Justiz

BEZIRK NEUNKIRCHEN.  Günter Wolf, SPÖ-Bürgermeister in Schwarzau am Steinfeld, wurde als neuer Anstaltsleiter der Justizanstalt Wr. Neustadt in sein Amt eingeführt. Der neue Posten – 14 Jahre leitete Wolf die JA Eisenstadt – erspart dem Ortschef künftig jede Menge Autokilometer. Und damit ist Wolf nicht unglücklich. Das Justiz-Geschäft kennt er zur Genüge. Was ihn in Wr. Neustadt erwartet? "Die Justizanstalt ist grundsätzlich für die Vollziehung der Untersuchungshaft zuständig. Aber auch...

In wenigen Wochen finden die EU-Wahlen statt. Traditionell ist die Wahlbeteiligung bei EU-Wahlen niedriger als etwa bei Nationalratswahlen. Um Werbung für die EU zu machen, sprechen EU-Vertreter und Politiker gerne über EU-Fördermittel. ÖSTERREICH. Seit EU-Beitritt Österreichs flossen im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik 6,2 Milliarden Euro ins Land. Ziel der EU-Kohäsionspolitik ist der Ausgleich zwischen ärmeren und reicheren Regionen innerhalb der EU. In Österreich gehörte vor allem das...

PERG. 13 Jahre alt war Maria Berger bei der Stadterhebung. Die ehemalige Justizministerin und langjährige Richterin am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg erinnert sich: "Ich war damals im Internat im Gymnasium der Kreuzschwestern in Gmunden. Für die Feier der Stadterhebung habe ich extra frei bekommen, sonst durfen wir nur alle vier Wochen heimfahren." Im September 1969 hatte sie gerade mit der vierten Klasse begonnen. "Ich weiß noch, dass es an diesem Tag relativ warm war und dass wir lange...

"ius respicit aequitatem" - das Recht achtet auf Gleichheit !!! Tut es das wirklich? Ich weiß es nicht. Durch unsere vom Staat bzw. von unseren Volksvertreter beschlossenen Gesetzen probieren wir zumindest, danach zu leben. Wobei gewiffte Anwälte immer wieder Schlupflöcher finden und so dem UNRECHT zu RECHT verhelfen. Leider traurig, aber wahr. Und ich denke, gerade jetzt, einige Wochen vor Ostern werden bestimmt viele Menschen (auch in Kirchen) dazu angeleitet, sich darüber Gedanken zu machen....

Durch den harten Einsparungskurs in der Justiz leiden die Bezirksgerichte an Personalmangel. Im Gericht für den 1., 3.-6. und 11 Bezirk spürt man die Einsparungen. LANDSTRASSE/INNERE STADT. 49.639 Exekutionsanträge wurden vergangenes Jahr beim Bezirksgericht eingereicht. Im Vergleich zu den 16.450 Einwohnern der Inneren Stadt wirkt die Zahl etwas groß. Sie kommt zustande, weil das Bezirksgericht im Justizzentrum Wien Mitte untergebracht ist, das auch für die Bezirke 3 bis 6 und 11 zuständig...

Der Einsparungskurs bringt die Bezirksgerichte an ihre Leistungsgrenzen. HERNALS. Die Bezirksgerichte sind für die meisten Bürger der einzige Kontaktpunkt zur Justiz. Hier wird über Scheidungen, Mietstreitigkeiten, Verkehrsunfälle und Kindesunterhalt verhandelt. Auch Exekutionsverfahren und Privatkonkurse fallen in ihr Aufgabengebiet. In den meisten Fällen braucht es dafür keinen Anwalt. Am Amtstag kann man Klagen und Anträge zu Protokoll geben. In den vergangenen Jahren wurden an den...

HIRTENBERG (mw). Rund 170 Bedienstete betreuen die zirka 500 Insassen der Strafvollzugsanstalt. In der Vorwoche wurde über ein offensichtlich schwarzes Schaf unter den Beamten ein schwerer Verdacht erhoben. Der Leiter der Justizanstalt, Brigadier Alfred Steinacher, erläutert zu dem Fall: "Ich wurde sehr kurzfristig von der Landespolizeidirektion NÖ informiert, dass einer unserer Mitarbeiter aufgrund von Hinweisen unter Tatverdacht steht. Kurz danach wurde mir seine bevorstehende Verhaftung...

