Gesetzesänderung

Nach dem rechtskräftigen Freispruch im Tiroler Tierquäler-Prozess fordert FPÖ-Landesparteiobmann und Landtagsabgeordneter Markus Abwerzger eine Verschärfung des Strafrechts bei Tierquälerei. Im Interview mit MeinBezirk spricht er über den Prozess, die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, mögliche Gesetzesänderungen und die Verantwortung der Beteiligten. TIROL. Der rechtskräftige Freispruch im Tierquäler-Prozess beschäftigt weiterhin Politik und Öffentlichkeit. Im Gespräch mit MeinBezirk erklärt...

Justizministerin Sporrer (SPÖ) nimmt sich das Sexualstrafrecht vor. Anlass sind die Ermittlungen der Europol zu zahlreichen Frauen, die von ihren Männern betäubt, vergewaltigt und dabei gefilmt worden sein sollen.   ÖSTERREICH. Die „Operation Medusa“ hat viel Staub aufgewirbelt. Im Zug dieser internationalen Ermittlungen hatten die Beamtinnen und Beamten ein länderübergreifendes Missbrauchsnetzwerk aufgedeckt. Über 100 Männer sollen ihre Frauen oder Freundinnen betäubt, dann sexuell missbraucht...

Egal, ob Mieter oder Vermieter – beide können nicht einfach eine Klimaanlage installieren lassen, sie benötigen Genehmigungen. Wohnminister Babler (SPÖ) will die Hürden aus der Welt schaffen und die Angelegenheit vereinfachen. ÖSTERREICH. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) lässt in seiner Funktion als Minister für Wohnen eine Gesetzesänderung prüfen. Betroffen sind das Mietrechtsgesetz und das Wohnungseigentumsgesetz, berichtet der „Standard“. Der Grund: Trotz der immer heißer werdenden Sommer...

17 Tagesordnungspunkte, davon zehn selbstständige Anträge – Die 19. Landtagssitzung vor der Sommerpause wird wohl noch einmal eine längere werden. Die Themen reichen vom Pflichtschulgesetz, über Studiengebühren bis zur Überschuldung durch Konsumkredite und Abwanderung junger Menschen aus dem Burgenland. MeinBezirk gibt einen Ausblick auf die Landtagssitzung Burgenland am Donnerstag.  BURGENLAND. Eine Hitzewelle rollt über das Burgenland, die Sommerferien stehen vor der Tür und auch der Landtag...

Ab 1. Juni gelten Sterbeverfügungen in Österreich vorerst ohne zeitliche Befristung. Hintergrund ist eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, der Teile des bisherigen Gesetzes aufgehoben hat. Eine Neuregelung wird derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. ÖSTERREICH. Seit Anfang 2022 ermöglicht das österreichische Sterbeverfügungsgesetz unter bestimmten Voraussetzungen einen assistierten Suizid. Dafür müssen betroffene Personen eine sogenannte Sterbeverfügung errichten. Bisher war...

Gesetzesänderung bringt mit Mai strengere Regeln für E-Scooter. Diese werden dem Fahrrad gleichgestellt und mit einer Helmpflicht bedacht. Wer weiterhin mit "schnelleren" E-Scootern fährt, macht sich strafbar.  KUFSTEIN, BEZIRK KUFSTEIN. Seit 1. Mai 2026 gelten dank der 36. StVO-Novelle neue Regeln für das Benützen von E-Scootern. Diese beschäftigen auch das Bezirkspolizeikommando Kufstein, das im Rahmen der aktuellen Verkehrsbilanz für das Jahr 2025 auch über das Thema E-Scooter aufklärt....

Public-Viewing-Veranstaltungen dürfen künftig länger stattfinden. Der Nationalrat hat einstimmig eine Änderung beschlossen, die Veranstaltern mehr Spielraum bei großen Sportereignissen geben soll. ÖSTERREICH. Der Nationalrat hat am Donnerstag einstimmig eine Verlängerung der zulässigen Dauer für Public-Viewing-Veranstaltungen beschlossen. Künftig dürfen solche Veranstaltungen bis zu sechs Wochen stattfinden, bisher waren maximal vier Wochen erlaubt. Die Änderung der Gewerbeordnung wurde von...

Auch im Bezirk Horn greifen neue Regeln für Nikotinprodukte: Aus dem Automaten weg, Trafiken übernehmen. Jugendschutz und Qualität stehen im Fokus – doch die Meinungen gehen auseinander. BEZIRK HORN. Im Bezirk Horn setzen die neuen Regelungen für Nikotinprodukte ab 1. April deutliche Zeichen: Nikotinbeutel (Pouches) und E-Liquids dürfen nicht mehr an jedem Automaten oder Laden erhältlich sein, sondern ausschließlich über bewilligte Verkaufsstellen wie Trafiken oder spezialisierte Dampfershops....

