Justiz

Erstmal anerkennt der OGH, dass psychische Gewalt von Müttern durch Kindesvorenthaltung ausgeübt wird und sieht akuten Handlungsbedarf. Daher ist es nur die logische Konsequenz, dass jahrelange seelische Schmerzen ersatzfähig wurden und künftig ein Rechtsmittel darstellen. Dazu wurde erstmals einem Vater Anspruch auf Schmerzensgeld eingeräumt! Bis dato war es nicht Obsorgeberechtigten verwehrt, Rechtsmittel in jeglicher Form auch immer, zum Wohle der Kinder, zu ergreifen. Was blieb war das...

Frechheit siegt, doch nicht auf Dauer. So in etwa lässt sich die Geschichte eines rüstigen Grazer Ehepaars zusammenfassen, das sich heute vor dem Straflandesgericht verantworten muss. Den beiden Rentnern – sie 62, er 64 Jahre alt – wird nämlich schwerer Betrug vorgeworfen. Angefangen hat alles mit einer Wohnungsdelogierung. Anstatt sich vielleicht Gedanken über die eigene Finanzmisere zu machen, spazierte das Paar ganz einfach ins nächste Immobilienbüro und kaufte ein Haus in Liebenau....

Eigentlich ist es beschämend, dass österreichisches Recht soweit hinterher hängt. Ein Lied von Andrea Jürgens aus dem Jahre 1978 gibt zu denken: Andrea Jürgens - Und dabei liebe ich Euch beide (D) 1978 http://www.youtube.com/watch?v=dY3TUVN2v2w Wir schreiben mittlerweile das Jahr 2011! Wie viele Kinder werden noch geopfert, nur damit sich die Scheidungsindustrie finanzieren kann? Es ist die Verhinderungspolitik der Frauen- und Gleichstellungsministerin, dem ihr unterstehendem politischen...

Eigentlich ist es beschämend, dass österreichisches Recht soweit hinterher hängt. Ein Lied von Andrea Jürgens aus dem Jahre 1978 gibt zu denken: Andrea Jürgens - Und dabei liebe ich Euch beide (D) 1978 http://www.youtube.com/watch?v=dY3TUVN2v2w Wir schreiben mittlerweile das Jahr 2011! Wie viele Kinder werden noch geopfert, nur damit sich die Scheidungsindustrie finanzieren kann? Es ist die Verhinderungspolitik der Frauen- und Gleichstellungsministerin, dem ihr unterstehendem politischen...

Nach der Regierungsumbildung stellt Vizekanzler Spindelegger klar: „Nach dem Abgang von Verena Remler als Familienstaatssekretärin soll Familie Chefsache werden. "Ich werde mich persönlich kümmern um die Familienpolitik in der ÖVP", sagte Spindelegger. Familie sei ein zentraler Wert der Partei. Quelle: http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3858&Alias=wzo&cob=556517"Wiener Zeitung" Auch ein deutliches Zeichen kommt aus dem Burgenland von LAbg : Andrea Gottweis...

Nach der Regierungsumbildung stellt Vizekanzler Spindelegger klar: „Nach dem Abgang von Verena Remler als Familienstaatssekretärin soll Familie Chefsache werden. "Ich werde mich persönlich kümmern um die Familienpolitik in der ÖVP", sagte Spindelegger. Familie sei ein zentraler Wert der Partei. Quelle: http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3858&Alias=wzo&cob=556517"Wiener Zeitung" Auch ein deutliches Zeichen kommt aus dem Burgenland von LAbg : Andrea Gottweis...

Gerichtsgebühren steigen ins Unermessliche, Recht nicht mehr leistbar Gerhard Benn-Ibler, Präsident der Österreichischen Rechtsanwaltskammer, kritisiert massiv, dass die Gerichtsverfahren zu einem Luxusgut werden. WIEN (kast). Der ansonst so besonnene Advokat ist wütend: Benn-Ibler kann nicht verstehen, dass es bei der Sanierung des Budgets ausgerechnet die kleinen Leute trifft. Vor allem bei der Justiz, einer Säule der Demokratie, sieht die Situation trist aus, erklärt der Präsident der...