"Geprägt war das Geschäftsjahr 2018 von spürbaren Abgängen erfahrener und gut ausgebildeter Mitarbeiter im Teamassistenzbereich. Grund dafür waren entweder gesundheitliche Gründe oder budgetäre Sparvorgaben", zog Erster Staatsanwalt Erich Habitzl eine besorgniserregende Bilanz. Die durch die Abgänge durchgehend angespannte Situation in den Teams konnte auch die Zuteilung neuer Lehrlinge oder Verwaltungspraktikantinnen kaum entschäft werden, meinte Habitzl weiter, und: "Die Verbesserung des...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Ein Thema dominierte in den vergangenen Wochen die Medienlandschaft (nebst Berichten über das Winterchaos): die Übergriffe auf Frauen. Alleine im Nachbarbezirk Wiener Neustadt wurden jüngst zwei Frauen getötet (die Bezirksblätter berichteten). Barbara Prettner hat seit knapp 30 Jahren mit weiblichen Opfern von Gewalttaten zu tun. Ihre Analyse der Situation der Frauen lesen Sie in den Bezirksblättern am 23./24. Jänner auf Seite 15. Irgendwo dürfte auch unser Rechtsstaat...

Diese Woche ist Wolfgang Brandstetter in Sacramento, Kalifornien, wo auf Einladung der dortigen Universität eine grosse und öffentliche Diskussion zwischen Höchstrichtern aus den USA und Europa stattfindet. Brandstetter vertritt dort die kontinentaleuropäischen Höchstrichter und den österreichischen Verfassungsgerichtshof.

Finanzielle Engpässe führten zwei Burschen (19 und 21) aus dem Wienerwald ins Kriminal. REGION WIENERWALD (ip). Zwei Burschen (21, 19) aus einer Wienerwald-Gemeinde teilten sich die Anklagebank am Landesgericht St. Pölten, wo Jugendrichter Markus Grünberger mit Blick auf die Zukunft der beiden jungen Männer Milde walten ließ. Motorrad versteckt Mit einem umfassenden Geständnis wartete der 21-Jährige auf, den der Richter zunächst mit einem Versicherungsbetrug konfrontierte, für den auch eine...

Die Haftstrafe des 24-jährigen Georgiers wurde um vier Monate verlängert. ST. PÖLTEN (ip). Obwohl er sich nicht zum ersten Mal einer Leibesvisitation unterziehen musste, rastete ein 24-jähriger Georgier in der Justizanstalt St. Pölten aus, als ein Beamter, den Sicherheitsvorschriften entsprechend, auch die Körperöffnungen des Häftlings kontrollieren wollte. Auf Notwehr plädiert „Es war Notwehr“, behauptete der vorbestrafte Mann und bekannte sich zu den Vorwürfen von Staatsanwalt Thomas...

LH Kaiser hofft, dass die Novelle des Bundesverfassungsgesetzes die Situation der Bundesländer nicht verschlechtert. KÄRNTEN. Bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate statete Justizminister Josef Moser Kärnten einen Besuch ab. Im Beisein von Landeshauptmann Peter Kaiser und hochrangigen Verfassungsjuristen wurde die geplante Verfassungsnovelle dikutiert. Auflösung von Artikel 12 B-VG Die Bundesregierung will durch eine Bundesstaatsreform den Artikel 12 des Bundes-Verfssungsgesetz...

Das mächtige Gebäude des Justizpalastes im 1. Bezirk

Beamtenmief war einmal. Viele junge Leute streben heute einen Job im öffentlichen Dienst an. ÖSTERREICH. Glaubt man den Ergebnissen zahlreicher Studien, dann ist es für viele Junge der Traum, einen Job im öffentlichen Dienst zu haben. Das deutet auf ein Bedürfnis nach Sicherheit und Stabilität hin. Der Artikel zum Nachhören: 54 Lehrberufe beim Bund Die Wege in einen Amtsjob sind zahlreich – ebenso wie die möglichen Berufe, von denen der öffentliche Dienst weit mehr bietet als den klassischen...

