Gesetzesänderung

Mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS und Liste Fritz hat der Landtag eine  Gesetzesnovelle zum Abschuss von Problem- und Risikowölfen per Verordnung beschlossen. Die Landwirtschaftskammer zeigt sich erfreut, das eine Forderung der Landwirtschaft umgesetzt und eine wichtige Entscheidung für die Tiroler Almwirtschaft getroffen wurde. TIROL (gh). Die Rechtssicherheit dieser Verordnung war dabei in Landtagtagsdiskussion ein großes Thema. Viel Kritik gab es an Ministerin Leonore Gewessler, die...

TIROL. Durch eine kürzlich beschlossene Gesetzesnovelle wurden wesentliche Änderungen in der Tiroler Gemeindeordnung vorgenommen. Laut LR Tratter und Vizepräsidentin Jicha, birgt die Gesetzesnovelle zahlreiche Vorteile für die Gemeinden. Vorteile der Gesetzesnovelle?Die Neuerungen der Tiroler Gemeindeverordnung (TGO) sind in den Augen des Gemeindereferenten LR Tratter und der Vizepräsidentin Jicha eindeutige Optimierungen. So sehen sie die Bestellung von Aufsichtsorganen, mehr Transparenz in...

TIROL. Nach dem Kuhattacken-Urteil sind viele Bauern verunsichert. Die Frage ob man Kühe noch ohne große Sorgen auf den Almwiesen weiden lassen kann, stand im Raum. Knapp eine halbe Millionen Euro muss ein Bauer den Hinterbliebenen eines "Kuhattacken-Opfers" als Entschädigung zahlen. Eine Gesetzesänderung und ein Versicherungsschutz soll nun den Bauern helfen. FPÖ-Abwerzger befürwortet diese Maßnahmen. Gesetzesänderung und VersicherungsschutzNach dem fast schon historischen "Kuhattacken-Urteil"...

Trotz Verurteilung zu Schadensersatzzahlung, konnte die Impuls Partei durch ein neues Gesetz im vergangenen Jahr gerettet werden. Das Parteienförderungsgesetz wurde kurzfristig geändert. Für die kommenden Landtagswahlen will sich Impuls wieder aufstellen. ÖVP und FPÖ geben sich empört, was widerum für Ärger bei SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Dornauer sen. sorgt. TIROL. Durch das geänderte Parteienförderungsgesetzt kann nun jede Partei, die im Landtag vertreten ist, bis zum Januar rückwirkend...

Mangelhaftes Wohnungseigentums-Zubehör – endlich Gesetzesreparatur ZELL. "Nach großen Rechtsunsicherheiten hat der Nationalrat mit der 'Wohnrechtsnovelle 2015', welche am 1.1.2015 in Kraft getreten ist, Klarheit geschaffen", berichtet Notar Josef Reitter. Die erste Änderung betrifft das Wohnungseigentums-Zubehör. Zubehör-Objekte "Nach der Neufassung erstreckt sich die Eintragung des Wohnungseigentums an einer Wohnung bzw. Geschäftseinheit jetzt automatisch auch auf Zubehör-Objekte, wie...

BEZIRK (red). Dank der politischen Handschlagsqualität in unserem Land dürfen sich seit vergangenem Sommer die Tiroler Bergsportführer über ihre gesetzlich neu geregelten Tätigkeitsfelder und der Einführung einer neuen Berufsgruppe freuen. Damit geht ein seit einigen Jahren bestehender Verhandlungsweg erfolgreich zu Ende. Qualitätssicherung und Sicherheit stehen im Mittelpunkt des frisch geschaffenen Regelwerks für unsere Bergsportführer. So ist es seit in Krafttreten des Gesetztes...

BEZIRK (red). Nachdem sich die neue Bundesregierung zu Beginn des Jahres entschlossen hatte die sogenannte "GmbH light" abzuschaffen ist dies nun wieder revidiert worden. Auf vielseitigen Druck wurde im letzten Ministerrat ein Abänderungsgesetz beschlossen und im Sinne der Wirtschaft entschärft. Auch der Tiroler Landtasvizepräsident Hermann Weratschnig hatte sich für die Gesetzesänderung stark gemacht.

BEZIRK (fh). Lange hat`s gedauert doch die hohe Politik hat sich zu einer Einigung im Sinne der kleinen Fußballvereine durchgerungen. Ein Paragraph der StvO hatte besagt, dass innerhalb von 100 Metern Entfernung von der Fahrbahn keine Werbetransparente angebracht werden dürfen. Besonders der SV Ried/Kaltenbach aber auch die SVG Udern wären durch dieses Gesetz um ihre Sponsorgelder umgefallen was für die Vereine eine mittlere Katastrophe gewesen wäre. BEZIRKSBLÄTTER halfen mit Nachdem die...