Landstraße - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Die Bezirksvorstehung traf sich im nicht klimatisierten Festsaal. (Archiv) | Foto: BV3
5

Bezirkspolitik in der Landstraße
Neue E-Ladestationen, Stammstrecken-Sperre und Stadtpark

Die Bezirksvertretung Landstraße beschäftigte sich dieses Mal mit den Auswirkungen der Stammstreckensperre, Neuerungen im Stadtpark und der geplanten Parköffnung in der Nähe der Landstraßer Hauptstraße. Die SPÖ will zudem den Ausbau der E-Ladeinfrastruktur vorantreiben.  WIEN/LANDSTRASSE. Zum zweiten Mal kamen die Bezirksrätinnen und -räte der Landstraße heuer zur Bezirksvertretungssitzung zusammen. Bevor es an die eigentliche Tagesordnung ging, wurde der noch säumige Rechnungsabschluss des...

Der Park hinter der Villa Mautner-Jäger und dem Parkschlössl wird bald für die Öffentlichkeit zugänglich sein. | Foto: Luca Arztmann/MeinBezirk
3

Wiener Gemeinderat
Landstraßer Park wird öffentlich und sorgt für Sicherheitsfragen

Der neue Flächenwidmungs- und Bebauungsplan für die Aufwertung des Grätzls rund um das Parkschlössl oder die Villa Mautner-Jäger wurde im Gemeinderat beschlossen. Für Diskussionen sorgte der geplante, 8.000 Quadratmeter große Park. Die ÖVP berichtet von Sicherheitsbedenken der Anrainerinnen und Anrainer.  WIEN/LANDSTRASSE. Ende 2025 wurde ein neuer Flächenwidmungs- und Bebauungsplan für das Grätzl rund um die Landstraßer Hauptstraße, der Eslarngasse, der Oberzellergasse sowie der Klimschgasse...

Das Team der KPÖ-Landstraße lädt jeden zweiten Sonntag zu einer Grätzlküche.  | Foto: KPÖ Wien
3

Grätzlküche
Die KPÖ Landstraße tischt monatlich ein kostenloses Mittagessen auf

Mit der Initiative "Grätzlküche" will die KPÖ-Landstraße gegen die Vereinsamung und die Teuerung ankommen. Darum lädt man jeden zweiten Sonntag ins Parteilokal in der Baumgasse zu einem kostenlosen Mittagessen, wobei jeder auch selbst den Kochlöffel schwingen kann.  WIEN/LANDSTRASSE. Bereits im März rief die KPÖ-Wien in Rudolfsheim-Fünfhaus die Initiative Pizza-Communista ins Leben. Dabei handelt es sich um einen "solidarischen Mittagstisch", bei welchem gemeinsam gekocht und gegessen wird –...

Anzeige
Ihr habt eine Auszeit nötig? Dann haben wir ein ganz spezielles Gewinnspiel für euch. | Foto: Streamhouse
1 3

Streamhouse Gaming-Urlaub
2 x 1 Gaming-Wochenende in Bad Großpertholz für 5 Personen gewinnen!

Hin und wieder braucht es eine kleine Auszeit von der Arbeit, den Verpflichtungen und Familie, in der man sich mit seinen Freunden eine schöne Zeit macht. Mit unserem neuen Gewinnspiel geben wir euch die Möglichkeit endlich wieder einmal gemeinsam Spaß zu haben und bis tief in die Nacht zu zocken. Gemeinsam mit Streamhouse, Österreichs erstem Hotel für Gamer, verlosen wir 2 Gutscheine für eine unvergessliche Zeit mit Freunden und Freundinnen. Ausgestattet mit modernen Gaming-Bereichen,...

Die Grünen präsentieren "Sofortmaßnahmen" für die Stammstreckensperre. Im Bild (v.l.): Co-Parteivorsitzender Peter Kraus, Co-Mobilitätssprecher Kilian Stark und Co-Mobilitätssprecherin Heidi Sequenz. | Foto: Kaja Sade Jerabek/MeinBezirk
5 3 Video 11

Stammstreckensperre Wien
Grüne fordern Fahrverbote, Bim-Vorrang und Radwege auf Zeit

Ab September wird die Stammstrecke gesperrt. Die Grünen kritisieren, dass die Ausweichmaßnahmen nicht weit genug greifen. Es drohe ein Öffi-Chaos, das Pendler auch zurück zum motorisierten Verkehr dränge. Man ortet schlechte Vorbereitung und präsentiert "Sofortmaßnahmen" wie Autofahrverbote zugunsten der Straßenbahnen. WIEN. Was nutzen mehr Straßenbahnen auf einer Linie, wenn diese von Ampeln und Autos blockiert werden? Was nutzen dichtere Intervalle bei den U-Bahnen, wenn die Bahnsteige und...

