Gesetzesänderung
Babler will den Einbau von Klimaanlagen erleichtern
- Egal, ob Mieter oder Vermieter – beide können nicht einfach eine Klimaanlage installieren lassen, sie benötigen Genehmigungen.
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Egal, ob Mieter oder Vermieter – beide können nicht einfach eine Klimaanlage installieren lassen, sie benötigen Genehmigungen. Wohnminister Babler (SPÖ) will die Hürden aus der Welt schaffen und die Angelegenheit vereinfachen.
ÖSTERREICH. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) lässt in seiner Funktion als Minister für Wohnen eine Gesetzesänderung prüfen. Betroffen sind das Mietrechtsgesetz und das Wohnungseigentumsgesetz, berichtet der „Standard“. Der Grund: Trotz der immer heißer werdenden Sommer ist der Einbau von Klimaanlagen oft nicht möglich.
Laut Arbeiterkammer (AK) Österreich gilt ganz allgemein: Mieterinnen und Mieter dürfen eine Klimaanlage nicht ohne Genehmigung des Vermieters einbauen lassen. Sie müssen schriftlich die Erlaubnis einholen, weil es sich um einen baulichen Eingriff handelt. Im Fall einer Ablehnung können sie vor Gericht ziehen, aber auch dort können sie scheitern.
Hürden auch für Eigentümer
Auch Vermieter beziehungsweise Wohnungseigentümer können nicht einfach freihändig eine Klimaanlage installieren lassen. Sie brauchen wiederum die Einwilligung der anderen Eigentümerinnen und Eigentümer. Wenn sie sie nicht bekommen, ist auch hier der Gang vor das Gericht möglich. Schließlich kann auch eine Bewilligung der Baubehörde erforderlich sein.
Babler lässt die entsprechenden Gesetze prüfen, damit Mieterinnen und Mieter Hitzeschutzmaßnahmen leichter durchsetzen können. Auch bei Wohnungseigentümern werden mögliche Änderungen erwogen. Wie die Neuerungen ausfallen sollen, ist noch unklar.
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