Landstraße - Politik

Am 25. November wird jährlich weltweit der Tag zur Beseitigung von Gewalt an Frauen begangen. 16 Tage lang, vom 25. November bis zum 10. Dezember, wird im Rahmen der „UN Women"-Kampagne „Orange The World" auch in Österreich Gewalt gegen Frauen und Mädchen thematisiert. Die Farbe Orange dient dabei als Zeichen des Gewaltschutzes. Im Vorjahr stellten wir im Bezirksparlament einen Grünen Antrag für eine orangefarbene Sitzbank an einem gut sichtbaren Ort in der Inneren Stadt. Damit wollten wir auch...

Große Unterschiede beim Umgang mit der Integration: Der Anteil ausländischer Sozialhilfebeziehender variiert quer über die Bundesländer stark. Erst vor wenigen Tagen haben sich die in den Ländern zuständigen Integrationsreferenten im Burgenland getroffen, ein brennendes Thema dabei: die Sozialhilfeform. Passend dazu hat sich MeinBezirk die aktuellen Zahlen zu Sozialhilfebezieherinnen und -beziehern angesehen – und die zeigen, wie unterschiedlich Integration in Österreich gelingt. Hoher...

Nach dem Gerichtsentscheid, dass das Heumarkt-Projekt in einer Form eine Umweltverträglichkeitsprüfung benötigt, reagieren Stadt Wien und Investor Wertinvest geschlossen. Die Gesprächsbasis sei hervorragend, beide befinden die Chancen für die nächste Verhandlung zur bisher niedrigsten Variante im Dezember für gut. WIEN/INNERE STADT/LANDSTRASSE. Kurz nach dem aktuellen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) zum Heumarkt-Projekt äußeren sich der Investor Wertinvest als auch die Stadt Wien...

Der EU-Haushalt ist ein zentrales Instrument der Europäischen Union. Hier findest du alle Infos dazu.  Der EU-Haushalt wird zur Finanzierung von Prioritäten und Vorhaben eingesetzt, die die meisten EU-Länder allein nicht finanzieren könnten. Die EU verabschiedet langfristige Ausgabenpläne, sogenannte mehrjährige Finanzrahmen, in denen die Ausgabenprioritäten der EU für mehrere Jahre festgelegt sind. Der derzeitige langfristige Haushaltsplan gilt für den Zeitraum von 2021 bis 2027. Zusätzlich...

Wer Desinformation verbreitet, möchte Menschen bewusst täuschen und das Vertrauen in demokratische Institutionen schwächen. Das Europäische Parlament setzt sich aktiv gegen Desinformation ein. Was ist Desinformation?Desinformation bezeichnet die gezielte Verbreitung von Unwahrheiten mit der Absicht, einzelne Menschen oder Gruppen zu täuschen oder zu beeinflussen. Gezielte Desinformation untergräbt das Vertrauen der Bürger:innen in Medien, Wissenschaft oder staatliche Institutionen, schürt...

Die Landstraßer Hauptstraße wurde in der letzten Bezirksvertretungssitzung zum Hauptthema. Grund dafür sind die Grünen, denn aus der Stellvertreterfraktion hagelt es Kritik an den Abläufen der Umgestaltung. Gleichzeitig schlägt man eine in Wien bereits bekannte Idee vor: In der Adventzeit soll die Hauptverkehrsader zur autofreien Einkaufsstraße werden.  WIEN/LANDSTRASSE. Es ist über ein halbes Jahr her, als Bezirksvorsteher Erich Hohenberger und Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (beide SPÖ) ein...

Eine Demonstration bringt am Freitagvormittag zahlreiche Menschen vor das Verkehrsministerium in Wien. Sie demonstrieren gegen die Entscheidung, das Lobautunnel-Projekt umzusetzen. Mit dabei NGOs wie Greenpeace, aber auch die Chefin der Wiener Grünen, Judith Pühringer. WIEN/LANDSTRASSE. Die jüngste Entscheidung des Verkehrsministers Peter Hanke (SPÖ), der Asfinag den Auftrag zum Bau des S1-Lückenschlusses samt Lobautunnel zu erteilen, hat für große Furore im Land gesorgt. Seit Jahren ist das...

Die neue Deutsche Botschaft in Wien ist fertiggestellt. In der rund dreijährigen Bauzeit wurde viel Liebe zum Detail von den Architekten umgesetzt. Wiener Einflüsse durften in der ständigen Vertretung unserer Nachbarn nicht zu Kurz kommen. WIEN/LANDSTRAßE. Nach rund drei Jahren Bauzeit ist die neue Deutsche Botschaft in der Metternichgasse 3 fertiggestellt. 45,5 Milliionen Euro wurden in das architektonische Meisterwerk von Schulz und Schulz investiert. Obwohl Gebäude wie Botschaft...