  • Wien
  • Johannes Reiterits
Die Linie D wird beschleunigt, pro Richtung soll die Fahrtzeit um rund drei Minuten verringert werden. Dafür werden zwei Maßnahmen auf der Wieden gesetzt - unter anderem das Streichen einer Parkspur. | Foto: Simon Wöhrer
7 1 3

Linie D wird beschleunigt
Wegfallende Parkplätze führen zu Kritik auf der Wieden

Um die Linie D zu beschleunigen, wird die Stadt Wien eine Einbahn auf der Wieden umdrehen und eine Parkspur streichen. Das führt zu Kritik von der ÖVP. WIEN/WIEDEN. Wie kann man noch mehr Menschen in Wien davon überzeugen, die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen? Diese Frage stellt sich die Stadt Wien laufend, nun setzt man die nächsten Überlegungen in die Tat um. Bis 2030 investieren die Wiener Linien je zwei Millionen Euro pro Jahr, um die Öffis zu beschleunigen. Erstes Projekt: die Linie...

  • Wien
  • Wieden
  • Nathanael Peterlini
Eine Demonstration mit rund 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatte sich vor dem Amtshaus versammelt.  | Foto: Luca Arztmann/MeinBezirk
4

Landstraße
Mini-Demo und Beschwerde bei Volksanwaltschaft wegen Eventhalle

Erneut war die geplante Wien Holding Arena in Neu Marx das Thema in der ersten Bezirksvertretungssitzung des Jahres. Bereits vor der Sitzung hatte die Initiative "St. Marx für Alle" zu einer Demo vor dem Amtshaus aufgerufen. Die Grünen haben zudem eine Beschwerde aufgrund der abgelehnten Bürgerversammlung bei der Volksanwaltschaft eingebracht.  WIEN/LANDSTRASSE. Rund 20 Personen und zwei Polizeiwagen hatten sich anlässlich der ersten Bezirksvertretungssitzung des Jahres vor dem Landstraßer...

Der Antrag für Tempo 30 auf der Hauptstraße wurde im zuständigen Stadtratbüro abgelehnt. | Foto: Verena Kriechbaum/MeinBezirk
1 1 6

Verkehrsberuhigung
Stadt Wien lehnt Wunsch nach 30er auf Landstraßer Hauptstraße ab

Die zuständige Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) lehnt den mehrstimmigen Antrag für Tempo 30 auf der Landstraßer Hauptstraße ab. Als Gründe werden etwa die vonseiten der Stadt geplanten Umgestaltungsmaßnahmen oder der Betriebsablauf der Buslinie 74A genannt. Für Bezirksvizin Siegrid Widhalm (Grüne) würde die Geschwindigkeitsreduzierung dennoch viele Vorteile für die Hauptstraße bringen. WIEN/LANDSTRASSE. Als im Dezember die Bezirksvertretung der Landstraße das letzte Mal zusammenkam, war die geplante...

Entlang der Hauptradverkehrsroute in der Gärtnerstraße und Bechardgasse fallen zwei unübersichtliche Stellen ins Auge. Eine Prüfung durch die zuständigen Stellen der Stadt soll mögliche Verbesserungen der Situation ausloten. | Foto: Matthias Pandrea/Mein Bezirk
4

Gärtnergasse/Czapkagasse
Unübersichtliche Kreuzung auf Hauptradroute sorgt für Debatte

Eine unübersichtliche Kreuzung und ein rätselhaftes Verkehrsschild: Entlang der Radroute durch Gärtnergasse und Bechardgasse sehen die Bezirksräte der SPÖ Handlungsbedarf. Die Stadt prüft derzeit mögliche Anpassungen. WIEN/LANDSTRASSE. Für viele Radfahrerinnen und Radfahrer ist die Route entlang der Gärtnergasse und der Bechardgasse ein fixer Bestandteil ihres täglichen Wegs durch die Landstraße. Doch an der Kreuzung Gärtnergasse/Czapkagasse kann es schnell unübersichtlich werden. Auch ein...

