Strafen

Nach einer anonymen Anzeige und intensiven Ermittlungen hat die Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung gemeinsam mit den zuständigen Polizeibehörden in Tirol gravierende Verstöße gegen arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Bestimmungen aufgedeckt.  Die Task Force Sozialleistungsbetrug legt die Leistungsbilanz vor. INNSBRUCK. Ausgangspunkt war eine anonyme Anzeige, wegen der im vergangenen Jahr die Fahrtenschreiber von 33 Lkw eines Transportunternehmens überprüft wurden. Der Verdacht:...

110 Hunde und 28 Katzen rettete der Zoll im 2024 vor oftmals skrupellosen Schmugglern. Der Großteil der meist sehr jungen Hundewelpen und Katzenbabys wurde bei mobilen Zollkontrollen entdeckt. Im Vergleich zu den Vorjahren stieg die Zahl der Aufgriffe an.  INNSBRUCK. In Reith im Alpbachtal (Bezirk Kufstein) sind drei Hundewelpen im Juli 2024 entlang der Alpbacher Landesstraße ausgesetzt worden. Die Tiere wurden, so die Polizei Anfang der Woche ohne Wasser und Futter sich selbst überlassen. Bei...

Kitzbühel feiert: Ob sportliche Leistungen auf der Streif und am Ganslernhang, Events und Megapartys der Sponsoren oder einfach in den Gassen der Altstadt. BezirksBlätter-Leser sind ausführliche über alle Geschehnisse informiert. Mit dabei in Kitz ist auch die Finanzpolizei. KITZBÜHEL. Die Veranstaltungen rund um das Hahnenkammrennen in Kitzbühel wurden auch dieses Jahr von der Finanzpolizei überprüft. Im Fokus der Tiroler Teams der Finanzpolizei standen neben der Abarbeitung von Anzeigen vor...

Alkohol am Steuer ist generell keine gute Idee. Die Unfallstatistik zeigt, dass oft schon geringe Mengen an Alkohol zu schweren Unfällen führen können. Allerdings hat der Gesetzgeber genau geregelt, wie viel Alkohol erlaubt ist und ab wann Strafen drohen. TIROL. Häufig wird die Gefahr, die durch Alkohol am Steuer ausgeht, unterschätzt. Denn schon kleine Mengen Alkohol können die Fahrtauglichkeit beeinträchtigen – auch wenn man selbst das Gefühl hat, dass das Fahren des Autos, des Motorrads,...

Es ist eine unpopuläre Maßnahme, welche die Gemeinde Eben a. Achensee in Sachen Freizeitwohnsitze gesetzt hat, doch Bürgermeister Martin Harb (ÖVP) und sein sein Team machen Ernst. Die rigorose Kontrolle von Freizeitwohnsitzen ist voll im Gange und wurden teils auch schon vor Gericht verhandelt bzw. durchjudiziert. Bis dato ist die Erfolgsquote der Gemeinde hoch und Strafen von 45.000,- Euro (rechtskräftig) hat's auch schon gegeben.  EBEN a. A. (fh). Der gesamte Prozess im Bezug auf illegale...

Ein Vorfall in Wien in dem es bei den Blockaden der Klimakleber "offenbar auch zur Blockade von Einsatzkräften" kam, empört den Innsbruck VP-LA Christoph Appler. Er fordert härtere Strafen für die KlimaaktivistInnen.  TIROL. Es wäre in den Augen Applers nur eine Frage der Zeit gewesen, bis die Straßenblockaden der Klimakleber Menschenleben in Gefahr bringen würden. Dies würde der Vorfall aus Wien verdeutlichen. "Schluss mit falscher Toleranz"Laut Appler hätte die Blockade in Wien Einsatzkräfte...

Was als routinemäßige Verkehrskontrolle der Polizei im Zillertal begonnen hat, endete letztlich in einer wahren Anzeigenflut durch die Finanzpolizei. Fünf chinesische Staatsbürger wurden ausgewiesen, ein italienischer Betrieb und der österreichische Auftraggeber müssen mit hohen Strafen rechnen. „Im Kampf gegen Abgaben- und Sozialversicherungsbetrug ist die behördenübergreifende Zusammenarbeit wie in diesem Fall von wichtiger Bedeutung. Ich gratuliere allen Beteiligten zu diesem Erfolg im Sinne...