Das Thema Glücksspiel sorgt aktuell wieder für große Aufregung in Europa. War es jahrelang die deutsche Gesetzgebung, die für heftige Diskussionen sorgte, so ist dieses Feld mittlerweile befriedet. Der neue deutsche Glücksspielstaatsvertrag sorgte für eine Marktliberalisierung und Lizenzierung ausländischer Casinos. Damit konnte zwar der Schwarzmarkt nicht ganz zurückgedrängt werden, doch ein mehr an Konkurrenz sorgte für mehr Auswahl und besseren Spielerschutz. Dienstleistungsfreiheit, ja oder...

In der kommenden Bezirksvorstehungssitzung der Landstraße plant die FPÖ einen bemerkenswerten Antrag. Die Blauen wollen den Gemeindebau in der Jaurésgasse 5-7 nach der Iranerin Jina Mahsa Amini benennen, welche vor rund drei Jahren zur Märtyrerin in ihrem Land wurde. WIEN/LANDSTRASSE. Es ist der 13. September 2022, als die Iranerin Jina Mahsa Amini durch die Hauptstadt Teheran spazierte. Dabei wurde sie von der islamischen Sittenpolizei festgenommen, angeblich soll sie ihren Hidschāb nicht...

Der jüngste Wiener Petitionsausschuss war fest in der Hand der Landstraße. Beide vorgetragene Anliegen betrafen den 3. Bezirk. Die Initiative "St. Marx für Alle" demonstrierte vor der Verlesung ihrer Forderungen unter dem Titel "St. Marx gemeinsam gestalten" für mehr Bürgerbeteiligung. Die Grüne Bezirksrätin Elisabeth Stürmer hat wiederum ein gutes Gefühl für ihre Forderung nach einem autofreien Schulvorplatz in der Kolonitzgasse.  WIEN/LANDSTRASSE. Um es in den Petitionenausschuss zu schaffen,...

Die erste Septemberwoche ist fast vorüber: Was diese Woche in Wien los war und bei welchen Themen die Wogen ordentlich hochgingen, siehst du in unserem Wochenrückblick "Flashback". Öffis, Parken, Tourismus: Stadt erhöht GebührenKritik von Opposition und Interessensvertretungen an GebührenerhöhungenUmfrage: Das sagen die Wienerinnen und Wiener zur GebührenerhöhungWien plant Kürzung der Mindestsicherung bei Kindern und WohngemeinschaftenMistplatz Zwischenbrücken: Wohnbauprojekt statt...

Nach zwei abgelehnten Petitionen wird die Unterschriftensammlung von "St. Marx für Alle" nun doch im Petitionsausschuss behandelt. Grund dafür dürfte ein abgeänderter Petitionstext sein und möglicherweise neue Besitzverhältnisse bei der Wien Holding.  WIEN/LANDSTRASSE. Die Initiative "St. Marx für Alle" setzt sich seit Jahren gegen den Bau der geplanten Wien Holding Arena ein. Unter anderem forcierte man dafür eine Petition mit dem Titel "Nein zur Halle! – St. Marx für Alle", die jedoch zweimal...

Es ist nicht das erste Mal, dass am Rennweg neue Radwege und mehr Grün gefordert wird, doch seit Jahren scheint sich in der Thematik nichts bewegt zu haben. Die Grünen Landstraße wollen mit einem neuen Rendering erneut auf den Vorschlag aufmerksam machen und zumindest einen Denkanstoß geben. WIEN/LANDSTRASSE. Rund drei Jahre sind es her, seit der ÖAMTC einen durchgängigen Radweg vom Schwarzenbergplatz bis zum Fasanplatz beim Rennweg forderte. Mit dem damals präsentierten Konzept "Platz für alle...

Das Thema Glücksspiel schafft es in Österreich einfach nicht, aus den Schlagzeilen der Medien zu kommen. Waren es in den vergangenen Jahren zahlreiche Skandale rund um Postenbesetzungen in dem Konzern sowie Absprachen rund um die Vergabe von Lizenzen, so werfen jetzt bereits die nächsten Lizenzvergaben ihren Schatten voraus. Die stehen unter dem Eindruck eines strikten Sparprogramms, das sich die neue österreichische Bundesregierung selbst verordnet hat. Teil des Regierungsprogramms sind...

Der öffentliche Raum gehört allen – davon ist die Junge Generation (JG) der SPÖ überzeugt. Mit einem kostenlosen Sportprogramm bestehend aus Yoga, Pilates und feministischen Gesprächen will sie dafür ein Zeichen setzen. WIEN. Mit Yogamatten und einer politischen Botschaft zieht die Junge Generation (JG) der SPÖ Wien durch die Bezirke. Unter dem Motto „Der öffentliche Raum gehört auch uns“ veranstaltet die JG im Sommer und Herbst eine kostenlose Yoga- und Pilates-Reihe in mehreren Bezirken. Ziel...