Bezirksvorsteher Erich Hohenberger (SPÖ) fordert Entscheidungen beim Heumarkt und der Wien Holding Arena.  | Foto: Valentina Marinelić/MeinBezirk
1 5

Hohenberger im Interview
"Wir haben schon eine Arena in der Landstraße"

MeinBezirk spricht im Interview mit Bezirksvorsteher Erich Hohenberger (SPÖ) über die wichtigsten Themen im Jahr 2026. Was kommt auf die Landstraße rund um die Umgestaltung der Hauptstraße, der S-Bahn-Sanierung oder der geplanten Eventhalle in St. Marx zu?  WIEN/LANDSTRASSE. Die Landstraßer Hauptstraße wird ebenso wie der Arenbergpark umgestaltet. In Neu Marx sollte der Baustart für die Wien Holding Arena erfolgen und die Stammstrecken-Sanierung steht auch noch an: Das Jahr 2026 hält einige...

Das Wiener Modell des sozialen Wohnens ist nicht nur ein Aushängeschild der Stadt, sondern auch ein Beispiel, an dem sich andere Länder orientieren. | Foto: Valentina Marinelić/MeinBezirk
Video 7

Mit Stadtchef Ludwig
EU-Kommissar Jørgensen besucht "Village im Dritten"

Das Wiener Modell des sozialen Wohnens ist nicht nur ein Aushängeschild der Stadt, sondern auch ein Beispiel, an dem sich andere Länder orientieren. Verdeutlicht wurde das am Freitag durch einen Besuch des EU-Kommissars für Energie und Wohnungswesen Dan Jørgensen zusammen mit Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) im "Village im Dritten". WIEN/LANDSTRASSE. Neben Weihnachtsmärkten, dem Opernball und historischen Gebäuden ist Wien international für eine weitere Sache besonders bekannt – den sozialen...

Die Umgestaltung der Landstraßer Hauptstraße wird 20 Millionen Euro kosten, rund um den Rochusmarkt muss man noch länger auf Begegnungszonen warten.  | Foto: Luca Arztmann/MeinBezirk
1 4

Bezirksvertretung
Umgestaltung der Landstraßer Hauptstraße kostet 20 Millionen Euro

Die Kosten für die Umgestaltung der Landstraßer Hauptstraße stehen fest und werden sich wohl auf rund 20 Millionen Euro belaufen. Der Bezirk stemmt davon 2,2 Millionen Euro aus den vorhandenen Rücklagen. In der Bezirksvertretungssitzung wurde die Umgestaltung in gleich acht Anträgen thematisiert, Gesprächsbedarf gab es einigen.  WIEN/LANDSTRASSE. Die Bezirksvertretung der Landstraße ist zum letzten Mal 2025 zusammengekommen. Neben dem Beschluss des Budgetentwurf für 2026 stand die Umgestaltung...

Anzeige
Die Europäische Union setzt sich für die Förderung von Beschäftigung und die Sicherung sozialer Grundrechte ein. | Foto: unsplash/Rémi Walle
2 3

Arbeitsschutz und Gleichstellung
Die Sozialpolitik der EU

Die Europäische Union steht vor sozialen Herausforderungen. Mit verschiedenen Förderinstrumenten und gesetzlichen Mindeststandards versucht sie, Beschäftigungschancen zu verbessern und soziale Rechte zu stärken. Zu den Zielen der Europäischen Union gehören die Förderung von Beschäftigung sowie die Sicherung sozialer Grundrechte. Trotz der durchschnittlich hohen Lebenszufriedenheit steht Europa vor Herausforderungen. Die Folgen der COVID-19-Pandemie und der darauffolgenden Wirtschaftskrise sind...

  • Adela Danciu
Die Institutionen Wiener Konzerthaus, der Eislaufverein und das Hotel Intercontinental würden seit zehn Jahren in der Luft hängen.  | Foto: Nicole Gretz-Blankenstein/MeinBezirk
1 1 3

Heumarkt-Projekt
Investor sieht nach Gerichtsurteil Stadt Wien am Zug

Nach dem Gerichtsentscheid, dass das Heumarkt-Projekt in einer Form eine Umweltverträglichkeitsprüfung benötigt, reagieren Stadt Wien und Investor Wertinvest geschlossen. Die Gesprächsbasis sei hervorragend, beide befinden die Chancen für die nächste Verhandlung zur bisher niedrigsten Variante im Dezember für gut. WIEN/INNERE STADT/LANDSTRASSE. Kurz nach dem aktuellen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) zum Heumarkt-Projekt äußeren sich der Investor Wertinvest als auch die Stadt Wien...

