SPÖ Kaiser fordert: Neuwahlen jedenfalls noch 2012!
- "Zuerst Neuwahlen, dann ein neuer Landtag, dann eine neue Regierung, dann eine neue Verfassung mit Abschaffung des Proporz!"
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Letztmöglicher Termin für SPÖ, ÖVP und Grüne 25. November. Beschränkung der Wahlkampfkosten wird unterstützt. Nein zu jeder Verzögerungstaktik.
SPÖ, ÖVP und Grüne haben beim Parteiengespräch mit FPK-Dörfler deutlich fest gemacht, dass Neuwahlen so schnell wie möglich stattzufinden haben. "Der letztmögliche Termin ist der 25. November", so SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser im Anschluss an das Gespräch.
Laut Kaiser könne man die verbleibende Zeit jetzt nutzen, um eine Vereinbarung über eine Wahlkampfkostenbeschränkung in Gesetzesform zu bringen. Darüber werde man auch beim nächsten Gesprächstermin, der diesen Freitagt stattfindet, reden. "Ich verwehre mich aber jedenfalls dagegen, dass die FPK jetzt Gesetze auf den Weg bringen will, die lediglich dazu dienen, das Unvermeidliche, nämlich Neuwahlen zu verhindern", macht Kaiser deutlich.
Enttäuscht zeigt sich der SPÖ-Landesparteivorsitzende über die Ablehnende Haltung der FPK in Sachen Proporz. "Die FPK mit Dörfler und Scheuch zeigt keinerlei Bereitschaft dieses längst überholte System zu ändern, obwohl mit SPÖ, ÖVP und Grünen die Mehrheit für eine Abschaffung des Proporzes ist", so Kaiser der auf eine klare Prioritätensetzung hinweist: "Zuerst Neuwahlen, dann ein neuer Landtag, dann eine neue Regierung, dann eine neue Verfassung mit Abschaffung des Proporz!"
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