Die Stadt will das Wiener Wohnungsvergabegesetz (WrWVG) novellieren. Künftig könnte etwa eine negative Mietgeschichte den Zugang zu einer Gemeindewohnung verhindern, zugleich sollen individuelle Lebensumstände stärker berücksichtigt werden. Stellungnahmen zum Entwurf können bis 6. April bei der MA 50 eingebracht werden. WIEN. Der Wiener Landtag hat beschlossen, das Wiener Wohnungsvergabegesetz (WrWVG) einer Reform zu unterziehen. Künftig soll nicht mehr primär die Wartezeit darüber entscheiden,...

Leserbrief von Georg Kurz über die mögliche nachträgliche Legalisierung von illegal genutzten Freizeitwohnsitzen. Die Redaktion weist darauf hin, dass Leserbriefe ausschließlich die Meinung der Einsenderinnen und Einsender wiedergeben. Diese muss nicht mit der Ansicht der Redaktion oder des Verlags übereinstimmen. Seit Wochen wird in den Medien beinahe täglich darüber berichtet, dass illegal genutzte Freizeitwohnsitze legalisiert oder in sogenannte Arbeitswohnsitze mit einer Mindestnutzung von...

Für die Neuregelung der Steuerbegünstigung von Überstunden und Feiertagsarbeit sprach sich der Bundesrat mehrheitlich im Rahmen der jüngsten Sitzung aus. Bis zu 400 Euro monatlich sollen steuerfrei gestellt werden. ÖSTERREICH. Feiertagsarbeit, Überstunden und Steuern – die Bundesregierung greift zentrale Fragen des Arbeitsalltags auf und will Klarheit bei der Entgeltregelung für Feiertagsarbeit schaffen. So soll etwa die Zahl der steuerbegünstigten Überstunden auf 15 Stunden pro Monat...

Der Nationalrat startet mit einer breiten Themenpalette ins neue Jahr: Von verpflichtenden Sommerschulen über steuerliche Änderungen bei Überstunden bis hin zu strengeren Nachhaltigkeits- und Finanzmarktregeln stehen mehrere Beschlüsse an. Begleitet werden die Beratungen von Debatten über die Teuerung sowie weiteren Initiativen der Parlamentsparteien. ÖSTERREICH. In der ersten Nationalratssitzung im neuen Jahr stehen zahlreiche Beschlüsse zu Bildungs-, Sozial-, Finanz- und Asylthemen auf der...

Besitzstörungsklagen haben in Österreich über Jahre hinweg für Unsicherheit und hohe finanzielle Belastungen gesorgt. Mit Jahresbeginn sind gesetzliche Änderungen in Kraft getreten, die die Kosten für Betroffene spürbar senken sollen. Mehrere Institutionen starten dazu eine gemeinsame Informationsoffensive. ÖSTERREICH. Schon geringfügige Vorgänge wie das kurzfristige Abstellen oder Wenden eines Fahrzeugs auf fremdem Grund konnten bislang kostspielige Besitzstörungsklagen nach sich ziehen. Der...

Der Nationalrat hat die Reform des Tabakgesetzes beschlossen. Die Neuerungen betreffen unter anderem Einweg-E-Zigaretten, Nikotinbeutel und E-Liquids – und wirken sich auch auf den legalen CBD-Markt aus. Produkte dieser Sparte dürfen ab 2029 ausschließlich in Tabaktrafiken verkauft werden. Für die Branche sind damit erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen verbunden. ÖSTERREICH. Sei es in einer kurzen Arbeitspause, auf dem Balkon oder während auf öffentliche Verkehrsmittel gewartet wird –...

Die Weichen für die geplanten Maßnahmen gegen sogenannte "Parkplatz-Abzocke" sind gestellt. Der Justizausschuss hat die entsprechende adaptierte Regierungsvorlage zu missbräuchlichen Besitzstörungsklagen einstimmig gebilligt. Vorgesehen ist unter anderem, die Kosten für Besitzstörungsverfahren deutlich zu senken und damit das bislang lukrative Geschäftsmodell unrentabel zu machen. ÖSTERREICH. Die Bundesregierung kann ihre angekündigten Maßnahmen gegen sogenannte "Parkplatz-Abzocke" und...

Der Nationalrat hat am Mittwoch einstimmig für mehr Preisklarheit bei Führerscheinkosten gestimmt. Fahrschulen sollen künftig verpflichtet werden, sämtliche Tarife – auch online – übersichtlich offenzulegen. ÖSTERREICH. Am Mittwoch hat der Nationalrat mehrere Maßnahmen zur Preistransparenz diskutiert, darunter auch eine Initiative für klarere Kostendarstellungen bei der Führerscheinausbildung. Einstimmig angenommen wurde ein Entschließungsantrag der Regierungsparteien, der eine Novellierung des...