Anzeige
Der EU-Haushalt 2025 wird eingesetzt, um die EU wettbewerbsfähiger zu machen | Foto: unsplash/Lukas S
2

Europäische Union
Wofür der EU-Haushalt eingesetzt wird

Der EU-Haushalt ist ein zentrales Instrument der Europäischen Union. Hier findest du alle Infos dazu.  Der EU-Haushalt wird zur Finanzierung von Prioritäten und Vorhaben eingesetzt, die die meisten EU-Länder allein nicht finanzieren könnten. Die EU verabschiedet langfristige Ausgabenpläne, sogenannte mehrjährige Finanzrahmen, in denen die Ausgabenprioritäten der EU für mehrere Jahre festgelegt sind. Der derzeitige langfristige Haushaltsplan gilt für den Zeitraum von 2021 bis 2027. Zusätzlich...

  • Adela Danciu
Anzeige
Die schnelle Verbreitung von Nachrichten auf Social Media kann Desinformation begünstigen.  | Foto: unsplash/camilo jimenez
2 1 2

Europäisches Parlament
Desinformation, eine Bedrohung für die Demokratie

Wer Desinformation verbreitet, möchte Menschen bewusst täuschen und das Vertrauen in demokratische Institutionen schwächen. Das Europäische Parlament setzt sich aktiv gegen Desinformation ein. Was ist Desinformation?Desinformation bezeichnet die gezielte Verbreitung von Unwahrheiten mit der Absicht, einzelne Menschen oder Gruppen zu täuschen oder zu beeinflussen. Gezielte Desinformation untergräbt das Vertrauen der Bürger:innen in Medien, Wissenschaft oder staatliche Institutionen, schürt...

  • Adela Danciu
Die Umgestaltung der Landstraßer Hauptstraße sorgt für Kritik von den Grünen. (Visualisierung)  | Foto: ZOOMVP.AT/Mobilitätsagentur Wien
4

Landstraße
Autofreier Adventsamstag und Grüne-Kritik für Hauptstraße

Die Landstraßer Hauptstraße wurde in der letzten Bezirksvertretungssitzung zum Hauptthema. Grund dafür sind die Grünen, denn aus der Stellvertreterfraktion hagelt es Kritik an den Abläufen der Umgestaltung. Gleichzeitig schlägt man eine in Wien bereits bekannte Idee vor: In der Adventzeit soll die Hauptverkehrsader zur autofreien Einkaufsstraße werden.  WIEN/LANDSTRASSE. Es ist über ein halbes Jahr her, als Bezirksvorsteher Erich Hohenberger und Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (beide SPÖ) ein...

Zahlreiche Protestler sowie NGOs demonstrieren am Freitagvormittag vor dem Verkehrsministerium gegen die Entscheidung von Minister Peter Hanke (SPÖ), den Bau des Lobautunnels voranzutreiben. | Foto: mitja kobal/Greenpeace
1 6

Lobautunnel
NGOs & Grüne demonstrieren vor Verkehrsministerium in Wien

Eine Demonstration bringt am Freitagvormittag zahlreiche Menschen vor das Verkehrsministerium in Wien. Sie demonstrieren gegen die Entscheidung, das Lobautunnel-Projekt umzusetzen. Mit dabei NGOs wie Greenpeace, aber auch die Chefin der Wiener Grünen, Judith Pühringer. WIEN/LANDSTRASSE. Die jüngste Entscheidung des Verkehrsministers Peter Hanke (SPÖ), der Asfinag den Auftrag zum Bau des S1-Lückenschlusses samt Lobautunnel zu erteilen, hat für große Furore im Land gesorgt. Seit Jahren ist das...

Krastaler Marmor aus Kärnten ziert die Fasade der neuen Deutschen Botschaft. | Foto: tschinkersten fotografie
42

Neubau fertig
Neue Deutsche Botschaft in Wien hat eigenes Walzer Platzl

Die neue Deutsche Botschaft in Wien ist fertiggestellt. In der rund dreijährigen Bauzeit wurde viel Liebe zum Detail von den Architekten umgesetzt. Wiener Einflüsse durften in der ständigen Vertretung unserer Nachbarn nicht zu Kurz kommen. WIEN/LANDSTRAßE. Nach rund drei Jahren Bauzeit ist die neue Deutsche Botschaft in der Metternichgasse 3 fertiggestellt. 45,5 Milliionen Euro wurden in das architektonische Meisterwerk von Schulz und Schulz investiert. Obwohl Gebäude wie Botschaft...

