - Die frisch gebackene Staatsekretärin im Interview zu Sexualverbrechen, Zivildienst, Gedenkstätten und mehr. SALZBURG (lin). Karoline Edtstadler ist noch keine 37 Jahre alt, aber beruflich hat sie schon einiges auf dem Buckel. Die Tochter des früheren Salzburger Landtagsdirektors ist in Elixhausen aufgewachsen, hat das Musischen Gymnasiums Salzburg besucht und dann Jus studiert. 2006 wurde sie Richteramtsanwärterin im Sprengel des Oberlandesgerichts Linz und 2008 Richterin am...

Mit Geldstrafen kamen zwei frühere Funktionäre des Fußballclubs ASKÖ Stinatz letzte Woche davon, die sich am Landesgericht wegen grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen verantworten mussten. Der ehemalige Obmann wurde zu einer Geldstrafe von 4.500 Euro verurteilt, der ehemalige sportliche Leiter zu einer Strafe von 3.500 Euro. Sobald sie die Geldbußen entrichtet haben, ist das Strafverfahren beendet, beide gelten weiterhin als unbescholten.  Zu teurer SpielbetriebLaut...

Am Landesgericht Eisenstadt müssen sich diesen Donnerstag der frühere Manager und der frühere Obmann des ASKÖ Stinatz verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Beschuldigten grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen im Zusammenhang mit dem mittlerweile stillgelegten Fußballverein vor. Laut Gericht geht es um eine Schadenssumme von 360.000 Euro. Die Delikte seien im Zeitraum von 2011 bis Juli 2016 begangen worden.

Der wegen fahrlässiger Tötung des Neuberger Bürgermeisters Daniel Neubauer im Jahr 2016 verurteilte Arzt am Krankenhaus Güssing hat keine dienstrechtlichen Konsequenzen zu befürchten. Der Chirurg darf wie bisher Operationen durchführen. Die Verurteilung des Mannes zu 27.000 Euro Geldstrafe sei zwar seit Dezember 2017 rechtskräftig, reiche aber für "zusätzliche dienstrechtliche Schritte" nicht aus, heißt es von der Krankenhausgesellschaft KRAGES mit Verweis auf das Ärztegesetz. Erst bei einer...

Das Bezirksgericht Jennersdorf inklusive Grundbuch ist seit dem Jahreswechsel geschlossen. Am letzten Tag kamen Mitarbeiter und Freunde zu einer Abschiedsfeier zusammen. Die Polizei übernahm beim Festakt die Fahne der Republik Österreich, die zuvor im Eigentum des Gerichts stand. „Alle werden das Bezirksgericht vermissen, weil es für die Region einen hohen Stellenwert hatte", bedauerte LAbg. Bernhard Hirczy. Er erinnerte daran, dass alle Bürgermeister im Bezirk die Petition für den Erhalt des...

Vor Weihnachten fand die letzte Verhandlung nach 96 Jahren Gerichtsgeschichte statt. Dienstag, 19. Dezember 2017, 13.30. Am Bezirksgericht Jennrsdorf beginnt eine Verhandlung. Es geht um einen fraglichen ärztlichen Behandlungsfehler. Ein klagender Patient, ein beklagter Arzt, Gutachter und Anwälte sitzen Richter Hubert Pechlaner gegenüber, um ihre Sichtweisen zum Fall darzulegen. Diese Verhandlung hat historischen Charakter. Es ist nämlich die allerletzte, die hier stattfindet. Ab 1. Jänner...

Der Schuldspruch gegenüber einem Chirurgen des Krankenhauses Güssing nach dem Tod des Neuberger Bürgermeisters Daniel Neubauer im Jahr 2016 ist in zweiter Instanz bestätigt worden. Das berichtete der ORF Burgenland. Die Geldstrafe für den wegen fahrlässiger Tötung verurteilten Arzt wurde auf 27.000 Euro erhöht. In erster Instanz hatte das Landesgericht eine Strafhöhe von 18.000 Euro festgelegt. Der Staatsanwaltschaft schien das zu gering bemessen, sie legte Berufung ein. Der Witwe des nach...