Der Kufsteiner Gemeinderat beschloss am Mittwoch die Einführung einer Leerstandsabgabe. Unklar ist aber, wie viel diese einbringen wird. Einige Gemeinderäte sehen darin eine zahnlose Maßnahme.  KUFSTEIN. Wie viel bringt der Stadt Kufstein die Erhebung einer Leerstandsabgabe? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Kufsteiner Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung am Mittwoch, den 5. November 2025. Abfrage ist jetzt möglich  Tiroler Gemeinden können bereits seit 2023 eine Leerstandsabgabe...

KINDER SIND KEIN PAUSCHALES DING in einem Gerichtsverfahren, es sind Menschen die unseren Schutz benötigen und jedem einzelnen Kind sollte Gerechtigkeit widerfahren! Unsere Gesetze sind im Strafgesetzbuch durch verschiedene Paragrafen geregelt für die Täter und Täterinnen, doch für die Kinder und Jugendlichen gibt es keine genaue Regelung. Ein Täter/in der viele Jahre mehrere, oder viele Kinder u. Jugendliche dem Missbrauch unterzogen und Gewalt angetan hat, wird PAUSCHAL verurteilt! So als...

Familienministerin Claudia Plakolm (ÖVP) möchte, dass Frauen, die nach der 13. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, in den Mutterschutz gehen können und vor Kündigung geschützt sind. Sozialministerin Korinna Schumann ist hingegen skeptisch. ÖSTERREICH. In Deutschland haben Frauen, die nach der 13. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt haben, Anspruch auf Mutterschutz - zuvor galt dieser nur nach Entbindungen. Betroffene Frauen, die weiterarbeiten möchten, könnten das auf...

Ob Maßnahmen gegen steigende Lebensmittelpreise, Maßnahmen gegen religiösen Extremismus oder das Burgenländische Klimaschutzgesetz – die Landtagssitzung am Donnerstag wird mit 38 Tagesordnungspunkte eine wahre "Mammut-Sitzung". MeinBezirk fasst die wichtigsten Punkte für dich zusammen.  BURGENLAND. Burgenlands Landtagsabgeordnete müssen am Donnerstag ordentlich Sitzfleisch zeigen. Ganze 38 Tagesordnungspunkte stehen bei der Landtagssitzung am Programm. Neben zahlreichen Gesetzesänderungen und...

Medizinisch unterstützte Fortpflanzung ist in Österreich derzeit nur für Ehepaare und Personen in eingetragenen Partnerschaften und Lebensgemeinschaften möglich. Alleinstehende Frauen mit Kinderwunsch fühlen sich dadurch oftmals diskriminiert. Am Dienstag habe deshalb eine Gruppe von Frauen beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) einen Individualantrag eingebracht. ÖSTERREICH. Schon 2012 forderte die Bioethikkommission beim Bundeskanzleramt, den Zugang zur Fortpflanzungsmedizin auch für...

Ab 1. Jänner 2026 werden Gesetzesänderungen im Pensionsrecht in Kraft treten. Die Arbeiterkammer Kärnten informiert im Rahmen von kostenlosen Infoabenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darüber.  ​ KÄRNTEN. "Nur wer weiß, welche Änderungen sich auf welche Art auf die persönliche Situation auswirken, kann die richtige Entscheidung treffen", erklärt Arbeiterkammer-Präsident Günther Goach. Einführung und Anpassung Die Teilpension wird eingeführt und bei der Korridorpension werden Anpassungen...

Unaufgefordert verschickte Genitalbilder sind ab 1. September 2025 in Österreich strafbar. Eine Betroffene aus Tirol berichtet, wie sehr das Thema belastet. TIROL. Unerwünschte sexuelle Nachrichten und Bilder sind längst kein Randphänomen mehr. Laut einer aktuellen Studie empfinden 70 Prozent der Österreicherinnen das Versenden intimer Inhalte ohne Zustimmung als sehr problematisch. Fast vier von zehn Frauen zwischen 14 und 75 Jahren haben bereits ein solches Bild oder eine anzügliche Nachricht...

Mit kritischem, aber keineswegs verzweifeltem Blick blickt die Villacher Drogenambulanz "ROOTS" auf die Tatsache, dass Hanf mit geringem THC-Gehalt jetzt in Trafiken verkauft werden darf. VILLACH, KÄRNTEN. Wie in den letzten Ausgaben von MeinBezirk und online auf MeinBezirk.at berichtet, haben Österreichs Trafikanten seit etwas mehr als einer Woche grünes Licht für den Verkauf von Hanfprodukten mit einem THC-Gehalt von maximal 0,3 Prozent. Auch wenn Cannabis grundsätzlich als illegale Droge...