Anzeige

Der Streit um das Glücksspiel in der EU eskaliert

Das Thema Glücksspiel sorgt aktuell wieder für große Aufregung in Europa. War es jahrelang die deutsche Gesetzgebung, die für heftige Diskussionen sorgte, so ist dieses Feld mittlerweile befriedet. Der neue deutsche Glücksspielstaatsvertrag sorgte für eine Marktliberalisierung und Lizenzierung ausländischer Casinos. Damit konnte zwar der Schwarzmarkt nicht ganz zurückgedrängt werden, doch ein mehr an Konkurrenz sorgte für mehr Auswahl und besseren Spielerschutz. Dienstleistungsfreiheit, ja oder...

  • Wien
  • Unternehmen im Zoom
In der Jaurésgasse 5-7 befindet sich ein – noch – namenloser Gemeindebau zwischen zwei iranischen Vertretungen.  | Foto: Luca Arztmann/MeinBezirk
7

Landstraße
FPÖ will Gemeindebau nach iranischer Märtyrerin benennen

In der kommenden Bezirksvorstehungssitzung der Landstraße plant die FPÖ einen bemerkenswerten Antrag. Die Blauen wollen den Gemeindebau in der Jaurésgasse 5-7 nach der Iranerin Jina Mahsa Amini benennen, welche vor rund drei Jahren zur Märtyrerin in ihrem Land wurde. WIEN/LANDSTRASSE. Es ist der 13. September 2022, als die Iranerin Jina Mahsa Amini durch die Hauptstadt Teheran spazierte. Dabei wurde sie von der islamischen Sittenpolizei festgenommen, angeblich soll sie ihren Hidschāb nicht...

Im Florianipark wurde während dem Petitionsausschuss demonstriert.   | Foto: St. Marx für Alle
6

St. Marx & Kolonitzgasse
Zwei Anliegen der Landstraße im Petitionsausschuss

Der jüngste Wiener Petitionsausschuss war fest in der Hand der Landstraße. Beide vorgetragene Anliegen betrafen den 3. Bezirk. Die Initiative "St. Marx für Alle" demonstrierte vor der Verlesung ihrer Forderungen unter dem Titel "St. Marx gemeinsam gestalten" für mehr Bürgerbeteiligung. Die Grüne Bezirksrätin Elisabeth Stürmer hat wiederum ein gutes Gefühl für ihre Forderung nach einem autofreien Schulvorplatz in der Kolonitzgasse.  WIEN/LANDSTRASSE. Um es in den Petitionenausschuss zu schaffen,...

5:06

Flashback
Wien erhöht Gebühren, will Mindestsicherung für Kinder kürzen

Die erste Septemberwoche ist fast vorüber: Was diese Woche in Wien los war und bei welchen Themen die Wogen ordentlich hochgingen, siehst du in unserem Wochenrückblick "Flashback". Öffis, Parken, Tourismus: Stadt erhöht GebührenKritik von Opposition und Interessensvertretungen an GebührenerhöhungenUmfrage: Das sagen die Wienerinnen und Wiener zur GebührenerhöhungWien plant Kürzung der Mindestsicherung bei Kindern und WohngemeinschaftenMistplatz Zwischenbrücken: Wohnbauprojekt statt...

  • Wien
  • Barbara Schuster
Die Unterschriftensammlung der Initiative "St. Marx für Alle" schafft es im dritten Anlauf nun doch in den Wiener Petitionsausschuss. (Symbolbild) | Foto: Romain Dancre/Unsplash
4

Landstraße
Petition gegen die Wien Holding Arena darf doch ins Rathaus

Nach zwei abgelehnten Petitionen wird die Unterschriftensammlung von "St. Marx für Alle" nun doch im Petitionsausschuss behandelt. Grund dafür dürfte ein abgeänderter Petitionstext sein und möglicherweise neue Besitzverhältnisse bei der Wien Holding.  WIEN/LANDSTRASSE. Die Initiative "St. Marx für Alle" setzt sich seit Jahren gegen den Bau der geplanten Wien Holding Arena ein. Unter anderem forcierte man dafür eine Petition mit dem Titel "Nein zur Halle! – St. Marx für Alle", die jedoch zweimal...

