Justizminister Moser zu Besuch in Kärnten
LH Kaiser hofft, dass die Novelle des Bundesverfassungsgesetzes die Situation der Bundesländer nicht verschlechtert. KÄRNTEN. Bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate statete Justizminister Josef Moser Kärnten einen Besuch ab. Im Beisein von Landeshauptmann Peter Kaiser und hochrangigen Verfassungsjuristen wurde die geplante Verfassungsnovelle dikutiert. Auflösung von Artikel 12 B-VG Die Bundesregierung will durch eine Bundesstaatsreform den Artikel 12 des Bundes-Verfssungsgesetz...