Der Präsident der Rechtsanwaltskammer kritisiert, dass Verfahren zum „Luxusgut“ werden. Der ansonsten so besonnene Advokat ist wütend: Gerhard Benn-Ibler kann nicht verstehen, dass es bei der Sanierung des Budgets ausgerechnet „die kleinen Leute“ trifft. „Vor allem bei der Justiz, einer Säule der Demokratie, sieht die Situation trist aus“, erklärt der Präsident der Österreichischen Rechtsanwaltskammer. Zahlreiche Abgaben wurden nämlich im vergangenen Jahr erhöht. Insbesondere im...

Filzmaier: Das, was in Brüssel strafbar ist, ist in Österreich legal Absurd. In Österreich kann man einem Abgeordneten Geld geben, damit er einen Gesetzesantrag stellt, sagt Politikwissenschaftler Peter Filzmaier. OÖ (das). Wenn man in Brüssel einem EU-Abgeordneten 100.000 Euro gibt, damit er einen Gesetzesantrag stellt, dann ist das kriminell. Wenn man das beim Nationalrat in Wien oder beim oberösterreichischen Landtag macht, ist das nach derzeitiger Rechtslage nicht strafbar, sagt der...

In der Familienpolitik sind die höchsten Positionen sicher von Männern besetzt - oder? 1. Die Familiensprecher der Parlamentsparteien sind zu 100% Frauen. 2. Im Familienausschuss des Nationalrats sind bei 26 Mitgliedern 20 Frauen, das entspricht mehr als 75%. Die Obfrau des Familienausschusses und ihre 3 StellvertreterInnen sind Frauen. 3. Über die dringend notwendige Familienrechtsreform verhandeln auf Koalitionsebene die Justizministerin und die Frauenministerin. Der eigentlich zuständige...

Wie sieht die Wirklichkeit aus? 1. Unter dem Regime der alleinigen Obsorge bei unehelichen Lebensgemeinschaften und nach vielen Scheidungen gab es im Jahr 2009 im Bereich der gerichtlichen Außerstreitverfahren 421.243 Geschäftsfälle an Bezirksgerichten. Das entspricht einem Plus von mehr als 15% im Vergleich zu 2008 bei sinkenden Gesamtgeschäftszahlen. Dazu kommen 18.421 Geschäftsfälle an Landesgerichten (+ 5,7%; Quelle: www.justiz.gv.at /Daten und Fakten/Tätigkeit der Gerichte). Hier...

Im Namen des Gesetzes SPÖ-Vorsitzender Peter Kaiser überraschte Vorgängerin Gaby Schaunig und gratulierte zu bestandener Rechtsanwaltsprüfung. Groß war die Überraschung bei der ehemaligen Vorsitzenden der SPÖ-Kärnten und Sozialreferentin Gaby Schaunig, als sie vergangenen Samstag von Freunden, Bekannten und Weggefährten zu ihrer bestandenen Rechtsanwaltsprüfung beglückwünscht wurde. Als Gratulant bei der von Ehemann Hans Schaunig organisierten Party stellte sich auch der Vorsitzende der...

Die Justizanstalt Leoben ist verantwortlich für 205 Männer, Frauen und Jugendliche mit einer Strafdauer bis zu 18 Monaten. Die Justizanstalt ist derzeit die modernste und sicherheitstechnisch auf dem letzten Stand befindliche Justizanstalt Österreichs bzw. Europas. Die Justizanstalt Leoben ist die erste Justizanstalt Österreichs bei der Kunst im Bau durchgängig Anwendung fand. Arbeit und Ausbildung: - Computerführerschein und –kurse - Deutschkurs für Nichtösterreicher Betreuung: - Group...