So stellen sich die Grünen Landstraße den Rennweg in Zukunft vor. (Rendering) | Foto: blooming cities
4

Lückenschluss
Grüne Landstraße fordern Radweg und Bäume am Rennweg

Es ist nicht das erste Mal, dass am Rennweg neue Radwege und mehr Grün gefordert wird, doch seit Jahren scheint sich in der Thematik nichts bewegt zu haben. Die Grünen Landstraße wollen mit einem neuen Rendering erneut auf den Vorschlag aufmerksam machen und zumindest einen Denkanstoß geben. WIEN/LANDSTRASSE. Rund drei Jahre sind es her, seit der ÖAMTC einen durchgängigen Radweg vom Schwarzenbergplatz bis zum Fasanplatz beim Rennweg forderte. Mit dem damals präsentierten Konzept "Platz für alle...

Österreich verzeichnet ein Zehn-Jahres-Tief bei Asylerstanträgen.  | Foto: Antonio Sečerovic/MeinBezirk
3

10-Jahres-Tief
Asylerstanträge in Österreich werden immer weniger

244 Asylerstanträge gab es im Juli in Österreich. Zum Vergleich: im Vorjahr waren es noch 697 Erstanträge. Auch die Zahl der Menschen in Grundversorgung ist zurückgegangen. ÖSTERREICH. Das Bundesministerium für Inneres spricht von einem Zehn-Jahres-Tief bei Asylerstanträgen in Österreich. Im Juli 2026 waren es 244 und im gleichen Monat 2025 697 Erstanträge, das ist ein Rückgang von etwa 65 Prozent.  Insgesamt gab es 840 Asylanträge (Erstanträge und Folgeanträge) im Juli 2026. Im Juli 2025 waren...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Im „ORF-Sommergespräch“ sprach Neos-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger über Pensionsreform, das Budget, Kinderbetreuung und den Wehrdienst. | Foto: ORF/Roman Zach-Kiesling
9

"Sommergespräch"
Beate Meinl-Reisinger fordert Allparteiengipfel zur Pensionsreform

Im „ORF-Sommergespräch“ sprach Neos-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger über Pensionsreform, das Budget, Kinderbetreuung und den Wehrdienst. MeinBezirk fasst die interessantesten Passagen zusammen. ÖSTERREICH. Nach der Grünen-Chefin Leonore Gewessler war als zweiter Gast der heurigen „ORF-Sommergespräche“ Neos-Parteivorsitzende und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger zu Gast. Eines der Themen war die Pensionsreform. Die Neos wollen bekanntermaßen, dass die Menschen mit 67 Jahren...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Ziel müsse laut Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos ein objektives Auswahlverfahren sein, bei dem die bestgeeignete Person eine Stelle erhalte und nicht jene mit dem besten Netzwerk. | Foto: Andreas Pölzl/MeinBezirk
3

Öffentlicher Dienst
Neos wollen Reform der Postenvergabe noch im Herbst

Bei der Besetzung öffentlicher Stellen soll künftig die Qualifikation und nicht das persönliche Netzwerk den Ausschlag geben. Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos fordert rasch einen Gesetzesentwurf und strebt einen Beschluss im Herbst an. ÖSTERREICH. Die Bundesregierung hat sich bereits auf transparentere Verfahren bei der Vergabe öffentlicher Funktionen verständigt. Dadurch soll das Vertrauen in staatliche Institutionen gestärkt werden. Nun drängen die Neos auf eine rasche Umsetzung der...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Die FPÖ will einen straffälligen Flüchtling zurück ins Land holen. (Archiv) | Foto: Andreas Pölzl/MeinBezirk
5

Folter-Polizeichef
FPÖ will verurteilten syrischen Asylwerber nach Österreich holen

Normalerweise will die FPÖ Flüchtlinge loswerden. Bei jenem ehemaligen syrischen Polizeichef, der in Wien wegen Folter während des Assad-Regimes verurteilt wurde, ist es aber anders. ÖVP und SPÖ wundern sich.  ÖSTERREICH. Die Freiheitlichen kämpfen seit Jahrzehnten gegen die Zuwanderung. Ihr Schlagwort lautet „Remigration“. Sie wollen Flüchtlinge abschieben, kriminelle Asylwerber sowieso, die sollen ihre Haft in der Heimat absitzen und den österreichischen Staat kein zusätzliches Geld kosten,...

  • MeinBezirk nationale Redaktion

Beiträge zu Politik aus

Du möchtest selbst beitragen?

Melde dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.