Verfahren

"Alles auf Schiene": zeigten sich heute bei Eil-Pressekonferenz Stadt und Hülgertheim-Betreiber nach einer E-Mail, in der vom Auslaufen der Pflegebewilligung bis Ende des Jahres die Rede war, einig. KLAGENFURT. "Es ist eigentlich gar nichts passiert", ist heute Bürgermeister Christian Scheider (TK) um Beruhigung bemüht. Eine E-Mail sorgte für einen medialen Aufreger. Die mehr als 100 Heimwohner und deren Angehörige waren besorgt: Es solle kein Betreiber für das Altenwohn- und Pflegeheim...

Weniger Verfahren wegen der hohen Gebühren. Kammer der Rechtsanwälte fordert Deckelung. Die Prozessfreudigkeit der Kärntner Bevölkerung geht spürbar zurück. Das beobachtet Gernot Murko, Präsident der Rechtsanwaltskammer in Kärnten. Und er kennt auch den Grund: "Die exorbitanten Gebühren sind verantwortlich dafür, dass die Verfahren zurückgehen." Vor allem treffe es die Personen, die keine Verfahrenshilfe erhalten. Murko findet klare Worte: "Es kann nicht sein, dass bei einem Streitwert von nur...

Gernot Murko bricht eine Lanze für die österreichische Justiz. (gel). "Wir sind europaweit Spitzenreiter", lobt Gernot Murko, Präsident der Rechtsanwaltskammer in Kärnten, die österreichische Justiz. Grund dafür ist die wiederholte öffentliche Kritik – zuletzt nach der Aufhebung des Urteils gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser. Murko: "Dieser Fall zeigt, dass unser System funktioniert." Schließlich gehe es da um mehrjährige Haftstrafen und deshalb auch um Existenzen. Image ist kein Gradmesser...

Nach Verurteilung vor zwei Jahren muss Oberkärntner BZÖ-Funktionärin erneut vor den Richter. Jetzt droht auch Parteichef Josef Bucher und seinem BZÖ Ungemach. Denn: Nadine Marie Amlacher, Bezirksobfrau in Spittal und Frauenreferentin der Orangen, muss sich demnächst vor Gericht verantworten. „Ein Verfahren ist anhängig“, bestätigt der Sprecher des Landesgerichtes, Christian Liebhauser-Karl. „Der Strafantrag wurde eingebracht.“ Im Jänner dieses Jahres – so bestätigt Sprecher Helmut Jamnig – hat...

Ferdinand Lanker, Anwalt von Kulterer, geht mit Staatsanwaltschaft hart ins Gericht: „Einstellen!“ Zuversichtlich blickt Ferdinand Lanker, Anwalt des ehemaligen Hypo-Chefs Wolfgang Kulterer, dem nächsten Prozess gegen seinen Mandanten entgegen. Im ersten Verfahren – Kulterer wurde Untreue vorgeworfen – wurde der Ex-Banker bekanntlich freigesprochen. Nun geht es um den Vorwurf der falschen Zeugenaussage. Das Verfahren soll in den kommenden zwei Monaten am Landesgericht über die Bühne gehen....

Knalleffekt in der Justiz: Große Wirtschaftsverfahren im Süden Österreichs sollen ab dem Jahr 2011 in Graz verhandelt werden. Ein heißes Gerücht macht derzeit in Justizkreisen die Runde. Nämlich, dass die steirische Landeshauptstadt Austragungsort des Hypo-Alpe-Adria-Prozesses werden soll. Graz wird „Prozess-City“ Ein Gerücht, das nicht von irgendwoher kommt. Denn Fakt ist: Justizministerin Claudia Bandion-Ortner will alle großen Wirtschaftsverfahren auf einige wenige Gerichtsstandorte in...