SCHWAZ. Wer kennt es nicht, das rücksichtslose Verhalten von Straßenrowdies? Gezielte Fehlzündungen durch illegale Umbauten, Driften um die eigene Achse, bis der Rauch aufgeht, gepaart mit Rücksichtslosigkeit und Selbstüberschätzung. Immer wieder gibt es Beschwerden. Der Exekutive im Bezirk Schwaz ist die Situation bekannt.   „Diesem Verhalten wird nun durch eine Novelle des Kraftfahrgesetzes ein Riegel vorgeschoben“ freut sich NR Hermann Weratschnig, Verkehrssprecher der Grünen. „Lärm, Abgase...

TIROL. Viele nützen zu Halloween die Gelegenheit, anderen einen Streich zu spielen. Aber nicht alles ist erlaubt - auch wenn die Halloween-Regel sagt, dass man, falls man keine Süßigkeiten bekommt, dem Nachbarn einen Streich spielen darf. Süßes oder Saures zu Halloween Am 31. Oktober, in der Nacht auf Allerheiligen, wird Halloween gefeiert. Ein Brauch, der aus Irland über Amerika auch nach Europa geschnappt ist, sorgt nicht überall für Freude. Zu Halloween ziehen vor allem Kinder und...

TIROL (SKN). Seit 1. September müssen Raser tiefer in die Tasche greifen: Mit dem Raserpaket wurden die Strafen teilweise mehr als verdoppelt. Auch illegale Straßenrennen sind nun ein eigener Strafbestand. Ergebnis unserer Umfrage der Woche zum neuen "Raserpaket" In unserer Umfrage der Woche wollten wir von euch wissen, was ihr vom neuen Raserpaket hält. Ab 1. September müssen Autofahrer für zu schnelles Fahren tiefer in die Tasche greifen. Hier das Ergebnis unserer Umfrage Insgesamt haben 306...

TIROL. Der Verfassungsgerichtshof stellte kürzlich fest, dass viele Maßnahmen während der Corona-Pandemie nicht rechtmäßig waren.  Aus diesem Grund fordern die SPÖ Tirol und die FPÖ Tirol eine sofortige Umsetzung der Erkenntnis des Höchstgerichts. Rückerstattung zu Unrecht geforderter Strafen und Einstellung von Verfahren gefordertDie Tiroler FPÖ fordert nach der Entscheidung des Höchstgerichts eine Einstellung aller offenen Corona-Pandemie-Verfahren und Rückerstattung aller zu Unrecht...

TIROL. Auch am vergangenen Samstag gab es wieder zahlreiche Übertretungen gegen das LKW-Sonderfahrverbot an Samstagen auf der A12 und der A13. 65 Lenker missachteten das LKW-SonderfahrverbotBereits im Jännerkam es zu 169 Übertretungen des LKW-Sonderfahrverbots an Samstagen. Am vergangenen Samstag, den 1. Feber 2020, kam es zu 65 Missachtungen des LKW-Sonderfahrverbots. Bei der Kontrollstelle am Brenner wurden 31 LKW angehalten. Sie mussten 300 Euro Sicherheitsleistung bezahlen und wurden dann...

INNSBRUCK (hege) Seit Juni 2018 können Autofahrer, die das geltende Rauchverbot in Pkw, wenn sich Kinder oder Jugendliche darin befinden, nicht einhalten, mit einem Organmandat in Höhe von 50 Euro bestraft werden.  Kontrolle durch ExekutiveDie Kontrolle der Einhaltung des Verbots obliegt der Exekutive. Das Gesundheitsministerium hat einen Erlass an alle beteiligten Behörden verschickt und in diesem die zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden aufgefordert, die Voraussetzungen für die Einhebung...

Wirtschaft fordert mehr Flexibilität bei der Arbeitszeitregelung - davon würden nicht nur die Wirtschaft sondern auch die Mitarbeiter profitieren. TIROL. Die Wirtschaftskammer Tirol präsentierte am 13. April ihre Vorschläge zu mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten. Forderung nach Flexibilität bei den Arbeitszeiten Die Wirtschaftskammer Tirol schlägt ein Modell zu einer neuen Arbeitszeitenregelung vor. Dabei soll die Normalarbeitszeit von acht auf zehn Stunden angehoben werden. Die...

Österreichischer Zusatz in Lenkerberechtigung in Deutschland seit 1. Juli ungültig BEZIRK. Österreichische Jugendliche, die im Besitz einer Lenkerberechtigung für Pkw (Klasse B) sind und das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben sind mit der L17-Lenkerberechtigung bis jetzt gut ausgestiegen. Seit 1. Juli ist das anders, denn Deutschland erkennt den L17-Zusatz im Führerschein nicht mehr an, warnt der ARBÖ. Für Jugendliche ist es verboten, bei vorübergehenden Aufenthalten ein Kraftfahrzeug zu...