Bezirksgericht
Justizzentrum Wien Mitte leidet an Personalmangel
- Das Bezirksgericht Innere Stadt ist im Justizzentrum Wien Mitte untergebracht – zusammen mit fünf anderen.
- hochgeladen von Maximilian Spitzauer
Durch den harten Einsparungskurs in der Justiz leiden die Bezirksgerichte an Personalmangel. Im Gericht für den 1., 3.-6. und 11 Bezirk spürt man die Einsparungen.
LANDSTRASSE/INNERE STADT. 49.639 Exekutionsanträge wurden vergangenes Jahr beim Bezirksgericht eingereicht. Im Vergleich zu den 16.450 Einwohnern der Inneren Stadt wirkt die Zahl etwas groß. Sie kommt zustande, weil das Bezirksgericht im Justizzentrum Wien Mitte untergebracht ist, das auch für die Bezirke 3 bis 6 und 11 zuständig ist. Da können schnell viele Anträge zusammenkommen. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs.
Die Bandbreite an Zuständigkeiten der Bezirksgerichte ist riesig und reicht von Scheidungen und Unterhalt über Obsorge und Besuchsrecht bis hin zu Verlassenschaften. Auch Exekutionsverfahren und Privatkonkurse sind im Aufgabengebiet der Richter enthalten. Streitwerte bis 15.000 Euro, zum Beispiel Schmerzensgeldforderungen nach einer Operation, liegen ebenso in der Zuständigkeit der Bezirksrichter wie Delikte, die mit bis zu einem Jahr Gefängnis geahndet werden. Darunter fallen etwa leichte Körperverletzung oder Betrug. Zu guter Letzt werden auch Mietrechtsstreitigkeiten am Bezirksgericht verhandelt: von der Kündigung eines Mieters bis zu Streitigkeiten um einen ganzen Büroturm.
Bearbeitet wird all das von dreierlei Angestellten: einem Richter plus einem Teilzeit-Richter, einem Vertragsbediensteten, einem Rechtspfleger und einem Teilzeit-Rechtspfleger. Rechtspfleger führen eigenständig Verfahren durch. Das heißt, sie arbeiten in ihrem Spezialbereich wie Richter, sind aber de jure keine.
Es fehlt im Backoffice
Für die Bearbeitung der Fälle braucht es auch Unterstützung in den jeweiligen Kanzleien. Nach einer Verhandlung oder einem Urteil ist es Aufgabe der Beamten und Vertragsbediensteten, Diktate des Richters zu Papier zu bringen. In Rechtsanwaltskanzleien passiert das meistens noch am selben Tag.
Anders beim Bezirksgericht: Wegen des großen Andrangs und des knapp bemessenen Personals bekommt der Richter sein Urteil rund vier Tage später abgetippt auf den Tisch. "Die Mitarbeiter können die anfallende Arbeit kaum noch bewältigen. Die schon seit Langem hohe Arbeitsbelastung führt auch immer öfter zu Krankenständen und Burn-out", sagt Sabine Matejka von der Richtervereinigung. Bei Ausfällen können aus vier Tagen schnell vier Wochen werden.
Diese angespannte Situation herrscht an allen Wiener Bezirksgerichten. Der Grund dafür liegt in den Einsparungen, die vom Ministerium vorgegeben werden. Auch in den nächsten Jahren wären Einsparungen vorgesehen.
"Im Kanzleibereich fehlen Kanzleileiter und generell Mitarbeiter", bestätigt Markus Riedl, Richter am Bezirksgericht. Viele Mitarbeiter würden sich auch in anderen Sparten umsehen, zum Beispiel beim Finanz- oder Innenministerium. Dazu kämen noch drei Pensionsabgänge pro Jahr, mit denen das Gericht kämpfe.
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