WÜRMLA. Weitere Artikel aus dem Zentralraum NÖ finden Sie hier

ST. PÖLTEN (ip). „Wir wollten ihm Angst machen“, erklärte ein 14-Jähriger am Landesgericht St. Pölten gegenüber Richter Markus Grünberger, der ihn mit einer Auseinandersetzung Anfang dieses Jahres in einem Lokal am Bahnhofsplatz konfrontierte. Der Schüler und seine Freunde forderten dabei einen 15-Jährigen, der einen Faschingshelm am Kopf trug, auf, ihnen seine Markenjacke zum Probieren auszuhändigen. „Faust oder Jacke!“, drohte der 14-Jährige mit geballter Hand und nahm nach einer Abfuhr dem...

Das nun renovierte Bezirksgericht Güssing ist seit Jahresbeginn auch für den Bezirk Jennersdorf zuständig. "Die einen trauern, die anderen freuen sich." So brachte der Güssinger Bürgermeister Vinzenz Knor bei der Eröffnung des renovierten Gerichtsgebäudes die nun endgültig abgeschlossene Umgestaltung der südburgenländischen Gerichtslandschaft auf den Punkt. Jennersdorf musste umsiedelnDenn seit mit Jahresende 2017 das Jennersdorfer Bezirksgericht geschlossen wurde, ist nun Güssing auch für den...

Fünf türkischstämmige Angeklagte sollen Burschen beim Hauptstadt-Volksfest verprügelt haben. ST.PÖLTEN (ip). Wegen absichtlich schwerer Körperverletzung mussten sich fünf angeklagte Türken und Mazedonier am Landesgericht St. Pölten verantworten. Staatsanwalt Michael Lindenbauer warf den Männern im Alter zwischen 20 und 30 Jahre vor, am vergangenen Hauptstadt-Volksfest gemeinsam auf einen 22-jährigen Besucher losgegangen und diesen schwer verletzt zu haben. Laut Aussage des Opfers sei es am 11....

Für die Produktion und den Verkauf von Suchtgift mussten sich zwei St. Pöltner vor Gericht verantworten. ST. PÖLTEN (ip). Eigentlich fand man im November 2017 bei einer Hausdurchsuchung auf einem Bauernhof der Landeshauptstadt nur 160 Hanfpflanzen in voller Blüte und zur Ernte bereit. Als die Beamten den 54-jährigen Landwirt und dessen 53-jährigen Komplizen zur Rede stellten, legten sie über die Fragen der Ermittler weit hinausgehend nahezu eine Lebensbeichte ab. Cannabis und Kokain verkauft Am...

Am 8.September 2018 ist es soweit. Der Blaulicht Grandprix geht in die sechste Runde. Mittlerweile bestreiten rund 450 Teilnehmer der Organisationen Polizei, Feuerwehr, Rettung, Justiz, Bundesheer, Finanzpolizei und Asfinag in 36 Karts den Renntag des inzwischen größten Kartevents, welches der ÖAMTC am Gelände des Fahrtechnikzentrums Teesdorf zu bieten hat. Seit 2015 wird diese Veranstaltung jedes Jahr einer der Blaulichtorganisationen gewidmet. Hierbei konnten im ersten Jahr bereits 8.000 €...

Personalmangel, Budgetkürzungen und hohe Arbeitsbelastung TIROL. Viel Arbeit, etwa gleichbleibende Anzeigen im Bereich der schweren Kriminalität aber Zunahmen beim Verbotsgesetz und wegen Verhetzung. Das ist zusammengefasst die statistische Bilanz der Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck für 2017. Insgesamt wurden bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck 9.098 Personen angezeigt (2016: 8.905). "Aber der Anfall an Verfahren nach dem Verbotsgesetz mit 86 und wegen Verhetzung mit 37 und auch die...

Die Präsidenten der vier Oberlandesgerichte (OLG) in Wien, Linz, Graz und Innsbruck warnen aufgrund der Budgetkürzungen für das Justizministerium vor Schäden für die Justiz, den Wirtschaftsstandort und den Rechtsstaat. Innsbrucker OLG-Präsident Klaus Schröder äußert den Verdacht, dass die Regierung die Justiz über den Geldhahn "an die Kandare" nehmen möchte. ÖSTERREICH. Die Regierung hat für die Justiz Kürzungen vorgesehen, die auf massiven Widerstand stoßen. Die Präsidenten der vier...