"Moral ist keine Kategorie"

WOCHE: Sind Sie zufrieden mit den Entscheidungen des OGH im Fall Martinz?
MANFRED HERRNHOFER: Natürlich freue ich mich nicht über das Urteil – es geht ja immerhin darum, dass Menschen eingesperrt werden. Aber ich bin stolz darauf, dass Kärnten in der Lage war, ein solches Verfahren zu bewältigen. Das ist der Beweis dafür, dass die Kärntner Justiz unabhängig genug ist. Auch wenn uns zeitweise etwas anderes unterstellt wurde.
Machen Sie sich Gedanken über Formalfehler?
Wenn man sich etwa den Hypo-Prozess ansieht: Die Unterlagen dazu füllen mittlerweile einen ganzen Stock im Landesgericht. Das sind Dimensionen, die vorher nie vorstellbar waren: 35 Anwälte im Saal, ein Tag, der zwei Millionen Euro kostet. Und dann arbeitet ein Richter. Der sitzt einer Armada von Anwälten gegenüber, die noch einmal Teams hinter sich haben. Von Waffengleichheit kann da keine Rede sein. So ein Verfahren ist wie ein Olympia-Slalom: Man kann bei jedem Tor formal einfädeln.
Wo sehen Sie die Position der Richter in puncto Hypo?
Wir sind nicht die Retter der Nation und unsere Aufgabe ist es nicht, Geschichte zu schreiben. Auch wenn das medial gerne so dargestellt wird. Wir klären Fragen. Und was sich daraus ergibt – das Abfallprodukt – das ist Geschichte. Die politische Verantwortung – etwa im Fall Hypo – das ist etwas, das nicht von der Justiz geklärt werden kann. Dafür braucht es etwa einen Untersuchungsausschuss oder Wahlen. Wir als Gerichte sind nur dann damit befasst, wenn die Politik versucht, die Verantwortung abzuschieben. Ob die Bayern zu teuer gekauft haben, darf in richterlichen Überlegungen keine Rolle spielen. „Moralisch korrekt“ ist eine Kategorie, die bei Gericht nicht zählt.
Dienten Urteile für Martinz und Co. der Abschreckung?
Jemand, der als Volksvertreter eine hohe Rolle hat und die missbraucht, für den brauche ich eine besondere Signalwirkung. Es ist Unvorstellbares passiert in Kärnten. Kein Politiker, kein Manager hätte sich vor fünf Jahren auch nur gedanklich damit auseinandergesetzt, dass er für seine Taten bestraft werden oder gar ins Gefängnis kommen könnte. Der Gedanke war damals „Anything goes – alles ist möglich“, aber nicht, dass das jemals aufgedeckt, verfolgt wird und eine unabhängige Justiz arbeitet.
Ihr Fazit?
Das Strafrecht eignet sich nicht für kurzfristige Polit-Gags. Es wird über den Untreue-Tatbestand diskutiert, bei dem es um Schutz geht, nicht Bereicherung. Die Politik will das ändern: Würde er nur bei persönlicher Bereicherung angewandt, wäre Kulterer freigesprochen worden. Und das Wirtschaftsstrafrecht tot.

Zur Person:
Manfred Herrnhofer ist Vizepräsident des Landesgerichtes Klagenfurt und Vizepräsident der österreichischen Richtervereinigung.

Bundesweite Bekanntheit erlangte er unter anderem durch die Prozessführung in der "Causa Birnbacher".

Der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigte die Schuldsprüche in der Causa "Birnbacher". Martinz, Steuerberater Dietrich Birnbacher sowie die früheren Vorstände der Kärntner Landesholding, Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander, wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Das Sechs-Millionen-Euro-Honorar, das beim Verkauf der Hypo geflossen war, wurde als Untreue gewertet.