Am Montag, 30. Juni, wurde das Verfahren am Bundesverwaltungsgericht rund um das "HeumarktNeu"-Projekt zumindest kurzfristig wieder geöffnet. Ziel des Verhandlungstags war die Einvernahme der drei Gutachtenersteller zum UVP-Verfahren und die Ermittlung deren Beweiswert fürs Gericht. Nach acht Stunden wurde die Akte wieder geschlossen.  WIEN/LANDSTRASSE. Von 9 bis 17 Uhr stand am Montag, 30. Juni, die Entscheidung zum UVP-Verfahren rund um das "HeumarktNeu"-Projekt am Bundesverwaltungsgericht...

Bei der ersten Arbeitssitzung der neuen Bezirksvertretung wurde gleich fleißig gearbeitet. Insgesamt 40 Anträge und 14 Anfragen lagen der Bezirksvorstehung vor. Von Schatten bis Beleuchtung waren die Themen weit gestreut.   WIEN/LANDSTRASSE. Bei der ersten Arbeitssitzung der neuen Bezirksvertretung wurde gleich fleißig gearbeitet. Insgesamt 40 Anträge und 14 Anfragen lagen der Bezirksvorstehung vor. Von Schatten bis Beleuchtung waren die Themen breit gestreut. Zu Beginn waren die beiden...

Der neue Neos-Klubvorsitzende in der Landstraße heißt Peter Perdau, seine Vorgängerin Maria In der Maur-Koenne wechselt in den Gemeinderat. An der Neos-Agenda ändert sich wenig, auch Perdau möchte mit autonom-fahrenden Bussen auf innovative Mobilitätslösungen setzen.  WIEN/LANDSTRASSE. Peter Perdau übernimmt den Klubobmann-Sessel der Neos in der Landstraße. Nach dem Wechsel seiner Vorgängerin, Maria In der Maur-Koenne, in den Gemeinderat, ist das keine große Überraschung, immerhin ist Perdau...

Vom Bekenntnis zum UNESCO-Weltkulturerbe bis hin zu der Umgestaltung der Flaktürme im Arenbergpark: Die Landstraße schaffte es gleich mehrmals ins neue Regierungsprogramm der neuen rot-pinken Koalition auf Landesebene. Auch der geplante Bert-Brecht-Park und die Modernisierung der S-Bahn-Stammstrecke reichen bis in den 3. Bezirk. WIEN/LANDSTRASSE. Kürzlich wurde das neue Regierungsprogramm der neuen Stadtregierung bekannt gegeben. Neben den Wien-weiten Agenden findet sich auch die Landstraße im...

Unter dem Motto "DoKa wird wow" soll das innerstädtische Donauufer begrünt, abgekühlt und mit konsumfreien Zonen verschönert werden. Im Gestaltungskonzept unerwähnt bleibt allerdings das Ufer der Landstraße. MeinBezirk hat deshalb nach den Visionen der Bezirksparteien gefragt.  WIEN/LANDSTRASSE. Ob im Gemeinderat oder im neuen Regierungsprogramm: Das neue Gestaltungskonzept unter dem Motto "DoKA wird wow" wird als Aufwertung des innerstädtischen Donauufers propagiert. MeinBezirk berichtete:  So...

Die Angelobung der neuen Bezirksvertretung der Landstraße fand kürzlich offiziell im Amtsgebäude statt. 60 Bezirksräte, Bezirksrätinnen und die Bezirksvorstehung wurden bei der sogenannten konstituierenden Sitzung angelobt - doch das verlief nicht gänzlich ohne Ungereimtheiten. WIEN/LANDSTRASSE. Die neue Bezirksvertretung wurde kürzlich offiziell angelobt. Insgesamt 60 Bezirksräte repräsentieren ab sofort die Landstraße. Die offene Wahl per Handzeichen für die Bezirksvorstehung musste aufgrund...

Die Bezirksvertretungswahl 2025 in der Landstraße ist geschlagen. Während die ersten beiden Plätze erneut an SPÖ und Grüne gingen, wanderte der dritte Platz an die FPÖ. Herbe Verluste musste wie in ganz Wien die ÖVP einstecken. Das Bündnis KPÖ/Links sowie Neos können sich über größere Zugewinne freuen.  WIEN/LANDSTRASSE. Alle Wahlkuverts sind geöffnet, die Wahlkabinen abgebaut und die Wahlhelfer können in der Landstraße auf knapp 40.000 ausgezählte Stimmen zurückblicken. Die Wahlbeteiligung lag...

Die Wien-Wahl ist vorüber, die Stimmzettel sind ausgezählt und das vorläufige Endergebnis in der Landstraße steht fest. Wie der 3. Bezirk bei der Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl gewählt hat, liest du hier. WIEN/LANDSTRASSE. Am Sonntag erwarteten die Wahllokale insgesamt 1,3 Millionen wahlberechtigte Wienerinnen und Wiener, die ihre Stimme abgeben konnten. In der Landstraße waren insgesamt 70.088 Personen wahlberechtigt, davon 16.327 nicht österreichische EU-Bürgerinnen und -Bürger....