Weniger Geld für Justiz: OLG-Präsidenten schlagen Alarm

Justizminister Josef Moser bekommt vom Finanzminister weniger Geld.
  • Justizminister Josef Moser bekommt vom Finanzminister weniger Geld.
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  • hochgeladen von Linda Osusky

ÖSTERREICH. Die Regierung hat für die Justiz Kürzungen vorgesehen, die auf massiven Widerstand stoßen. Die Präsidenten der vier Oberlandesgerichte (OLG) sehen die Funktionsfähigkeit der Gerichte gefährdet. Grund: massive Personalkürzungen, die für 2018 eine Beseitigung von 82 und 2019 von 94 Planstellen im Kanzleibereich vorsehen – das betrifft etwa Rechtspfleger. Darüberhinaus sollen auch 42 Richter- und Staatsanwaltsstellen nicht nachbesetzt werden.

Längere Verfahrensdauer sehr wahrscheinlich

Insbesondere vor dem Hintergrund der vorgesehenen Personalaufstockungen bei der Polizei, dem beschlossenen Sicherheitspaket, der Reform der personalintensiven Sachwalterschaft sowie Großverfahren à la Buwog und Hypo Alpe Adria warnen die Justizvertreter vor einer weiter zunehmenden Arbeitsbelastung. Weiters befürchten die Präsidenten Qualitätsreduktion, Verzögerungen bei Gerichtsverfahren und warnen vor Schäden für den Wirtschaftsstandort Österreich sowie Auswirkungen auf das Ansehen und Vertrauen in die Justiz bei den Bürgern.

Kaum Geld für Digitalisierung

Die Personaleinschnitte würden laut Präsident des OLG Innsbruck, Klaus Schröder, von Vizekanzler Heinz-Christian Strache mit der Digitalisierung des Justizsystems begründet. "Das Problem aber ist, wir bekommen das Geld für die Digitalisierung nicht", sagt Schröder. Die OLG-Präsidenten betonen, dass in der Justizverwaltung bereits seit Mitte der 1990er eingespart werde. Gleichzeitig sei der Anteil der Verfahren an Zivilgerichten in den vergangenen zehn Jahren um 50 Prozent  gestiegen, wie Gerhard Jelinek, OLG-Präsident von Wien, betont.

Finanzminister verdient mit Gerichten 1,14 Milliarden Euro

Die Justiz hat laut Schröder im heurigen Budget Gesamtausgaben in der Höhe von 1,56 Milliarden Euro, denen Einnahmen von 1,25 Milliarden Euro gegenüber stehen. Davon entfallen auf die vier OLG 812 Millionen Euro. Schröder erwähnt, dass es vom Finanzminister gleichzeitig die Vorgabe gebe, 1,14 Milliarden Euro zu erwirtschaften. "Das heißt, dass der Finanzminister  mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften 327 Millionen Euro verdient", sagt Schröder. "Wir als OLG-Präsident fordern zu Recht vom Finanzminister 'gib uns aus unserem eigenen Erwirtschafteten, wenigsten das, was wir dringend brauchen'", so der Innsbrucker OLG-Präsident weiter. 

Kein Kommentar

Die Frage, wie einerseits die Personalaufstockung bei der Polizei und gleichzeitigen Personalkürzungen im Justizsystem die Sicherheit gewährleistet werden kann, hat das Justizministerium auf Anfrage von meinbezirk.at nicht beantworten wollen. Das Finanzministerium verwies meinbezirk.at bei dieser Frage an das Justizministerium. Aus dem Amt des Vizekanzlers Heinz-Christian Strache heißt es, dass es sich bei den 42 Planstellen für Richter und Staatsanwälte um einen personellen Überstand aufgrund von Karenzvertretungen handle. Somit werde dort keine einzige Planstelle abgebaut.

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