Führerscheinausbildung
Debatte im Nationalrat um mehr Kostentransparenz
- Der Nationalrat hat am Mittwoch mehrere Maßnahmen zur Preistransparenz diskutiert, darunter auch eine Initiative für klarere Kostendarstellungen bei der Führerscheinausbildung.
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Der Nationalrat hat am Mittwoch einstimmig für mehr Preisklarheit bei Führerscheinkosten gestimmt. Fahrschulen sollen künftig verpflichtet werden, sämtliche Tarife – auch online – übersichtlich offenzulegen.
ÖSTERREICH. Am Mittwoch hat der Nationalrat mehrere Maßnahmen zur Preistransparenz diskutiert, darunter auch eine Initiative für klarere Kostendarstellungen bei der Führerscheinausbildung. Einstimmig angenommen wurde ein Entschließungsantrag der Regierungsparteien, der eine Novellierung des Kraftfahrgesetzes vorsieht.
Ziel sei es, Fahrschulen zu verpflichten, ihre Preise deutlicher auszuweisen, insbesondere im Internet und in Werbematerialien. Künftig sollen dort vollständige und einheitlich dargestellte Tarifinformationen zur Führerscheinausbildung und zu Lernunterlagen verpflichtend sein.
Aus der FPÖ kam Unterstützung für die Initiative, wobei Abgeordnete Tina Angela Berger darauf verwies, dass der Führerschein – vor allem im ländlichen Raum – eine Grundvoraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben sei. Transparenz fehle jedoch bislang. "Eine zeitgemäße Lösung für alle" müsse auch eine digitale Darstellung der Preise umfassen, so Berger. Verantwortlich für die derzeitige Situation seien weniger die Fahrschulen als vielmehr der gesetzliche Rahmen.
Weitgehend positiv von Parteien aufgenommen
Skeptischer äußerte sich Nina Tomaselli von den Grünen. Die Abgeordnete verwies darauf, dass es sich bei dem Beschluss lediglich um einen Entschließungsantrag handle und damit noch keine konkrete Gesetzesänderung vorliege. Der Inhalt sei zwar "durchaus begrüßenswert", löse aber bestehende Wettbewerbsprobleme nicht. Tomaselli kritisierte zudem, dass in einigen Regionen Fahrschulen durchgehend hohe Preise verlangten und wies auf die österreichweit hohen Durchfallquoten bei Führerscheinprüfungen hin.
- Ziel sei es, Fahrschulen zu verpflichten, ihre Preise deutlicher auszuweisen, insbesondere im Internet und in Werbematerialien.
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Für die ÖVP betonte Bettina Zopf, dass der Autoführerschein weiterhin eine zentrale Rolle für Selbstständigkeit und Mobilität spiele. Die Ausbildung koste jedoch inzwischen bis zu 2.200 Euro. Da Preise schwer vergleichbar seien, sei es "höchste Zeit", diese online verpflichtend anzugeben. Das müsse laut ihr künftig Standard sein.
Auch Michael Seemayer (SPÖ) unterstrich, dass Preistransparenz dringend notwendig sei. Viele Fahrschulen hätten zwar umfangreiche Onlineauftritte, doch nur wenige würden dort auch Kosten veröffentlichen – da die Pflicht zur Preisaushängung bisher nur für die Räumlichkeiten der Fahrschule gelte. Eine gesetzliche Anpassung sei daher "dringend notwendig". Dominik Oberhofer (Neos) bezeichnete den Antrag wiederum als ersten Schritt in Richtung einer umfassenden Reform. Für junge Menschen und ihre Eltern müsse beim Vertragsabschluss klar ersichtlich sein, welche Kosten auf sie zukommen. Er sprach sich zudem für einheitliche Standards bei Führerscheinprüfungen aus.
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